Oberlandesgericht München

Alle Beiträge zum Thema Oberlandesgericht München

„Es tut mir wirklich leid“: IS-Rückkehrerin weint im Prozess

In ihrem ersten Prozess in München vor zwei Jahren schwieg Jennifer W. weitgehend. Jetzt hat die IS-Rückkehrerin eine neue Verteidigungsstrategie und äußert ...

21.08.2023

Finanztipp: Drei Jahre Zeit für den Restaurantbesuch mit Gutschein

Gutscheine sind als Geschenke beliebt, doch nicht unbegrenzt gültig. Auch im Marketing werden sie intensiv genutzt. Was müssen Verbraucher beachten?

18.07.2023

Kalenderblatt 2023: 11. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 11. Juli 2023:

10.07.2023

Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden

Die Strafe für die IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss wegen Rechtsfehlern neu verhandelt werden. Das teilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag mit.

09.03.2023

Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Frage...

27.01.2023

Urteil in München gefallen: 14 Jahre Haft für ICE-Messerangreifer

2021 hatte ein Mann Reisende in einem ICE mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Nun ist der Prozess vorbei. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

23.12.2022

ICE-Messerangreifer zu 14 Jahren Haft verurteilt

Im November 2021 griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Nun soll er hinter Gitter: Das Oberlandesgericht München verurteilt...

23.12.2022

BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Wer Bauland kauft und dann nicht baut, bei dem könnte sich nach einiger Zeit die Kommune melden und das Grundstück zurückfordern. Dazu hat der Bundesgerichts...

16.12.2022

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder he...

18.11.2022

Juristin sieht in mutmaßlichen NSU-Akten „Komplettversagen“

Vergangene Woche haben die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ hessische NSU-Akten veröffentlicht. Eine Rechtsanwältin aus dem NSU-Verfah...

31.10.2022

Dschihadist oder krank? Prozess gegen ICE-Messerstecher

Ist der Angeklagte Dschihadist oder psychisch krank – oder beides? Das ist ein zentraler Punkt, den der Prozess um die Messerattacke in einem ICE in Bayern k...

21.10.2022

Klage gegen Gendersprache-Leitfaden bei Audi abgewiesen

Audi verlangt von seinen Beschäftigten, dass sie in der schriftlichen Kommunikation bestimmte Genderformen verwenden. Ein VW-Mitarbeiter wollte nicht akzepti...

29.07.2022

BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der B...

12.07.2022

München: Prozess um geplantes Attentat auf Tschetschenen

Der Fall erinnert an den Berliner „Tiergaren-Mord“: In München steht ein Russe vor Gericht, weil er den Mord an einem Kritiker des Putin-treuen tschetschenis...

06.07.2022

Urheberrecht: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren

Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen. Sie sind das letzte Mittel, betont der BGH. Das Urteil steh...

23.06.2022

Russischer Staatsterror? Prozess um Mord an Oppositionellem

Das Urteil im „Tiergarten-Mord“ führte zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Russland und Deutschland. Nun geht es um einen ähnlichen Fall. Sehen die Rich...

12.06.2022

BGH urteilt: Darf man bei Facebook Fantasienamen verwenden?

Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken wie Facebook stoppen. Doch ist die Regelung rechtens?

26.01.2022

IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu langer Haftstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht München hat die IS-Rückkehrerin schuldig gesprochen. Die 30-Jährige muss zehn Jahre in Haft.

25.10.2021

Augsburg: Richterin vergisst Unterschrift, Prozess muss neu aufgerollt werden

Die Richterin wechselte nach dem Prozess an das Oberlandesgericht München, nur die beisitzende Richterin hatte daher das schriftliche Urteil unterschrieben.

23.03.2021

Urteil: Facebook darf Nutzer mit falschem Namen sperren

Das Oberlandesgericht München erlaubt Facebook, Pseudonyme zu verbieten. Laut den Richtern soll dies gegen „sozialschädliches Verhalten“ im Netz helfen.

08.12.2020

Justiz überprüft Klarnamen-Pflicht bei Facebook

Darf Facebook Profile sperren, weil Nutzer nicht mit ihrem echten Namen, sondern unter Pseudonym auftreten? Ja, sagt das Landgericht Traunstein. Nein, sagt das Landgericht Ingolstadt. Jetzt muss das Oberlandesgericht München urteilen.

31.08.2020

NSU-Opfer erfunden: Rechtsanwalt steht wegen Betrug vor Gericht

Der Jurist vertrat ein Opfer des Nagelbombenanschlags vom Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, das es in Wirklichkeit gar nicht gab, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt.

05.08.2020

Leasingvertrag für Auto widerrufen: Verbraucher haftet nicht für Wertverlust oder Mehrkilometer

Das Oberlandesgericht München begründet das Urteil damit, dass die Sixt Leasing SE den Kunden seinen Kunden nicht ordnungsgemäß über das Verbraucherwiderrufsrecht belehrt habe.

30.06.2020

Verdächtige von Augsburg auf freiem Fuß

Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungshaft nach tödlicher Attacke auf einen Feuerwehrmann erfolgreich

11.03.2020

IS-Terroristin verlangt neue Verteidiger - Prozess könnte von vorn aufgerollt werden

Der Angeklagten Jennifer W. werden unter anderem Sklaverei und Mord zur Last gelegt. Nun hat sie die Entpflichtung ihrer beiden Verteidiger beantragt. Folgt das Gericht dem Antrag, muss der Prozess neu angesetzt werden.

06.02.2020

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