Hans-Jürgen Papier

Alle Beiträge zum Thema Hans-Jürgen Papier

Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen.

13.09.2021

Anwältin: Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig

Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen per Bundesgesetz – wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse der Anwältin Jessica Hamed.

13.04.2021

"I hope society wakes up"

Heribert Prantl, a lawyer and the former Süddeutsche Zeitung politics editor, says the German constitution is coming under strain during the pandemic.

30.01.2021

Heribert Prantl: „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

30.01.2021

Verfassungsrechtler warnt vor Einschränkungen für Geimpfte

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, befürchtet eine womöglich ungerechtfertigte Beschneidung von Bürgerrechten.

30.12.2020

Corona und die Grundrechte: Wie viel Verbot ist erlaubt?

Noch nie waren die Freiheitsrechte in der Bundesrepublik so stark beschränkt wie in der Corona-Krise. Wer sich vor Gericht dagegen wehrt, hat im Moment wenig Chancen. Mit jedem Tag ohne Lockerung dürfte der Druck aber wachsen.

10.04.2020

Wohnen in Berlin: Senatsverwaltung hält Mietendeckel für verfassungskonform - mit einer Ausnahme

Der vorliegende Gesetzentwurf für den Mietendeckel ist nach einer Einschätzung aus der Senatsverwaltung für Inneres in großen Teilen mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem internen Vermerk der Behörde hervor, der der Berliner Zeitung ...

07.10.2019

CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert: „Früher sagte man asozial, heute heißt das Patchwork“

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert stellt mit Blick auf Ehe und Familie einen fundamentalen Wertewandel in der deutschen Gesellschaft fest. Die Juristin hat ihre Promotion über das neue Unterhaltsrecht geschrieben und attestiert dem Bundesverfassungsgericht, es habe mit seinen diversen Urte...

05.11.2015

Debatte um Mietendeckel : Argumente dafür und dagegen von DGB und Immobilienwirtschaft

In der Debatte über den Mietendeckel hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag für die Pläne zu einer stärkeren Begrenzung der Wohnkosten ausgesprochen. „Wir stehen hinter dem Senatsziel, alles auszuschöpfen, was rechtlich möglich ist“, sagte DGB-Chef Christian Hoßbach. Die Maßnahme mü...

09.09.2019

Neuordnung Deutschlands : Unzeitgemäße Kleinstaaterei

Bremen ist eine nette Stadt, durch die behaglich die Weser plätschert und wo gelegentlich der örtliche Fußballverein für Aufregung sorgt. Mit knapp 550.000 leben dort so viele Menschen wie in Essen. Die Stadt im Ruhrgebiet besitzt allerdings weder ein eigenes Landesparlament noch eine öffentliche Ru...

12.08.2013

Bundestagswahl: Die Fünf-Prozent-Hürde beginnt zu wackeln

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Prozenthürde bei der Europawahl mehren sich Stimmen, die Konsequenzen für das deutsche Wahlrecht fordern. „Die Fünf-Prozent-Hürde ist ein undemokratischer Anachronismus“, sagte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, der Berliner Zeitu...

09.03.2014

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor Überwachungsstaat: „Totale Überwachung sorgt nicht für Sicherheit“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem „Überwachungsstaat“ in Deutschland gewarnt. „Eine totale Überwachung sorgt auch nicht für absolute Sicherheit“, könne aber die Lebensführung unbescholtener Bürger beeinträchtigen, sagte Papier den Zeitungen der Fu...

11.02.2017

Meinungsfreiheit in Deutschland: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen? Leser-Diskussion

Wir leben in einer Zeit starker Meinungen. Die politische Debatte wird häufig in scharfem Ton geführt, zum Beispiel vor Wahlen oder nach erschütternden Ereignissen wie dem Anschlag von Halle. Dank der sozialen Medien stehen heute viele Meinungen im öffentlichen Raum. Die Meinungsfreiheit ist also ge...

26.10.2019

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Meinungsfreiheit: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen? Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier fordert eine effiziente Durchsetzung geltenden Rechts – auch im Internet.

21.10.2019

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?

Die Grenzen der Meinungsfreiheit - nicht immer waren sich die Leser einig.

26.10.2019

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