Mehr Demokratie

Alle Beiträge zum Thema Mehr Demokratie

Berlin muss weiter auf ein neues Transparenzgesetz warten

Wieder ist ein Projekt der Landesregierung dem Wahlkampf zum Opfer gefallen. Das neue Transparenzportal wird wohl nicht vor 2024 kommen.

15.12.2022

Initiative fordert: Der Staat soll endlich mehr Transparenz wagen!

Projekt gläserner Staat: Organisationen wie Transparency Deutschland und FragDenStaat.de haben einen Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Er sieht Erstaunliches vor.

06.10.2022

Kritik an Berliner Enteignungs-Kommission

Der Verein Mehr Demokratie drängt die Berliner Kommission zum Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften, Bürgern mehr Einblick in ihre Arbeit zu geben. Ent...

21.08.2022

Neues Ausländerwahlrecht in Berlin wackelt

Die rot-grün-rote Koalition will, dass auch Ausländer wählen dürfen. Doch für eine verfassungsändernde Mehrheit braucht es mehr Unterstützung. Das wird knapp.

11.08.2022

Student will Vizepräsident der FU Berlin werden: Mehr Demokratie für die Uni

Informatikstudent Janik Besendorf kandidiert fürs Präsidium der Freien Universität (FU) Berlin. Er will sich für IT-Sicherheit und mehr Transparenz einsetzen.

28.04.2022

Wahl im Saarland: Fachverband fordert Ende der Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Wahl im Saarland verlangt der Verein „Mehr Demokratie“ eine Absenkung der Sperrklausel. Diese könne den Wählerwillen nicht mehr richtig repräsentieren.

29.03.2022

Per Los ausgewählt: Bürgerrat zu Außenpolitik startet

169 Personen befassen sich unter anderem mit nachhaltiger Entwicklung, Wirtschaft und Handel sowie der Europäischen Union. Ihre Vorschläge sind nicht bindend.

13.01.2021

Bürgerinitiative Buckower Felder in Berlin-Neukölln: Berliner Senat will Bürgerbegehren trickreich verhindern

Sabine Gerth ist empört. „Wir fühlen uns ausgetrickst“, sagt die Sprecherin der Bürgerinitiative Rettet die Buckower Felder. Rund 5500 gültige Unterschriften hat die Initiative gegen die geplante Bebauung der Freiflächen im Süden Berlins bereits gesammelt. Ein Bürgerentscheid, für den bis zum 28. Ja...

03.12.2014

Initiative „Mehr Demokratie“: Volksbegehren beleben die politische Kultur

Oliver Wiedmann gehört zu den Leuten, die indirekt den Erfolg des Volksentscheids „100 Prozent Tempelhof“ am Sonntag möglich gemacht haben. Der gelernte Politologe arbeitet für den Verein „Mehr Demokratie“, der sich für die direkte Demokratie durch Volksentscheide und Bürgerbegehren stark ...

29.05.2014

Debatte um mehr direkte Demokratie in Berlin: Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem Offenen Brief

„Bauen Sie auf die Bürger Berlins und nicht gegen Sie“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem von Vertretern der Bürgerinitiative Mauerparkallianz, des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde-Süd, des Kleingärtnervereins Oeynhausen und der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld...

15.05.2015

Mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide in Berlin

Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in der Berliner Politik werden seit zehn Jahren immer stärker genutzt. So wurden seit 2005 auf Bezirksebene nach Angaben des Vereins «Mehr Demokratie» 36 Bürgerbegehren abgeschlossen, zwei weitere laufen noch. Auf Landesebene initiierten Bürger zu den verschie...

14.02.2015

Bürgerbegehren in Brandenburg: Koalition uneins über Reformen bei direkter Demokratie

136 Bürgerbegehren gab es bisher in den 419 Brandenburger Gemeinden. Statistisch findet so in einer Brandenburger Kommune alle 64 Jahre ein Bürgerbegehren statt. Im Bundesvergleich bewegt sich das Land damit im Mittelfeld. In Rheinland-Pfalz sind es rechnerisch gar 295 Jahre, in den Berliner Bezirke...

01.12.2014

Direkte Demokratie: Hohe Hürden für die Bürgergesetzgebung

Mit einem Entwicklungsschub für die direkten Bürgerbeteiligung auf Landesebene rechnet der Verein Mehr Demokratie in diesem Jahr. Bei der Vorstellung des Volksbegehrensberichts 2015 sagte ihr Bundessprecher Ralf-Uwe Beck in Berlin: „In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfal...

