NSA-Untersuchungsausschuss

Alle Beiträge zum Thema NSA-Untersuchungsausschuss

NSA-Affäre: Bundesregierung darf Spionageziel-Liste unter Verschluss halten

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses, heißt es in dem Beschluss von Mi...

15.11.2016

NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft stellt Untersuchung ein - Kritik von Martina Renner und Konstantin von Notz

Die Opposition kritisierte die Entscheidung als "völlig unverständlich"

05.10.2017

Eklat bei NSA-Untersuchungen: Koalition unterdrückt Votum von Grünen und Linken

In der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags kam es zum Eklat.

21.06.2017

Merkel hält an Absage an Datenspionage unter Freunden fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weiter an ihrem Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht” aus dem Jahr 2013 fest. „Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten”, sagte die Kanzlerin vor dem ...

16.02.2017

NSA–Ausschuss: Opposition und Koalition legen zwei verschiedene Abschlussberichte vor

Opposition und Koalition legen zwei verschiedene Abschlussberichte vor

28.06.2017

Hans-Christian Ströbele, der loyale Dissident

Es ist erst zwei Wochen her, dass Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagte. Der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister sollte darüber sprechen, welche Praktiken deutsche und amerikanische Geheimdienste einst anwandten und was er davon wusste. Vor de...

31.03.2016

NSA-Skandal: Ströbele will Snowden in Berlin anhören

Christian Ströbele, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. Da alle Fraktionen beschlossen hätten, den Geheimdienst-Enthüller anzuhören, gehe er auch von einem entsprechenden neu...

24.06.2014

Kommentar zur NSA-Affäre: Angst vor Snowden

So ein Zufall: Kurz bevor Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch bei US-Präsident Barack Obama aufbricht, sickert durch, dass die Bundesregierung eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ...

30.04.2014

NSA-Untersuchungsausschuss: Sonderermittler soll beim BND abgeschrieben haben

Unmittelbar vor dem heutigen Auftritt des von der Bundesregierung zur Aufklärung der BND-Spionage eingesetzten Sonderermittlers Kurt Graulich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sind massive Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufgetaucht. Nach einem Bericht der „Süddeutschen ...

05.11.2015

NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung hält Akten zur NSA unter Verschluss

Für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird die Arbeit immer schwieriger. Nachdem die Bundesregierung schon eine Anhörung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Berlin abgelehnt hat, will sie den Parlamentariern einem Spiegel-Bericht zufolge nun auch Einsicht in wich...

04.05.2014

Peter Altmaier: Kanzleramtschef will erst spät von NSA-Spionage erfahren haben

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wurde nach eigener Aussage erst im März 2015 darüber informiert, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) so genannte Selektoren einsetzte, um befreundete Staaten auszuspähen. Das sagte er am Donnerstagabend vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. S...

14.02.2017

Ex-Mitarbeiter vor NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND als Wurmfortsatz der NSA

Der frühere technische Direktor der National Security Agency (NSA), William Binney, hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen seinen einstigen Arbeitgeber erhoben. Die massenhafte Ausspähung der Bevölkerung sei ein falscher Weg und die größte Bedrohung seit dem amerika...

03.07.2014

Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzlerin bekräftigt „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“

Außerdem sagte sie, dass sie von BND-Spionage unter Freunden nichts gewusst habe.

16.02.2017

NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition bezichtigt Bundesregierung der Lüge

Die Bundesregierung habe „gezielt die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte die Linken-Obfrau Martina Renner am Montag in Berlin.

19.06.2017

Justin Trudeau sucht Angela Merkels Nähe – Anti-Trump-Momentum in Berlin

Ein Schwarz-Weiß-Foto hat Angela Merkel dabei, silberfarben gerahmt. Die Schutzecken aus Pappe lieber mal dran gelassen. Das Bild muss ja noch einmal über den Atlantik fliegen. Justin Trudeau bekommt ein Foto von sich selber aus dem Jahr 1982. Zehn Jahre ist er auf dem Bild, er steht neben dem damal...

17.02.2017

Kommentar zu Snowden: Die Beschwerde gegen die Anhörung des Whistleblowers ist peinlich

Vor über drei Jahren wurden jene Enthüllungen publik, die unter dem Titel NSA-Skandal bekannt wurden. Ein längst berühmter US-Amerikaner namens Edward Snowden hat den Skandal ausgelöst und sitzt aus Angst vor Repressalien ausgerechnet im russischen Exil. Der Bundesgerichtshof kam kürzlich zu der Au...

01.12.2016

NSA-Skandal: Wer wusste was im BND und Kanzleramt?

SPD und Linke verschärfen nach den jüngsten Enthüllungen zum Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) den Ton. „Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, wäre das eine völlig neue Qualität“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel im ZDF. Offensichtlich führe der Bundesnachrichtendi...

26.04.2015

Nach NSA-Skandal: Verdacht auf Spionage beim „Spiegel“ durch US-Geheimdienste

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Die Verantwortlichen des Magazins haben daher Strafanzeige in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet. Das berichtet da...

03.07.2015

Kommentar zum NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden vor der Tür

Auch das Sich-Dumm-Stellen will gelernt sein. Wer es nicht kann und dennoch versucht – der ist es. Die Bundesregierung ist es. Sie will die Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ...

10.04.2014

Kommentar zum BND: Dienst ohne Geheimnis

Der Normalbürger, machen wir uns nichts vor, der hat schon lange abgeschaltet. Denn er traut den Amerikanern ohnehin alles zu. Insbesondere traut er den amerikanischen Geheimdiensten alles zu. Und das gilt auch für die deutschen Dienste und deren transatlantischer Zusammenarbeit. Im Übrigen scheint...

24.04.2015

Clemens Binninger tritt zurück: Der rätselhafte Rücktritt vom NSA-Ausschuss

Es ist erst drei Wochen her, dass die Linke den scheidenden NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger mit dem Hinweis kritisierte, es könne vielleicht zu Verwicklungen führen, dass er gleichzeitig Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sei. Der CDU-Politiker antwortete da...

09.04.2014

Kommentar zur NSA-Aufklärung: Geschacher statt Aufklärungsarbeit

"Ein Blick ins Gesetz erweitert den Horizont", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele mit Recht und unterstrich damit einmal mehr, dass einer Zeugenvernehmung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland juristisch nichts im Wege steht. Dass diese Vernehmung in...

08.05.2014

Julian Assange will mehr Transparenz: WikiLeaks veröffentlicht Protokolle von NSA-Ausschuss

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat hunderte Seiten von Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Internet veröffentlicht. Die Dokumente protokollieren Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015, teilte Wikileaks ...

12.05.2015

NSA-Ausschuss: Koalition spielt bei Snowden auf Zeit

Die große Koalition spielt hinsichtlich der Vernehmung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auf Zeit, hat aber offensichtlich die Absicht, diese dauerhaft zu blockieren und gegen das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Beschwerde ...

24.11.2016

Altmaier droht Mitgliedern: Eklat im NSA-Ausschuss

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist es gestern zum Eklat gekommen. Das Gremium brach seine Sitzung ab, weil wesentliche Akten für die Vernehmung eines Zeugen fehlten - mit denen sich dieser wiederum auf die Befragung vorbereitet ...

16.10.2014

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