Niko Härting

Alle Beiträge zum Thema Niko Härting

Mit der Flugbereitschaft zu Merkel: Verfassungsrichter wollten Baustellen meiden

Verfassungsrichter fliegen nach Recherchen der Berliner Zeitung viel mit Maschinen der Luftwaffe. Das ist zwar legal, aber die Begründungen überraschen.

29.07.2022

Corona-Politik: Halber Genesenenstatus, doppelter Ärger

In der Corona-Politik wird das Bundesgesundheitsministerium heftig kritisiert. Ausgerechnet in dieser Situation übernimmt der Berliner Senat dessen Regeln.

02.02.2022

„Wie Bäckerei ohne Brötchen“: Erster Club klagt gegen das Tanzverbot in Berlin

Berliner Tanzläden dürfen noch öffnen – aber ohne Tanzen. Gegen diese Entscheidung des Senats zieht nun ein Club vor das Verwaltungsgericht. Hat er Chancen?

11.12.2021

Corona-Politik: 100 Ärzte und Juristen verlangen klare Aussagen von Partei-Chefs

Medizin-Statistiker Gerd Antes, Virologe Klaus Stöhr und viele weitere Experten fordern eine Offenlegung der Corona-Konzepte der Parteien. Auch im Wahlkampf.

02.09.2021

Berliner Restaurants bleiben geschlossen

Verwaltungsgericht stellt sich im Streit um die zwangsweise Schließung von Lokalen auf die Seite der Landesregierung und weist 22 Anträge von Gastronomen ab.

10.11.2020

39 Eilanträge am ersten Tag der neuen Verordnung

Geschäftsleute fordern vor Gericht Entschädigungen für ihre Verdienstausfälle. Ihr Anwalt kritisiert den Regierenden Bürgermeister scharf.

02.11.2020

Berliner Wirte und Betreiber von Fitnessstudios klagen gegen die Schließung

Mit Eilanträgen wollen sie vor Gericht erzwingen, dass sie öffnen dürfen. Das Verwaltungsgericht wird darüber nicht vor Montag entscheiden.

30.10.2020

Sperrstunde: Berliner Wirt jubelt, aber der Senat akzeptiert die Entscheidung nicht

Elf Berliner Gastwirte hatten gegen die Sperrstunde beim Verwaltungsgericht geklagt - mit Erfolg. Der Senat will Beschwerde einlegen.

16.10.2020

Berlin's toilet-themed bar is suing the state for corona damages

The owner of the only "Loo" pub is just the tip of the iceberg of those claiming damages incurred during lockdown.

22.09.2020

Erster Hauptstadt-Wirt verklagt das Land Berlin wegen der Corona-Maßnahmen

Ein Berliner Wirt klagt wegen des Lockdowns vor dem Berliner Landgericht auf Schadensersatz - und seine Chancen stehen nicht schlecht.

22.09.2020

Leben nach Corona: Zurück zur Freiheit, Ende der Angst

Um aus der Corona-Starre in die Normalität zurückzukommen, braucht Deutschland einen nüchtern-sachlichen Ansatz. Die Politiker müssen aufhören, den Leuten Angst zu machen.

10.04.2020

E-Mail-Sicherheit: Allein gegen den BND

Haben Sie Bekannte in den USA? In England oder in Frankreich? Schreiben Sie Ihnen hin und wieder eine E-Mail? Falls das so ist, könnte es sein, dass nicht nur Sie und der Empfänger den Inhalt der Mail kennen, sondern noch jemand – und gemeint ist jetzt nicht die NSA. Es gibt noch weitere Mitleser: E...

30.05.2014

Anwalt legt Verfassungsbeschwerde ein: Streit um BND-Spähpraxis wandert nach Karlsruhe

Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmel...

28.05.2014

Massenüberwachung: Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen verklagt BND

Darf der BND massenhaft deutsche Bürger überwachen? Diese Frage wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Geklagt haben der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Ihrer Ansicht nach ist die Überwachung des E-Mai...

14.12.2016

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