Kammergericht

Alle Beiträge zum Thema Kammergericht

Letzte Generation: Berliner Gericht hebt Urteil gegen Klima-Aktivistin auf

Eine Studentin der Letzten Generation wurde im Winter wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch das Kammergericht Berlin hat nun Mängel festgestellt.

21.08.2023

IS-Terrorunterstützer zu elf Jahren Haft verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat einen IS-Anhänger aus Syrien zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat befand den 32-Jährigen der Mitgliedschaft in...

11.07.2023

Berlin: IS-Folterer von Kammergericht zu elf Jahren Haft verurteilt

Weil er an Misshandlungen in Syrien beteiligt gewesen sein soll, ist ein 32-Jähriger in Berlin zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden.

11.07.2023

Prozess in Berlin gestartet: Mutmaßliches IS-Mitglied wollte für Miliz kämpfen

Ein 33-Jähriger muss sich vor dem Berliner Kammergericht verantworten: Er soll die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat unterstützt haben.

07.06.2023

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen IS-Anhänger an

Ein mutmaßlicher IS-Anhänger muss sich aller Voraussicht nach bald in Berlin vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat dort am Kammergericht Ankla...

15.03.2023

Höchststrafe für Kriegsverbrechen: „Ich werde keinen von euch am Leben lassen“

Das Kammergericht Berlin spricht einen staatenlosen Palästinenser schuldig. Er hatte in einem syrischen Flüchtlingslager eine Granate auf hungernde Menschen abgefeuert.

23.02.2023

Söhne als potenzielle Nachwuchskräfte dem IS zugeführt – Berlinerin verurteilt

Die Berlinerin Mandy B. reiste mit ihren kleinen Söhnen ins Kriegsgebiet nach Syrien, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Mehr als sechs Jahre später wird sie in Berlin verurteilt.

07.12.2022

Bewährungsstrafen für Berliner IS-Terrorunterstützer

Sie waren aktiv in der Berliner Salafisten-Szene und unterstützten den bewaffneten Kampf der in Syrien operierenden Terrororganisation Dschunud al-Scham und ...

29.11.2022

Keine Einigung im Streit um Schadenersatz nach Razzia

Im Streit um Schadenersatz nach einer Razzia im Berliner Großbordell „Artemis“ hat das Kammergericht das letzte Wort. Das Land Berlin hat einem Vergleichsvor...

23.11.2022

Der zwölfte Mann – wie der vietnamesische Geheimdienst Trinh Xuan Thanh entführte

Am Kammergericht läuft der zweite Prozess um die Entführung eines Ex-Politikers aus Berlin. Höchste Regierungskreise Vietnams sind wohl in den Fall verwickelt.

21.11.2022

Renate Künast: „Wir brauchen ein digitales Gewaltschutzgesetz“

Gegen Hass und Lügen: Die Politikerin Renate Künast über drei Jahre Kampf vor Gericht. Warum Twitter und Facebook die Daten von Hetzern freigeben sollen.

19.11.2022

Berliner Kammergericht weist Berufung von Kalbitz gegen AfD-Ausschluss zurück

Das Landgericht hatte im April den Kalbitz' Rauswurf aus der AfD bestätigt. Dagegen ging er vor – erfolglos.

17.11.2022

Frau von Entführungsopfer: „Ich habe große Angst, nach Vietnam zurückzukehren“

Im Prozess am Kammergericht um die Verschleppung eines vietnamesischen Geschäftsmannes 2017 aus Berlin zeigt sich: Es gibt offenbar Hoffnung für den Entführten.

09.11.2022

Nach Hasskommentaren im Netz - Gericht gibt Künast Recht

Mit einem letzen Erfolg vor Gericht hat die Grünen-Politikerin Renate Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen: Der Fall um drastische und sexistisch...

08.11.2022

Prozess zu Entführung nach Vietnam - Angeklagter schweigt

Anders als angekündigt schweigt der Angeklagte im Prozess zur Entführung eines vietnamesischen Ex-Managers zunächst weiter. Das erklärte einer der Verteidige...

07.11.2022

Spektakuläre Entführung eines Geschäftsmannes nach Vietnam – Angeklagter schweigt

Trinh Xuan Thanh wurde mitten am Tag in Berlin verschleppt und in Vietnam verurteilt. Jetzt muss sich ein Landsmann vor dem Kammergericht verantworten.

03.11.2022

Berlin: Neue Mietspiegel sind rechtmäßig

Im Mietspiegel steht die durchschnittliche Miete für jeden Kiez in Berlin. Der Senat bereitet die Spiegel 2023 und 2025 bereits vor.

19.10.2022

IS-Rückkehrerin vor Gericht: Ihre kleinen Kinder erlebten Bombenangriffe und Tod

Mandy B. reiste 2016 aus Berlin nach Syrien aus, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat anzuschließen. Ihre Kinder erlebten offenbar Traumatisches.

23.08.2022

Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher

Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien soll sich bald vor dem Berliner Kammergericht verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft hat dort Anklage gegen...

29.06.2022

Anschlag vorbereitet: Berliner Islamist muss mehr als fünf Jahre ins Gefängnis

Das Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der 29-Jährige ein Attentat nach IS-Vorbild begehen wollte. Offenbar hatte er sich Kenntnisse über Schusswaffen und Bomben angeeignet.

16.06.2022

Berlins Gerichte: Uralt-Software wird durch 22 Jahre altes Programm ersetzt

Immer wieder bleiben bei der Berliner Justiz die Computer dunkel oder sie sind zu lahm. Die Justizverwaltung hält eine Risikoanalyse geheim.

13.06.2022

Gericht: Vergabe von Corona-Teststellen in Berlin war rechtswidrig

Für den Betrieb der landeseigenen Corona-Teststellen wurde nur das Angebot der Firma 21DX aus München eingeholt. Diese Vergabe war laut Kammergericht nicht rechtens.

10.05.2022

Urteil: Lebenslange Haft für Tiergarten-Mörder rechtskräftig

Der verurteilte Russe Vadim K. hatte im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen Georgier in Berlin erschossen.

26.04.2022

Hasskommentare: Renate Künast mit Verfassungsklage erfolgreich

Die Grünen-Politikern klagte erfolgreich gegen die Urteile, die Facebook nicht dazu verpflichteten, Daten über Nutzer herauszugeben.

02.02.2022

Kammergericht entscheidet: Wagenburg an der Köpenicker Straße wird geräumt

Die Bewohner der linksautonomen Siedlung in Mitte wehren sich bis zuletzt gegen eine Räumung. Nun lehnt ein Gericht ihren Antrag auf Aufschub der Räumung ab.

13.10.2021

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