Justizministerium

Alle Beiträge zum Thema Justizministerium

Über 100 Whistleblower-Hinweise gehen bei Meldestelle ein

Schutz für Menschen, die in ihren Unternehmen Misstände aufdecken: Das ist das Ziel des Whistleblower-Gesetzes. Auch der Bund hat eine entsprechende Stelle e...

17.09.2023

Donald Trump: Sonderermittler Jack Smith will Redeverbot für Ex-US-Präsidenten

Donald Trump teilt gerne und viel verbal aus. Nun will ein Sonderermittler dem ehemaligen Präsidenten der USA einschüchternde Aussagen gerichtlich verbieten lassen.

16.09.2023

Sohn von Mexikos Drogenboss „El Chapo“ an USA ausgeliefert

Kriminelle Familie: Der mexikanische Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán sitzt bereits in den USA in Haft. Nun wurde auch sein Sohn ausgeliefert.

16.09.2023

Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google

Google wird vorgeworfen andere Wettbewerber auf unfaire Weise zu behindern. Der Prozess, der nun begonnen hat, ist der größte US-Wettbewerbsprozess seit mehr...

12.09.2023

Google: Mammutprozess wegen unzulässiger Marktdominanz hat begonnen

Das US-Justizministerium wirft Google vor, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Die Firma beherrsche 90 Prozent des Suchmaschinenmarktes und bilde so ein Monopol.

12.09.2023

Rangsdorf: Behördenfehler mit schweren Folgen – Familie muss Haus wohl abreißen

Eine Familie erwarb ein Grundstück bei einer fehlerhaften Zwangsversteigerung, der Eigentümer wurde nie kontaktiert. Das Haus muss wohl abgerissen werden. Gibt es eine Entschädigung?

07.09.2023

Brandenburg erhöht Zahl der Auszubildenden im Justizvollzug

Wegen einer hohen Zahl von Pensionierungen in den kommenden Jahren hat das Brandenburger Justizministerium die Kapazitäten in der Ausbildung zum Justizvollzu...

01.09.2023

Konjunkturflaute: Ampel plant „Offensive“ für die Wirtschaft

Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel in Meseberg ihre Wunden zu heilen. Die Schlüsselfrage ist: Bekommt die Koalition die schwierige Wirtschaftslage in de...

29.08.2023

Kindesunterhalt: Finanzielle Anreize für Väter? Warum Eltern die Reformpläne ablehnen

Der Justizminister will das Unterhaltsrecht reformieren. Getrennte Mütter oder Väter, die Kinder substanziell mitbetreuen, sollen weniger zahlen. Daran gibt es Kritik.

25.08.2023

Justizministerium warnt vor gefälschten Insolvenzbeschlüssen

Das rheinland-pfälzische Justizministerium warnt vor gefälschten Insolvenzbeschlüssen vom Amtsgericht Charlottenburg. Nach Angaben des Gerichts würden Person...

25.08.2023

Selbstbestimmungsgesetz: Änderung des Geschlechtereintrags soll leichter werden - Kabinettsbeschluss

Zukünftig wird es für Transpersonen leichter, ihren Geschlechtereintrag bei den Behörden zu ändern. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz beschlossen.

23.08.2023

Kabinett bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg

Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, sollen den Eintrag dazu künftig einfach im Standesamt ändern können. Ein Schritt f...

23.08.2023

Trump will sich Donnerstag im Gefängnis melden

Dass sich ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss, gab es noch nie. Für den Republikaner Trump sind es gleich vier. In Atlanta steht nu...

21.08.2023

Russische Justiz ordnet Auflösung des Sacharow-Zentrums in Moskau an

Russland führt die Menschenrechtsorganisation seit Jahren als „ausländischen Agenten“. Nun ordnet die Justiz die Auflösung des Sacharow-Zentrums an.

18.08.2023

Disziplinarklagen gegen AfD-Mann Jens Maier erhoben

Verständnis für den norwegischen Terroristen Anders Breivik und martialische Facebook-Posts gegen die ZDF-Journalistin Marietta Slomka: Nun folgen Disziplina...

16.08.2023

Reform soll Benachteiligungen beim Namensrecht beenden

Mit der von ihm geplanten Liberalisierung des Namensrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann nach eigenen Worten auch eine faktische Benachteiligung ...

14.08.2023

Fahrerflucht ohne Verletzte bald nur noch Ordnungswidrigkeit? Justizminister Marco Buschmann erntet Kritik

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizminister Buschmann verteidigt seinen Vorschlag.

12.08.2023

Republikaner: Kritik an Sonderermittler im Fall Hunter Biden

US-Justizminister Garland geht einen überraschenden Schritt: Ein Sonderermittler ist für die Untersuchungen gegen Hunter Biden zuständig. Der Staatsanwalt er...

11.08.2023

USA: Joe Biden will Todesstrafe abschaffen – Mann in Florida wird trotzdem hingerichtet

Joe Biden hatte vor seinem Amtsantritt klargemacht, dass er die Todesstrafe abschaffen will. Dennoch werden in den USA weiterhin Todesurteile vollstreckt. Hat Biden sein Wahlversprechen gebrochen?

04.08.2023

Weiße US-Polizisten geben Folterung von zwei Schwarzen zu

Zwei Stunden lang sollen weiße Polizisten zwei unschuldige Männer mit Tasern und Sexspielzeugen gefoltert haben. Eines der Opfer überlebte einen Schuss in den Mund und Hals.

04.08.2023

Dänemark verschärft Grenzkontrollen wegen Koranverbrennungen

Dänemark dreht an der Sicherheitsschraube und lässt Einreisende nach den Koranverbrennungen stichprobenartig kontrollieren – auch aus Deutschland.

04.08.2023

US-Marinesoldaten wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen

Zwei Soldaten der US-Navy sollen vertrauliche Informationen an chinesische Geheimdienste übermittelt haben. Nun drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.

03.08.2023

Brandenburg zahlt Tausende Euro für Haftentschädigungen

Wer zu Unrecht eine Haftstrafe absaß oder bei wem der Tatvorwurf nach der U-Haft fallen gelassen wurde, der darf in Deutschland auf eine Entschädigung hoffen...

03.08.2023

Die schwerwiegendste Anklage - doch ist Trump unantastbar?

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Donald Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem.

02.08.2023

Schwerste Anklage gegen Trump: Ist er unantastbar?

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem. Die neueste Anklage stellt die US-Demo...

01.08.2023

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