Holger Stahlknecht

Alle Beiträge zum Thema Holger Stahlknecht

Streit um Gebührenerhöhung: ZDF und ARD klagen erneut

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag verhindert. Doch die Sender haben schon einmal erfolgreich geklagt.

08.12.2020

Haseloff fehlt es an Unterstützung aus den eigenen Reihen

Der Ministerpräsident hat in der Krise wegen des Rundfunkbeitrags resolut gehandelt. Doch weite Teile der CDU schweigen zum Gebaren der Magdeburger Fraktion.

07.12.2020

Sachsen-Anhalts Koalition sucht nach Wegen aus dem Rundfunk-Streit

Auf einer Sondersitzung am Dienstag unternimmt der Koalitionsausschuss einen letzten Versuch, ein gemeinsames Vorgehen des Regierungsbündnisses auszuhandeln.

01.12.2020

Experte: Synagoge in Halle war unzureichend geschützt

Das hätten die Behörden aus Sicht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus wissen müssen, so dessen Geschäftsführer.

17.11.2020

Hochwasser in Sachsen-Anhalt: „Operation Schiffe versenken“

Die Bruchstelle des Elbe-Deichs bei Fischbeck (Kreis Stendal) ist am Samstagabend mit Hilfe von zwei versenkten Lastkähnen fast vollständig geschlossen worden. Das sagte Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach nach einem Inspektionsflug der MZ. Eine Schute (Lastkahn) sei komplett versenkt worden, die zwei...

15.06.2013

Haseloff: Nehmen Drohung mit Anschlägen auf Deiche sehr ernst

Nach der Drohung mit Anschlägen auf Deiche sind laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Kontrollen der Deiche und wichtigsten wassertechnischen Anlagen verstärkt worden. «Wir nehmen das sehr ernst, weil solche Drohungen natürlich zu einer katastrophalen Auswirkung führen könnten, wenn wir s...

09.06.2013

Kriminalitätsbekämpfung: Innenminister unterzeichnen Staatsvertrag zum Abhörzentrum

Mit einem gemeinsamen Abhörzentrum wollen Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin die Zusammenarbeit im nächsten Jahr auf eine neue Stufe stellen.

19.07.2017

MAD NSU: Nummer vier muss gehen

Mit Volker Limburg ist am Donnerstag der vierte Chef einer Verfassungsschutzbehörde im Zuge der NSU-Affäre zurückgetreten. Der Abteilungsleiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt übernahm damit die Verantwortung für eine neuerliche Aktenpanne − diesmal in seiner ...

13.09.2012

Terror in Halle: Horst Seehofer garantiert Juden Schutz und Sicherheit in Deutschland

In Halle erschoss ein mutmaßlicher Rechtsextremist zwei Menschen. Stephan B. hatte offenbar versucht, ein Blutbad in der Synagoge anzurichten.

10.10.2019

Kriminalstatistik: Erheblich weniger gemeldete Straftaten in Deutschland

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Holger Stahlknecht, sein CDU-Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, am Dienstag in Berlin vor die Presse traten, um die Polizeiliche Kriminalstatistik zu präsentieren, war der Kern ihrer Botschaft längst bekannt. Schon vor Tagen war nämlich durchgesickert, d...

08.05.2018

Sachsen-Anhalt: CDU macht in Magdeburg gemeinsame Sache mit der AfD

r CDU-Fraktion stimmen in Magdeburg für einen Antrag der AfD. In diesem geht es um die Untersuchung des Linksextremismus. Die SPD spricht von „Grenzüberschreitung“.

30.08.2017

+++Newsticker zur Flüchtlingskrise+++: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser wird am 7. Oktober ausgeweitet

Asylkompromiss in Deutschland immer wahrscheinlicherMassenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft in Kassel am SonntagabendBundespräsident Gauck ruft in Rede zu kreativen Lösungen der Krise auf

28.09.2015

Bundesverfassungsgericht: NPD-Verbotsantrag eingereicht

Nach jahrelanger Diskussion haben die Länder einen neuen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Der Antrag des Bundesrates kam am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Bote an. Die Länderkammer stellt den Antrag als einziges Verfassungsorgan. Bundesregie...

03.12.2013

Große Koalition: Vorstoß zu Bleiberecht für Flüchtlinge in Berufen mit Arbeitermangel

Die SPD drängt zu einem Fachkräftezuwanderungsgesetz.

15.08.2018

Sachsen-Anhalt: „Kenia-Koalition“ steht vor der Zerreißprobe

In Sachsen-Anhalt steht die „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen vor der Zerreißprobe. Grund ist die ursprünglich geplante Teilnahme von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) an einer Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg mit dem rechtsextremistischen Ideologen Götz ...

02.12.2016

Wie weit ist zu weit rechts?

Beim Umgang mit der Vergangenheit von Robert Möritz ringt die CDU um die richtige Strategie. Die Linke geht von eine Zusammenarbeit des Vereins Uniter und der CDU vor Ort aus.

17.12.2019

Neonazi-Verdacht gegen CDU-Kreispolitiker

Die Koalitionspartner sind empört über den Umgang der Partei mit ihrem Mitglied.

15.12.2019

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