12.03.2015

Eisbären Berlin: Mehr Demokratie wagen

Wenn Stefan Ustorf dieser Tage in seine neue Rolle schlüpft, zieht er sich zurück. Er trainiert dann nicht mit seinen Teamkollegen von den Eisbären Berlin auf dem Eis des Wellblechpalasts, sondern sitzt ganz weit oben unter dem Dach der Sporthalle, da, wo er aus der Vogelperspektive genau sehen kann...

19.03.2012

Fiskalpakt: Däubler-Gmelin kündigt Verfassungsklage an

Die frühere Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin will Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt einlegen. Mit beiden Maßnahmen würden das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil z...

12.04.2012

Wasserversorgung: Europas Bürger machen Druck

Erstmals überhaupt hat ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Wie die gegen EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung gerichtete Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte, fand ihr Anliegen bi...

12.02.2013

Ceta-Gegner reichen weiteren Eilantrag in Karlsruhe ein

Mehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom Bundesverfassungsgericht in letzter Minute stoppen lassen - so wie bereits die Linksfraktion. Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie reichten am Samstag einen Eil-Antrag in Karlsruhe ...

29.10.2016

Hart aber fair: Frank Plasberg kommandiert seine Gäste herum

Die Grüne Ska Keller und Kabarettist Thomas Freitag diskutierten über die EU. Freitag ist sauer, weil er auf das Spitzenkandidaten-Modell vertraut hat.

09.07.2019

„Volksentscheid retten“: Bürgerinitiative kämpft um Unterschriften

Die Bundestagswahl im Herbst 2017 scheint noch in weiter Ferne. Für Kerstin Meyer von der Bürgerinitiative „Volksentscheid retten“, Oliver Wiedmann von der Initiative „Mehr Demokratie“ und ihre Mitstreiter in rund 100 Berliner Initiativen steht die Wahl aber sozusagen direkt vor der Tür. Denn sie wo...

30.05.2016

Kommentar zum Berliner Willy Brandt Flughafen: Mehr Brutalität wagen

Mehr Demokratie wagen wollte einst Willy Brandt. 2012 soll unter seinem Namen in Berlin ein Flughafen in Betrieb gehen – mit einem großen Abschiebegefängnis. Damit wagen die Länder Berlin und Brandenburg mehr Flüchtlings-Abschreckung und dehnen die Mittel dazu bis an die Grenze des Erlaubten aus. Au...

05.11.2011

150 Jahre SPD: Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren

#Vor drei Wochen hat Luise Nordhold einen Brief vom SPD-Vorsitzenden bekommen. „Liebe Luise“, schreibt der Vorsitzende, „die SPD wird 150 Jahre alt, sie ist die älteste demokratische Partei Deutschlands. Zur Jubiläumsfeier lade ich Dich am 23. Mai 2013 ins Gewandhaus nach Leipzig ein, mit herzlichen...

18.05.2013

Kolumne zur Großen Koalition: Gabriel ist kein Zitteraal

Willy Brandts 100. Geburtstag wirft seine Schatten voraus. Bücher, Gedenkveranstaltungen und eine Sonderbriefmarke erwecken den Anschein, als sei der zu Ehrende Liebling des ganzen Volkes gewesen. Immerhin fand jetzt eine seiner zentralen Forderungen „Mehr Demokratie wagen“ als Mitgliedervotum Einga...

04.12.2013

Initiative zu Volksentscheiden: Das „Schweizer Modell“ oder eine Alternative?

Der erfolgreiche Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens in Berlin-Tegel eignet sich in diesen Tagen eher nicht, um für bundesweite Plebiszite die Werbetrommel zu rühren.

28.09.2017

Nazi-Vergangenheit von Politikern: Ein doppeltes Spiel

Als die USA 1994 nach jahrzehntelangen Verhandlungen Dokumente des Berlin Document Center (BCD) an die Bundesrepublik Deutschland zurückgaben, gewann die Öffentlichkeit den Eindruck, die Bundesrepublik sei in ihren frühen Jahren von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern regiert worden. Die im BCD verwahrte M...

21.06.2013

SPD und Grüne fordern einheitliches Wahlrecht: Ausländer ist nicht gleich Ausländer

BERLIN. Schweden und Griechen in Deutschland dürfen es, Norweger und Türken nicht: Bürgermeister und Stadträte wählen. Während EU-Bürger seit 1992 an Kommunalwahlen teilnehmen können, bleibt Nicht-EU-Ausländern dies verwehrt. "Mit der Ungleichbehandlung von Ausländern muss Schluss sein", fordert der...

28.09.2007

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