Generalstaatsanwaltschaft

Alle Beiträge zum Thema Generalstaatsanwaltschaft

Berlin: Zwei Neonazis wegen Aufhängen rechtsextremer Plakate angeklagt

Bei einem der Angeklagten handelt es sich um Sebastian T., der auch an der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beteiligt gewesen sein soll.

27.03.2023

Staatsanwaltschaft: Erneut mehr Fälle von Antisemitismus

Hassreden im Internet, Übergriffe auf Menschen mit Kippa, Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Berlin haben...

12.03.2023

Generalstaatsanwaltschaft zu „Cum-Ex“: Kein Anfangsverdacht gegen Scholz

Bis heute beschäftigt der „Cum-Ex“-Skandal einen Untersuchungsausschuss. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz spielt darin eine Rolle. Nun äußert sich die Justiz.

06.03.2023

Leichen vom Weißen See: Mutter und Sohn identifiziert

Die Leichen einer Frau und ihrem Kind wurden am Montag im Weißen See gefunden. Nun gibt es mehr Informationen über die Identität der Toten.

01.03.2023

Gericht: Berliner Rapper Ufo361 wegen Graffiti zu 60.000 Euro Strafe verurteilt

Der 34-Jährige besprühte im vergangenen Jahr mehrere U-Bahn Waggons.

01.03.2023

Nach der Wiederholungswahl: Polizei durchsucht Büro von Berliner Rechtsanwalt

Die Generalstaatsanwaltschaft vermutet einen Verstoß gegen die Schweigepflicht – und liegt offenbar daneben.

25.02.2023

Tödlicher Clan-Streit auf Neuköllner Maientagen: Anklage wegen Mordes erhoben

Letztes Jahr kam es am Rande der Maientage zu einem tödlichen Streit. Ein 21-Jähriger muss sich nun wegen heimtückischen Mordes vor Gericht verantworten.

21.02.2023

Berlin: Konsumierten Polizisten gemeinsam beschlagnahmtes Koks?

Eine Kriminalpolizistin soll beschlagnahmtes Kokain für sich behalten und gemeinsam mit anderen Polizisten genommen haben. Jetzt gab es Durchsuchungen.

16.02.2023

Kriegsverbrechen: Wie die Zeugenaussagen ukrainischer Geflüchteter gesammelt werden

Kateryna Leontyeva arbeitet im polnischen Lemkin-Zentrum für die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen. Im Interview erzählt sie, was sie beschäftigt.

10.02.2023

Nach Freispruch für Neonazi: Berliner Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Ein 36-Jähriger wurde im Zusammenhang mit den Neuköllner Brandanschlägen freigesprochen. Nun kommt erneut Bewegung in den Prozess.

08.02.2023

Ex-Grundschulleiter wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Er soll sich an schlafenden Kindern vergangen und dies mit dem Handy gefilmt haben - nun muss sich ein ehemaliger Grundschuldirektor aus Osthessen wegen dies...

08.02.2023

Hygienemängel: Strafen für Bäckerei und Imbiss

Das Amtsgericht Tiergarten hat Strafbefehle gegen die Verantwortlichen eines Imbisses und einer Bäckerei in Berlin erlassen, die gegen das Lebensmittelgesetz...

30.01.2023

NRW: Nach Anti-Terror-Einsatz - Brüder bleiben in U-Haft

Sie sollen im Auftrag der IS-Terrormiliz einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Doch ein Spezialkommande konnte sie festnehmen. Gegen die beiden Brüder...

20.01.2023

Behörden: Verdächtige planten Silvester-Anschlag

Der Fall der Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel erscheint immer dramatischer: Offenbar wollten die Brüder einen Anschlag an Silvester verüben. Und es fand...

16.01.2023

Nach Sturm auf Kongress: Welche Rolle spielte Bolsonaro?

Seine Anhänger stürmten den Kongress, den Regierungssitz und das Oberste Gericht. Nun will ein Richter untersuchen, welche Rolle Bolsonaro dabei gespielt haben könnte.

14.01.2023

Vorwürfe gegen Lindner: Jurist hält Verhalten der Berliner Staatsanwaltschaft für rechtswidrig

Der Finanzminister wird der Vorteilsannahme verdächtigt. Erhielt er einen Kredit für ein Grußwort? Ein Strafrechtler hat Zweifel – und pflichtet FDP-Vize Kubicki bei.

11.01.2023

Iran: Noch strengere Strafen bei Verstößen gegen Kopftuchpflicht angeordnet

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Polizei und Gerichte angewiesen, „jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen“. Im Raum stünden etwa Exil oder Berufsverbot.

10.01.2023

Vorwürfe gegen Lindner: Kubicki fordert Rücktritt von Berlins Justizsenatorin

Berlins Staatsanwaltschaft prüft derzeit Korruptionsermittlungen gegen Christian Lindner. Wolfgang Kubicki kritisiert das Vorgehen und spricht von „Persönlichkeitsverletzung“.

09.01.2023

Iraner soll Anschlag mit Bio-Waffe geplant haben: Faeser warnt vor Terror-Gefahr

Ermittler haben einen 32-Jährigen festgenommen, der einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. Innenministerin Faeser fordert Wachsamkeit.

08.01.2023

Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet - Haftbefehle gegen Brüder beantragt

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Haftbefehle gegen zwei Iraner im Alter von 32 und 25 Jahren beant...

08.01.2023

Nach Anti-Terror-Einsatz - Kein Gift gefunden

Nach dem Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet gibt es ein erstes Aufatmen. Pikant ist: Einer der beiden Verdächtigen war bei seiner Festnahme eigentlich gar nic...

08.01.2023

Boliviens Oppositionschef Camacho festgenommen

War der bolivianische Rechtspolitiker Luis Fernando Camacho 2019 an einem Staatsstreich gegen den damaligen Staatschef Evo Morales beteiligt? Camacho wurde n...

29.12.2022

Neukölln-Urteil: Generalstaatsanwaltschaft prüft Berufung

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob sie Berufung gegen den Teilfreispruch eines Neonazis aus Neukölln einlegt. Die Anklage sei das Ergebnis „umf...

15.12.2022

Weitere Unterlagen zu rechtsextremen Anschlägen

Die Senatsjustizverwaltung hat dem Berliner Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt. E...

25.11.2022

Anschlag geplant: Brandenburger Justiz klagt jungen Gefährder an

Der 18-jährige Deutsche steht im Verdacht, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben. Bei einer Durchsuchung seiner Räume fand die Polizei Chemikalien.

12.11.2022

Artikel nicht gefunden.