Justizverwaltung

Alle Beiträge zum Thema Justizverwaltung

Blockaden von Klima-Demonstranten: Mehr als 1000 Verfahren bei der Berliner Justiz

25 Mal hat das Amtsgericht Tiergarten bisher Klima-Demonstranten verurteilt. Die Zahl der Verfahren, die die Staatsanwaltschaft bearbeiten muss, liegt aber weitaus höher.

07.01.2023

Haftanstalt Plötzensee: Häftling wird von Mitgefangenem niedergestochen

Die Tat ereignete sich bereits vor Wochen. Ein Bediensteter: „Viele Gefangene werden zu tickenden Zeitbomben.“

15.12.2022

Justizsenatorin Kreck hisst Bi-Flagge vor Senatsverwaltung

Anlässlich des Internationalen Tages der Bisexualität hat Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) vor der Justizverwaltung die Bi-Flagge gehisst. Es ist laut ...

23.09.2022

Zu langes Verfahren: Sieben Verdächtige aus U-Haft entlassen

Sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft, laufen bestimmte Fristen. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen dafür sorgen, dass der Prozess möglichst schn...

29.07.2022

NS-Vergangenheit in Berliner Justiz: „Wir haben mit alten Nazis gearbeitet“

Die Berliner Justizverwaltung präsentiert Forschungsprojekt und Website zur NS-Belastung ihrer einstigen Mitarbeiter.

07.07.2022

Berlins Gerichte: Uralt-Software wird durch 22 Jahre altes Programm ersetzt

Immer wieder bleiben bei der Berliner Justiz die Computer dunkel oder sie sind zu lahm. Die Justizverwaltung hält eine Risikoanalyse geheim.

13.06.2022

Was kann Berlin gegen antimuslimischen Rassismus tun?

Eine Expertenkommission soll die Justizverwaltung auf den Prüfstand stellen. Der Senator reagiert damit unter anderem auf den Anschlag von Hanau.

25.02.2021

Erster Corona-Fall in einem Berliner Gefängnis

Berlins Vollzug hat seinen ersten Corona-Fall. Wie die Justizverwaltung am Freitag mitteilte, sei in der Nacht zu Freitag ein 19-jähriger Mann in die Jugendstrafanstalt Berlin in Plötzensee eingeliefert worden. Er wurde positiv auf das Corona-Virus getestet.

18.09.2020

Berliner Gefängnisse: Imame sollen Seelsorge für muslimische Häftlinge übernehmen

Muslime in Berliner Gefängnissen erhalten künftig eine staatlich organisierte religiöse Betreuung. Dieses bundesweit einmalige Projekt startete die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) jetzt mit einer Rahmenvereinbarung. Beteiligt sind die Arbeitsgemeinschaft (AG) Muslimische Gefängnis...

07.02.2017

Maneo-Report 2019 für Berlin: Homo- und transphoben Übergriffe in Neukölln und Schöneberg

Die Zahl der von der Opferberatungsstelle Maneo erfassten homo- und transphoben Übergriffe in Berlin ist zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Das gaben Vertreter des von der Justizverwaltung unterstützten Anti-Gewalt-Projekts am Dienstag bekannt. Am häufigsten wurden homosexuelle Männer Ziel von Atta...

07.05.2019

Rund 430 Intensivtäter bei Staatsanwaltschaft registriert

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres genau 431 Intensiv-Straftäter erfasst. Das sei ein leichter Rückgang, teilte die Justizverwaltung am Freitag mit. Im vorangegangenen Halbjahr waren es zum Jahresende noch 437. Als Intensivtäter gelten Kriminelle, die...

26.10.2018

Serbischer Kriegsverbrecher stirbt in Berliner Gefängnis

Der serbische Kriegsverbrecher Ljubisa Beara ist im Alter von 77 Jahren in einem Berliner Gefängnis gestorben. Das sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Freitag. Wegen des Völkermordes im bosnischen Srebrenica war Beara vor zwei Jahren in letzter Instanz vom UN-Kriegsverbrechertribunal in De...

10.02.2017

Sparvorgaben in Berlin: Senat: Verwaltung soll 2629 Stellen abbauen

Die Justizverwaltung soll sich Sachbearbeiter sparen, das Innenressort sogar Objektschützer. Und die Personalakten der Mitarbeiter in den verschiedenen Senatsverwaltungen sollen künftig zentral geführt werden. Das sind nur einige der Maßnahmen, mit denen der rot-schwarze Senat bis 2016 die Zahl der...

