PKW-Maut

Alle Beiträge zum Thema PKW-Maut

Maut-Untersuchungsausschuss: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz

Im Maut-Untersuchungsausschuss wird der erste früher ranghohe Zeuge gehört. Ein Vorgänger von Verkehrsminister Andreas Scheuer soll Auskunft geben, wie er zur Idee einer Pkw-Maut stand.

13.02.2020

Ticker zur Bundestagswahl: Die Chronologie des Wahlabends

7 Uhr: Die Stimmzettel sind ausgezählt. In Berlin holt die SPD zwei Direktmandate. Der Grüne Christian Ströbele zieht erneut in den Bundestag ein. Im Osten der Stadt dominiert die Linke. Die CDU holt fünf Direktmandate im Westen. Frank Steffel erreicht dabei mit 44,9 Prozent das beste Ergebnis für d...

22.09.2013

Kommentar: Die PKW-Maut zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens

Mit der Einführung der Maut wird die Privatisierung der Infrastruktur vorangetrieben.

24.03.2017

Sebastian Kurz im Interview: „Viele haben die Migrationsfrage unterschätzt“

Sie haben Angela Merkel während der Flüchtlingskrise für ihren Kurs hart kritisiert. War das bei dem Antrittsbesuch als Kanzler noch spürbar?

19.01.2018

TV-Duell: „Das Medienereignis des Jahres“

Vier Sender, zwei Kandidaten, ein Duell: Mehr als 17 Millionen Zuschauer haben am Sonntagabend das Fernsehduell zwischen der Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück verfolgt. Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey war live vor Ort im Studio in Adlershof und analysiert die Stärken...

02.09.2013

TV: Berliner Runde: Schleichwerbung für die große Koalition

In der Berliner Runde von ARD und ZDF saßen am Donnerstagabend Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel, Gregor Gysi und Rainer Brüderle, Katrin Göring-Eckardt und Gerda Hasselfeldt um einen runden Tisch und führten 90 Minuten lang eine ziemlich lebendige Debatte über einige der wichtigsten Themen de...

20.09.2013

Autobahn-Maut: Seehofer will Pkw-Maut für Ausländer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung nach der Wahl am 22. ...

11.08.2013

Bundestagswahl 2017: Diese Politiker-Zitate aus den vergangenen vier Jahren bleiben hängen

Flüchtlingspolitik, Bundeswehr oder Ehe für alle - welche Aussagen aus vier Jahren großer Koalition besonders in Erinnerung geblieben sind.

19.09.2017

PKW-Maut und Koalitionsverhandlungen: Aufregung im Auto-Land

Acht Sätze sind es nur, aber die reichen aus für einige Verwirrung. Die acht Sätze hat der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas formuliert. Sie tragen die Nummer P-011520/2013, eine Art Aktenzeichen des Brüsseler Politiksystems. Es ist die Antwort von Kallas auf eine Frage des Grünen-Europaparlamentarie...

31.10.2013

PKW-Maut-Affäre: Geheime Vereinbarung mit Toll Collect zeigt, wie Andreas Scheuer die Privatisierung umsetzen wollte

Am 29. Mai dieses Jahres treffen sich Vertreter des Kraftfahrtbundesamtes mit zwei Unterhändlern des Konsortiums autoTicket in der Behrenstraße in Berlin-Mitte. Ein Notar-Termin und eine heikle Mission, die sie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) von Andreas Scheuer (CSU) erfüllen. Sie...

22.10.2019

U-Ausschuss startet - Vorsitzender für sachliche Arbeit

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.

12.12.2019

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