Johannes Fechner

Alle Beiträge zum Thema Johannes Fechner

Ampelkoalition will Strafen für Kinderpornografie ändern

Der Besitz von Kinderpornografie ist seit zwei Jahren ein Verbrechen. Diese Regelung bindet jedoch zu viel Personal, so die Ampelkoalition. Es gebe Ausnahmen.

13.03.2023

Berlin: Bundestagswahl soll in 431 Wahlbezirken wiederholt werden

Wegen der vielen Pannen am Wahltag im September 2021 stehen in Berlin höchstwahrscheinlich Neuwahlen an. Am Freitag trifft der Bundestag die endgültige Entscheidung.

07.11.2022

Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Wahl in Berlin

Dass die Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres in Berlin richtig schlecht gelaufen ist, sehen alle Parteien im Bundestag so. Doch welche Konsequenzen s...

07.11.2022

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin möglich

Dass die Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres in Berlin richtig schlecht gelaufen ist, sehen alle Parteien im Bundestag so. Welche Konsequenzen daraus...

07.11.2022

Berliner Wahlchaos: Nachwahl zum Bundestag wohl erst 2024

Der Wahlprüfungsausschuss beschließt seine Empfehlung im November – doch danach wird das Bundesverfassungsgericht noch Monate für ein Urteil brauchen.

20.10.2022

Wie umgehen mit der Berliner Chaos-Wahl? – Vorentscheidung fällt

In Berlin war die Bundestagswahl 2021 von Pannen geprägt. Nun will der Wahlprüfungsausschuss eine Empfehlung abgeben, welche Konsequenzen das haben soll.

20.10.2022

Wie umgehen mit Berliner Pannen-Wahl? - Entscheidung vertagt

Ausgerechnet in Berlin war die Bundestagswahl 2021 von Pannen geprägt. Eigentlich sollte der Wahlprüfungsausschuss jetzt eine Empfehlung abgeben, welche Kons...

20.10.2022

Ampel will Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken

Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in etwa 300 von knapp 2300 Berliner Stimmbezirken für nötig.

04.10.2022

Wahlwiederholung rückt näher: Entscheidung noch offen

Muss die Bundestagswahl in Berlin zumindest in Teilen wiederholt werden? Die amtierende Berliner Landeswahlleiterin sieht das nicht so - anders als Experten ...

08.07.2022

Wahlwiederholung in Berlin rückt näher

Muss die Bundestagswahl in Berlin zumindest in Teilen wiederholt werden? Die amtierende Berliner Landeswahlleiterin sieht das nicht so - anders als Experten ...

08.07.2022

Wahlwiederholung in Berlin rückt näher: Entscheidung offen

Muss die Bundestagswahl in Berlin zumindest in Teilen wiederholt werden? Die amtierende Berliner Landeswahlleiterin sieht das nicht so - anders als Experten ...

07.07.2022

Wahlpannen: Ausschuss empfiehlt Neuwahl in 20 Prozent der Berliner Wahllokale

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat laut Medienberichten eine Empfehlung auf den Weg gebracht. In etwa jedem fünften Berliner Wahllokal soll neu gewählt werden.

07.07.2022

Alle Corona-Maßnahmen könnten am 19. März wegfallen

Die aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes gilt bis Mitte März. Ändert der Bundestag es nicht, fallen alle Regeln komplett weg – auch die Maskenpflicht.

04.02.2022

Bundestagsbeschluss: Ein Freispruch muss kein Freispruch bleiben

Seit Jahren kämpft der Vater der 1981 ermordeten Frederike um die Reform des Paragrafen 362 der Strafprozessordnung. Nun hat er einen Teilerfolg errungen.

25.06.2021

Einreisebeschränkungen könnten auch ohne Pandemie-Notlage gelten

Der Bundestag will noch in der kommenden Woche über eine entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz abstimmen.

20.06.2021

Begriff „Rasse“ bleibt wohl vorerst im Grundgesetz

Die große Koalition wird eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Legislaturperiode offenbar nicht mehr auf den Weg bringen.

09.06.2021

Corona-Lockerungen: Vielleicht schon ab Sonnabend mehr Normalität für Geimpfte

Ausgangssperren sollen wegfallen, private Treffen wieder möglich werden. Der Hotel- und Gaststättenverband drängt auf sofortige Öffnung der Außengastronomie.

03.05.2021

40 Bundestagsabgeordnete vermittelten Aufträge für Corona-Schutzausrüstung

Zu Beginn der Pandemie, als Masken Mangelware waren, war dieses Engagement erwünscht. Einige wenige Abgeordnete kassierten dafür aber hohe Provisionen.

27.04.2021

CDU Hessen: Außerachtlassung weiterer Kriterien stellt Ausgangssperre in Frage

Laut Gesetz müssen neben der Inzidenz weitere Kriterien wie Impfstatus oder Belastungslage im Gesundheitswesen berücksichtigt werden. Der Bund ignoriert das.

16.04.2021

Corona in Berlin: Parteien wollen mehr Freiheiten für Geimpfte

Politiker im Abgeordnetenhaus sind sich einig: Geimpfte sollen schneller ihre Freiheiten zurückerhalten. Der Bundestag müsse dies entscheiden.

11.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Verordnungen dürften nicht nur auf Inzidenz verweisen

Seit dem 1. April gilt eine neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Corona-Verordnungen müssen jetzt auch Impfquote und weitere Faktoren berücksichtigen.

07.04.2021

GroKo: Freispruch für Mörder nur noch unter Vorbehalt

Union und SPD planen eine Änderung der Strafprozessordnung. Freigesprochene Mordverdächtige sollen bei neuen Beweisen erneut vor Gericht gestellt werden können.

29.01.2021

Today's corona news in 60 seconds

+++ New pandemic law +++ Two corona demos +++ Outdoor parcel shops +++ The stats +++

18.11.2020

Grundrechtseingriffe sollen gerichtsfest werden

Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz wird in historischem Tempo verabschiedet. Die Opposition kritisiert weiterhin fehlende Mitbestimmung.

18.11.2020

Verbraucherzentrale: Reisende automatisch entschädigen

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, Maßnahmen wie die automatische Entschädigung von Reisenden würden gefördert und rechtssicher gestaltet.

25.10.2020

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