11.06.2012

BER-Untersuchungsausschuss: Komische Leute waren das

So ein Untersuchungsausschuss kann richtig unterhaltsam sein, jedenfalls wenn ein humorvoller und redegewandter Mann wie Alexander Straßmeir auftritt. Straßmeir wird bald 50, ist in der CDU und arbeitet als Staatssekretär in der Justizverwaltung. Am Freitag hatte er die Ehre, vor den Flughafendesast...

12.01.2013

Berliner Gefängnisse: Jeder vierte Inhaftierte ist drogenabhängig

Vor allem Cannabis, Heroin und Kokain werden konsumiert.

03.10.2017

Mindestens 10.000 Katzen streunen durch Berlin: Kastrationspflicht für Katzen noch nicht in Sicht

Sollen sich streunende Katzen in Berlin immer weiter fortpflanzen? Seit etwa einem halben Jahr liegt ein Entwurf für eine Berliner Katzenschutzverodnung in der Justizverwaltung vor. Aber entschieden, ob diese Tiere kastriert werden sollen, ist es noch nicht.

20.01.2019

Schwarzfahren mit U-Bahn, S-Bahn und Bus soll straffrei sein - Berlin entwirft Gesetz

Der Senat macht ernst in der Diskussion über eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Die Justizverwaltung der Hauptstadt hat einen ersten entsprechenden Entwurf für eine Gesetzesänderung angefertigt, der als Bundesratsinitiative eingebracht werden ...

08.01.2019

Knast-Blogger erzählt von "Lebendkontrolle" und Knastgeschäften in JVA Tegel

Die Benutzung von Handys ist Strafgefangenen streng verboten - umso schräger der Fall, mit dem sich die Berliner Justizverwaltung derzeit herumschlagen muss: Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel hat seit Tagen gleich ein ganzes eigenes Videoblog betrieben. In den hochgeladenen Videos...

05.07.2018

Berliner Polizei: Knapp 1000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Berlin

Ermittlungsverfahren gegen Berliner Polizisten werden in den allermeisten Fällen eingestellt. Bei knapp tausend Ermittlungs- und Strafverfahren im Jahr 2013 gab es acht Verurteilungen. Das teilte die Justizverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer mit, d...

09.02.2015

Posts zum Putschversuch: „Kopftuch-Juristin“ Betül Ulusoy darf Rechtsreferendarin bleiben

Die umstrittenen Facebook-Posts der 26-jährigen Berliner bleiben ohne Folgen. Disziplinarische Maßnahmen würden nicht ergriffen, weil sie unverhältnismäßig seien.

24.07.2016

Rigaer-Straße-Umfeld: Linksradikale stürmen Berliner Justizverwaltung

Linksradikale Aktivisten bedrohen einen Referatsleiter der Berliner Justizverwaltung in seinem Büro. Wie steht es um die Sicherheit in der Behörde?

30.08.2018

Gefängnis-Essen auf Twitter: Gefangene posten Essensfotos aus JVA Heidering

Nach Twitter-Bildern vom Knast-Essen im Berliner Gefängnis Heidering sieht die Justizverwaltung nur geringe Chancen, dagegen vorzugehen. „Es ist schwer zu unterbinden“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Donnerstag. Handys seien im Gefängnis zwar verboten, es würden bei Kontrollen auch immer wie...

22.08.2019

Haftanstalt Plötzensee: Großumzug für eine einzige Nacht

Es muss ein ganz heißer Tipp gewesen sein. Als sich am Mittwoch ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Charlottenburg bei der Polizei meldete und erzählte, dass drei Mitgefangene eine scharfe Pistole besäßen, gingen alle Alarmlampen an. Die Justizverwaltung wurde informiert. Nachdem in den Zell...

29.09.2012

Justizverwaltung in Berlin: Berlin bekommt 2017 bis zu 100 neue Richter

In Berlin sollen in diesem Jahr 80 bis 100 neue Richter eingestellt werden. Das kündigte die Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an. Die meisten dieser Juristen würden nach ihrem Referendariat einsteigen. Ein anderer Teil der Bewerber habe zuvor als Rechtsanwalt ...

25.02.2017

Sicherungsverwahrter aus JVA Berlin-Tegel auf der Flucht: Polizei warnt vor flüchtigem Sexualstraftäter

Die Berliner Polizei fahndet seit Mittwochabend nach einem Strafgefangenen. Der 52-jährige Mann war in der Sicherungsverwahrung in Tegel untergebracht. Er hatte an dem Tag von 18 bis 22 Uhr genehmigten Ausgang und war nicht wieder zurückgekehrt, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage. L...

07.03.2019

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