Maskenaffäre

Alle Beiträge zum Thema Maskenaffäre

Gericht: Gesundheitsministerium muss E-Mails zu Corona-Maskendeals offenlegen

Die Maskenaffäre gilt als größte Kontroverse von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Laut einem Gerichtsurteil sollen nun diverse Dokumente herausgegeben werden.

20.01.2023

FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

Im bayerischen Landtag befasst sich bereits ein U-Ausschuss mit den Masken-Deals. Die Wähler hätten einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung - „nicht nu...

17.12.2022

Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit schärfen

Juristisch bleiben lukrative Maskendeals für zwei CSU-Politiker ohne Folgen. Die Ampelkoalition will aber rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen. Die N...

14.07.2022

Urteil: CSU-Abgeordnete haben sich in Maskenaffäre nicht strafbar gemacht

Georg Nüßlein und Alfred Sauter, Ex-CSU-Abgeordnete, haben sich weder der Bestechung noch der Bestechlichkeit schuldig gemacht, so der BGH.

12.07.2022

BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der B...

12.07.2022

„Diese Wahlperiode wird wegen beispielsloser Skandale in Erinnerung bleiben“

Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, Wirecard, Amthor: Laut Lobby Control ist die Serie an Skandalen unter der großen Koalition so groß wie nie gewesen.

08.09.2021

Maskenaffäre: Nikolas Löbel darf 250.000 Euro behalten

Nikolas Löbel kassierte für Masken-Deals eine Viertelmillion Euro an Provision. Damit hat er nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.

15.07.2021

Studie: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stark gestiegen

Seit der Maskenaffäre müssen Abgeordnete genauere Auskünfte über ihre Zuverdienste geben. Lesen Sie hier, bei welchen Parteien das meiste Geld zusammenkam.

10.07.2021

Spahn zur Maskenaffäre: Habe nach bestem Wissen entschieden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von FFP2-Masken verteidigt. Die ganze Welt habe in China gekauft.

19.06.2021

Maskenstreit in der Koalition: Das sind „Szenen einer zerrütteten Ehe“

Wer trägt die Verantwortung für die jüngste Maskenaffäre? Am Mittwoch ging der Streit zwischen Union und SPD in einer Aktuellen Stunde im Bundestag weiter.

09.06.2021

40 Bundestagsabgeordnete vermittelten Aufträge für Corona-Schutzausrüstung

Zu Beginn der Pandemie, als Masken Mangelware waren, war dieses Engagement erwünscht. Einige wenige Abgeordnete kassierten dafür aber hohe Provisionen.

27.04.2021

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nikolas Löbel – nicht wegen Maskenaffäre

Es geht unter anderem um den Vorwurf der Untreue, wie die Ermittler in Mannheim mitteilen.

31.03.2021

Bundestagsdebatte in eigener Sache: Kommt der gläserne Abgeordnete?

Nach den Maskenaffären von gleich drei Unionsabgeordneten sind SPD und CDU in Vorlage gegangen. Unklar ist, wie groß der Reformwille ist.

26.03.2021

Maskenaffäre: Mark Hauptmann tritt aus der CDU aus

Gegen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

26.03.2021

Razzia wegen Maskenaffäre: Polizei durchsucht Adressen in Berlin und Brandenburg

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sicherten Polizisten in mehreren Bundesländern Beweismittel. Ermittelt wird gegen den CDU-Politiker Mark Hauptmann.

25.03.2021

Maskenaffäre: Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen

Den Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler zunächst nicht. Laut Generalstaatsanwaltschaft richtet sich der Haftbefehl nicht gegen Sauter oder Nüßlein.

25.03.2021

Sauter kommt Rauswurf zuvor und tritt aus CSU-Fraktion aus

Der unter Korruptionsverdacht stehende Politiker verlässt die Landtagsfraktion, will aber wieder zurückkehren.

22.03.2021

Maskenaffäre: Söder verschärft Transparenz-Regeln in der CSU

Ein Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze soll vollständige Einsicht in die Nebeneinkünfte von CSU-Mandatsträgern ermöglichen.

21.03.2021

Maskenaffäre: Alfred Sauter gibt alle CSU-Parteiämter ab

Der CSU-Politiker zieht damit Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in der Maskenaffäre. Er versichert, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben.

21.03.2021

Nächster CSU-Abgeordneter tritt zurück

Tobias Zech legt sein Mandat und seine Parteiämter wegen möglicher „Interessenkollisionen“ nieder.

18.03.2021

Bundeskabinett: Lobbyregister soll auch für Bundesregierung gelten

Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Registrierung für regelmäßige und auf Dauer angelegte Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vor.

17.03.2021

Maskenaffäre weitet sich aus: Weiterer Abgeordneter unter Verdacht

Im Visier der Ermittler befindet sich einem Medienbericht zufolge jetzt auch der CSU-Parlamentarier Alfred Sauter.

17.03.2021

Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab

Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.

12.03.2021

Große Koalition will Regeln für Abgeordnete verschärfen

Die Fraktion von CDU und CSU soll einen eigenen Verhaltenskodex bekommen, die SPD hat schon einen Gesetzentwurf.

12.03.2021

Korrupte Abgeordnete: Die Aufklärung in der Union hat gerade erst begonnen

Die Fraktionsführung von CDU und CSU will die Maskenaffäre schnell aufklären. Aber es gibt mehr zu tun.

12.03.2021

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