Oberlandesgericht

Alle Beiträge zum Thema Oberlandesgericht

Gräfe prüft nach Urteil gegen DFB Gang vor Oberlandesgericht

Der ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe prüft nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main zur Altersdiskriminierung durch den Deutschen Fußb...

25.01.2023

Linksextremismus-Prozess: Kronzeuge an Überfall beteiligt

Im Prozess um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht Dresden (OLG) ist ein Kronzeuge weiter befragt worden. Dab...

17.11.2022

Kampf um Schadenersatz: Pechstein optimistisch

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein sieht nach ihrer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gute Chancen für ihre Bemühungen um Schadenersatz und Schmerzensgel...

27.10.2022

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Funktionär an

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich aller Voraussicht nach in Koblenz vor Gericht verantworten. Die Bundesanwa...

19.09.2022

Ischgl: Wende im Corona-Prozess – Doch Schadenersatz für Opfer?

Die Corona-Opfer von Ischgl können nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Wien auf Wiedergutmachung hoffen.

25.07.2022

Mehr als 2800 Kunden klagen gegen Mercedes-Benz

Manipulierte der Autobauer bewusst Abgaswerte? Mit diesem Vorwurf von Verbraucherschützern beschäftigt sich kommende Woche das Oberlandesgericht in Stuttgart.

10.07.2022

Josef Fritzl bleibt in Haftanstalt für „geistig abnorme Rechtsbrecher“

Das Oberlandesgericht in Wien untersagt die Verlegung von Josef Fritzl in den Normalvollzug. Fritzl missbrauchte seine Tochter und zeugte sieben Kinder.

07.06.2022

Oberlandesgericht: Mutter muss Kind nicht zwingend zum Vater bringen

Eine Mutter wollte ihr Kind nicht mehr zum Vater bringen. Sie habe ein weiteres Kind bekommen und sei zeitlich nicht mehr so flexibel sei. Die Frau bekam Recht.

03.05.2022

Erster Prozess um syrische Staatsfolter: Lebenslange Haft

Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Ex-Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienst-Gefängnisses verurteilt – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

13.01.2022

Gericht urteilt in CSU-Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter nicht bestochen

Die beiden Politiker haben vor dem Münchner Oberlandesgericht einen Sieg errungen. Ein möglicher Strafprozess ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

18.11.2021

Gericht weist Schmerzensgeldklage nach Germanwings-Absturz ab

Die Hinterbliebenen der Opfer hatten von der Germanwings-Mutter Lufthansa zusätzliches Schmerzensgeld gefordert. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab.

14.09.2021

Dresden: Linksextremisten wegen Überfällen auf Rechte vor Gericht

Eine Frau und drei Männer müssen sich jetzt vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Sie sollen systematisch rechte Szenemitglieder attackiert haben.

08.09.2021

Nord Stream 2: Gefährdet Niederlage vor Gericht die Pipeline?

Nord Stream 2 muss vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht eine Niederlage einstecken. Die Russen wollen jedoch weiter kämpfen.

02.09.2021

Oberlandesgericht kippt umstrittenes Maskenurteil von Weimar

Ein Amtsrichter in Weimar hatte entschieden, dass Schüler an zwei Schulen keine Corona-Masken tragen müssen. Dieser Beschluss wurde nun aufgehoben.

19.05.2021

Bundesverfassungsgericht soll über Zulässigkeit von „Mit-Eltern“ entscheiden

Das Oberlandesgericht Celle hatte zu klären, ob zwei Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen werden können.

24.03.2021

Heimlich das Kondom abgezogen: Gericht hebt Freispruch auf

Das Oberlandesgericht urteilte, dass das heimliche Entfernen des Kondoms einen strafbaren sexuellen Übergriff darstellt.

19.03.2021

Höchststrafe für Mörder von Walter Lübcke

Stephan Ernst wurde vom Oberlandesgericht in Frankfurt zur lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

28.01.2021

Politikerin beleidigt: Google muss Nutzerdaten herausgeben

Das Persönlichkeitsrecht von Muhterem Aras (Grüne) sei verletzt worden, so das Oberlandesgericht Stuttgart.

19.10.2020

Beschwerde gegen Haftentlassung von Markus H.

Markus H. ist im Lübcke-Prozess wegen Beihilfe angeklagt. Das Oberlandesgericht hatte vor einer Woche den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben.

08.10.2020

Mord an Walter Lübcke: Familie erwartet umfassende Aufklärung der Tat

Gut ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten hat der Prozess begonnen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Motiv für die Tat aus.

16.06.2020

Syrische Geheimdienstler stehen wegen Folter und Mord in Koblenz vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes verantworten. Es ist weltweit der erste Prozess.

21.04.2020

NSU-Urteil: Die Zeit wird knapp

Bis Mittwoch muss die schriftliche Ausfertigung vorliegen. Ansonsten müsste der Prozess von vorn beginnen

19.04.2020

Prozess der Woche: Spion soll Anschlagsziele in Berlin ausgespäht haben

Das Kammergericht, so heißt in Berlin das Oberlandesgericht, musste sich in den vergangenen Monaten immer wieder mit Islamisten befassen, die wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Maßnahmen angeklagt ...

06.03.2017

Terrorprozess: NSU-Prozess ohne türkische Medien

Gut drei Wochen vor Beginn des Terrorprozesses um die NSU-Mordserie hat das Münchner Oberlandesgericht bekanntgegeben, welche Medien das Verfahren direkt im Saal verfolgen können. Unter den 50 fest akkreditierten Medien mit fest garantierten Plätzen sind die Rundfunksender BR, NDR, MDR, WDR und ZDF,...

26.03.2013

Politik begrüßt Verschiebung des NSU-Prozesses überwiegend

Berlin. Die Verschiebung des NSU-Prozesses ist von der deutschen Politik überwiegend positiv aufgenommen worden. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht, das ursprünglich am Mittwoch starten sollte, wird nun erst am 6. Mai beginnen. Dann sollen auch ausländische Medienvertreter garantierte Plätze .....

15.04.2013

Artikel nicht gefunden.