Peter Beuth

Alle Beiträge zum Thema Peter Beuth

Flüchtlingsgipfel: Mehr Kooperation – noch kein neues Geld vom Bund

Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel waren hoch. Erfüllt wurden sie größtenteils nicht. Immerhin sollen neue Strukturen die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen verbessern.

16.02.2023

Flüchtlingsgipfel: Mehr Kooperation - noch kein neues Geld

Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel waren hoch. Erfüllt wurden sie größtenteils nicht. Immerhin sollen neue Strukturen zur Zusammenarbeit den Druck aus ...

16.02.2023

Protest gegen Waldrodung für Autobahn-Ausbau

In einem Wald in Frankfurt protestieren Umweltaktivisten schon länger gegen einen geplanten Autobahnausbau. Jetzt hat die Polizei mit der Räumung des Gebiets...

18.01.2023

Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit, weitere könnten folgen: eine Software, die große Datenmengen durchforstet und Querverbindungen zwisch...

20.12.2022

„Letzte Generation“: Verstärkte Störungen ab Montag

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der „Letzten Generation“ ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtige...

02.12.2022

Staugefahr am Montag: Klimaaktivisten verstärken Proteste

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der „Letzten Generation“ ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtige...

02.12.2022

AfD in Hessen wird künftig vom Verfassungsschutz überwacht

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Hessen, wie sein Präsident am Montag in Wiesbaden mitteilte.

05.09.2022

Kritik nach erneutem Polizei-Skandal in Hessen

Schon mehrmals hat Hessens größtes Polizeipräsidium für Schlagzeilen gesorgt. Nun gehen Ermittler gegen fünf Beamte vor, die sich in Chats verfassungsfeindli...

30.07.2022

Gedenkgottesdienst für Opfer der Todesfahrt in Berlin

Drei Wochen nach der Todesfahrt in Berlin mit einer getöteten Lehrerin aus Bad Arolsen veranstalten das Land Hessen, die Stadt Bad Arolsen und die ansässigen...

29.06.2022

Inhalte der rechtsextremen Polizistenchats in Hessen überwiegend straffrei

Der mit 10.000 Nachrichten beitragsstärkste Gruppenchat enthalte lediglich drei strafrechtlich relevante Beiträge, sagt Hessens Innenminister Peter Beuth.

24.06.2021

Was bisher geschah - der Wochenrückblick der Berliner Zeitung

Was bedeutet uns Sophie Scholl heute? Sollen Impfstoffpatente freigegeben werden? Was machen die Gates? Und haben Mütter nicht mehr verdient als Blumen?

09.05.2021

Razzia in Hessen: Polizei geht gegen Rechtsextremisten vor

Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem Waffen und NS-Andenken.

17.09.2020

„NSU 2.0“: Neue Drohmails an Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und andere

Die Mails an Politiker und andere Persönlichkeiten enthalten Morddrohungen. Das hessische LKA hat Erkenntnisse über 69 rechtsextreme Drohmails.

21.07.2020

Bericht: Neues Drohschreiben auch gegen Journalist Yücel gerichtet

Neue „NSU 2.0"-Drohschreiben sollen aufgetaucht sein. Darin werden weitere Prominente bedroht, neben Deniz Yücel auch die Kabarettistin Idil Baydar.

19.07.2020

„Es ist Frauenhass“

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl über Todesdrohungen, die sich vor allem gegen Frauen richten und die Frage, ob ein Freiwilligendienst bei der Bundeswehr wirklich eine gute Idee ist.

17.07.2020

Rücktritt und noch ein Fall: Hessens Polizeiskandal um Droh-Mails zieht weitere Kreise

Polizeipräsident Udo Münch verliert seinen Posten, weil er Informationen über widerrechtliche Praktiken nicht weitergegeben hat. Auch die Kabarettistin Idil Baydar wird bedroht.

14.07.2020

Berliner Koalition streitet über die Einsetzung eines Sonderermittlers

Die Linke fordert nach dem Vorbild Hessen einen Sonderermittler, um mögliche rechtsextreme Strukturen in der Berliner Polizei aufzudecken. Die SPD lehnt das ab.

12.07.2020

Todesdrohungen gegen weitere Politikerinnen: Innenminister ernennt Sonderermittler

Er soll herausfinden, ob es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt. Die anonymen Schreiber nehmen weitere Opfer ins Visier.

10.07.2020

Morddrohungen gegen Linke-Politikerin: Die Spur führt in die Polizei

Wieder „NSU 2.0“, wieder Hessen: Erst werden Drohungen gegen die Politikerin Janine Wissler bekannt, danach müssen die Behörden einräumen, dass erneut Informationen aus einem Polizei-Computer genutzt wurden.

09.07.2020

Generalbundesanwalt: Täter hatte „zutiefst rassistische Gesinnung“

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. schießt in zwei Shisha-Bars und einem Kiosk in Hanau um sich und tötet neun Menschen. Sie alle haben einen Migrationshintergrund. Die Ermittler vermuten rechten Terror.

20.02.2020

Schinkels Bauakademie in Berlin: Roter Kasten voller Wunder

Das kommt in Berlin selten vor: Ein prominentes historisches Gebäude wird wieder aufgebaut. Wie groß die Sehnsucht nach der verlorenen Bauakademie am Werderschen Markt war, beschrieb kürzlich Professor Jörg Haspel, Direktor des Berliner Landesdenkmalamtes, anhand einer Erinnerung an sein Architektur...

21.03.2017

Illegales Onlinespiel verbreitet - Kaum Unrechtsbewusstsein

Online-Glücksspiele sind in Deutschland überwiegend verboten - doch den wenigsten Internet-Spielern ist das überhaupt bewusst.

07.03.2017

Rechtsextremes Netzwerk: Frankfurter Polizisten beschuldigt – Vorwürfe gegen Beuth

Dass der Innenminister nicht früher darüber informiert hat, sei „ein Skandal".

19.12.2018

Pkw-Maut: Erhobene Daten sollen zur Strafverfolgung genutzt werden

Alexander Dobrindt ist ein Freund von Superlativen. Sein Ministerium schaffe die Grundlagen für das schnellste Datennetz und die modernste Bahn, wirbt der Verkehrsminister aktuell für sich. Als er 2014 seine Pläne für eine Pkw-Maut vorstellte, schwärmte er von der „strengsten Datenvorschrift, die wi...

28.03.2017

Haikel S.: Terrorverdächtiger Tunesier wird in sein Heimatland abgeschoben

Haikel S. wurde von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft.

09.05.2018

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