Neutralitätsgesetz

Alle Beiträge zum Thema Neutralitätsgesetz

„Ende der Diskriminierung“: Kopftücher für Berliner Lehrerinnen bald erlaubt?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Berliner Kopftuchverbot eine Absage erteilt. Für viele deutsche Muslimas ist das ein längst überfälliger Schritt.

03.02.2023

Berlins Neutralitätsgesetz sorgt erneut für Diskussionen

Das Berliner Neutralitätsgesetz hat schon für viele Debatten gesorgt. Die Justizsenatorin kündigt an, ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen werde es ...

02.02.2023

CDU hält Ziel des Neutralitätsgesetzes weiter für richtig

Die CDU-Fraktion hält das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen pauschal das Tragen von Kopftüchern verbietet, im Grundsatz weiter für richtig. „Es ka...

02.02.2023

Berliner Justizsenatorin: Pauschales Kopftuchverbot wird es nicht mehr geben

Lena Kreck findet, dass das Berliner Neutralitätsgesetz möglichst bald geändert werden muss. Nicht nur das Kopftuchverbot, auch die anderen Bereiche in dem Gesetz müssten überprüft werden.

02.02.2023

Neuer Kopftuchstreit in Berlin: Lehrerin wehrt sich gegen Verbot

Eine Lehrerin im berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst darf nicht mit Kopftuch unterrichten. Sie wehrt sich dagegen.

28.10.2022

„Mein Kopftuch war im Schulalltag niemals ein Hindernis“

Den Schulfrieden stören nur die, die andere ausgrenzen wollen, sagt unsere Autorin, die seit 20 Jahren an Berliner Schulen unterrichtet – mit Kopftuch.

07.05.2021

Müller verteidigt Neutralitätsgesetz: „Brauchen Rechtssicherheit“

Das Gesetz verbietet Lehrern, Richtern und anderen Gruppen im öffentlichen Dienst das Tragen religiöser Symbole während der Arbeit. Das Kopftuch gehört dazu.

11.02.2021

Wem schadet das Kopftuch von Lehrerinnen eigentlich genau – und wie?

Wie viel Diversität können sich Berliner Schulen leisten? Um diese Frage zu beantworten, brauchen wir belastbare Daten zur tatsächlichen Problemlage.

11.02.2021

Bildungsverwaltung rudert nach umstrittenen Tweets zurück

Die Verwaltung hat ihre Twitter- und Facebook-Kommentare zu einem Interview der Grünen-Politikerin Bettina Jarasch wieder gelöscht - und sich entschuldigt: Es sei sei in keiner Weise beabsichtigt gewesen, parteipolitisch zu agieren.

12.10.2020

Rechtsreferendare in Berlin dürfen Kippa oder Kopftuch tragen

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben.

03.09.2020

Schulleitungen zu Kopftuchurteil: „Wir sind entsetzt“

Parteien wollen Gesetzesnovelle – doch die SPD sperrt sich.

28.08.2020

Berlin unterliegt im Streit um Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstößt das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen gegen die Verfassung.

27.08.2020

Kopftuchverbot für Lehrerin: Bundesarbeitsgericht entscheidet

Das Landesarbeitsgericht hatte einer Muslimin eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Dagegen hatte der Senat Revision eingelegt.

26.08.2020

Berlin-Tiergarten: Katholische Eliteschule stellt Lehrerin mit Kopftuch ein

Das Neutralitätsgesetz verbietet das Tragen religiöser Symbole an staatlichen Schulen.

14.12.2017

Bezirksamt entscheidet über Bewerberin mit Kopftuch

Das Bezirksamt Neukölln entscheidet an diesem Dienstag über die Einstellung einer Juristin, die ein Kopftuch trägt. Die Bloggerin Betül Ulusoy hatte sich als Rechtsreferendarin beworben. Als sie beim Vorstellungsgespräch mit Kopftuch auftrat, teilte ihr das Amt mit, dass eine Einstellung erst geprüf...

08.06.2015

Interview mit Jan Stöß: Nicht gegen den Islam, sondern für Gleichbehandlung

Sollten Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Teile der SPD plädieren für eine Lockerung des Neutralitätsgesetzes, das religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. Landeschef Jan Stöß will es verteidigen – und rechnet mit einer Mehrheit für diese Position in der ...

28.09.2015

Kommentar Religionssymbole an Schulen: Der Senat sorgt für Rechtsunsicherheit

Eine Reform des Neutralitätsgesetzes ist zwingend nötig.

16.05.2017

Gastkommentar zum Kopftuchverbot: Neutralität bleibt unsere Staatsmaxime

In Berlin gibt es mehr als 250 Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften. In einer konfessionell so vielfältigen Gesellschaft wie dieser ist die staatliche Neutralität von besonderer Bedeutung. Und nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein pauschales Verbot des Kopftuchs im...

03.08.2015

Kopftuchverbot: Berliner Senat sieht keinen Grund für Änderungen an Neutralitätsgesetz

Justizsenator Behrendt geht dagegen davon aus, dass das Gesetz nicht zu halten ist.

10.02.2017

Berliner Arbeitsgericht: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Das Berliner Arbeitsgericht wies am Mittwoch in erster Instanz eine Klage der Frau ab. Das Gericht erachtete das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig.

09.05.2018

Religionsunterricht in Berlin: Bischof Markus Dröge fordert Ansteck-Kreuze für Religionslehrer

Ansteck-Kreuze für Religionslehrer: die Berliner Schulverwaltung sieht keinen Konflikt mit dem Neutralitätsgesetz.

25.05.2018

Gastkommentar zum Kopftuch-Streit: Wir brauchen den neutralen Staat

Der Streit zwischen einer muslimischen Rechtsreferendarin und dem Neuköllner Bezirksamt ist gemäß der in Berlin gültigen Rechtslage beigelegt worden. Die Referendarin Betül Ulusoy darf im Dienst Kopftuch tragen, sie darf damit aber nicht hoheitlich tätig werden. Nichts anderes war zu erwarten – dies...

22.06.2015

Neutralitätsgesetz als Hindernis für die Integration: Berliner Muslime kämpfen fürs Kopftuch

Gegen die Entscheidung des rot-schwarzen Senats, beim Verbot religiöser Symbole im hoheitlichen Staatsdienst und im Schuldienst zu bleiben, regt sich Kritik und Protest bei muslimischen Verbandsvertretern. Sie halten das dabei implizierte Kopftuchverbot für Lehrerinnen für ein Integrationshindernis....

28.10.2015

Kopftuch-Urteil: Ist das Berliner Neutralitätsgesetz jetzt noch zu halten?

Eine muslimische Lehrerin hat vor dem Landesarbeitsgericht einen beachtlichen Erfolg errungen. Richterin Renate Schaude sprach der jungen Frau eine Entschädigung von 8600 Euro zu, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht an einer Grundschule arbeiten durfte. „Sie wurde ganz offensichtlich benachteiligt...

09.02.2017

Arbeitsgericht Berlin: Muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Die Berliner Entscheidung zum Kopftuch steht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht.

09.05.2018

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