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Politik
„Das ist eine Kampfansage“: Studenten gegen Exmatrikulation von Antisemiten
Der Berliner Senat will mit einer Schärfung des Ordnungsrechts den antisemitischen Ausfällen an Universitäten in der Stadt begegnen. Von dort kommt Widerstand.
Von Elmar Schütze
G20 in Rio: Das sagt Baerbock zum Holocaust-Vergleich des brasilianischen Präsidenten Lula
Brasiliens Präsident sorgt für Entrüstung, weil er den Krieg im Gazastreifen mit der Shoah vergleicht. Beim G20-Treffen äußert sich nun die deutsche Außenministerin.
Von Nicolas Butylin, Maximilian Beer
Wladislaw Dawankow: Putins chancenloser Gegner – deshalb kandidiert er überhaupt
Bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März gibt es keine wahre Alternative. Putins Gegner wurden ausgewählt, um genau diesen Punkt zu verdeutlichen, schreibt unser Autor.
Von Alexander Dubowy
Berliner Lehrer reagieren auf Kritik: „Der Pisa-Chef weiß nicht, wie Schulen funktionieren“
Nach dem Pisa-Debakel ging Studienleiter Andreas Schleicher hart mit Lehrern ins Gericht. Berliner Verbände und Gewerkschaften finden: „Er verkennt die Realität.“
Von José-Luis Amsler
Der Schauprozess um Julian Assange zeigt: Das Verfahren selbst ist die Strafe
Am Mittwoch endete in London eine zweitägige Anhörung zum Fall des Wikileaks-Gründers. Ein Urteil wird noch erwartet. Unser Reporter war im Gerichtssaal.
Von Franz Becchi
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Peta: Tierschutzorganisation erstattet Anzeige gegen Berliner Restaurants
Rammstein und ihr Image in den USA: „Lindemann – wie ein Opernsänger aus der Klapsmühle“
Nordkoreanerin in Berlin: „Die DDR lässt sich nicht mit meiner Heimat vergleichen“
Zur Ursache von Nawalnys Tod gibt es viele Spekulationen: Was ist plausibel?
Alexej Nawalnys Familie will seinen Leichnam sehen. Seit Tagen spekulieren Medien über die Ursache seines Todes. Im Internet kursieren zum Teil wilde Gerüchte.
Von Nicolas Butylin
Reiseroute für rechtsextreme Gewalttäter? Asylunterkünfte als Anschlagsziele
Die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert auf ihren Social-Media-Kanälen dazu auf, eine Karte bei Google Maps mit Asylunterkünften zu melden. Was steckt dahinter?
Von Maria Häußler
Julian Assange: Gericht vertagt Entscheidung über Auslieferung an die USA
Bei einer Anhörung in London sollte am Mittwoch entschieden werden, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Doch die Richter lassen sich Zeit.
Nach Chaos-Rückzug aus Awdijiwka: Russen erhöhen Druck und wollen „Panik“ nutzen
Ukrainische Streitkräfte verlieren die symbolisch wichtige Schlacht um Awdijiwka. Kiew fordert vehement mehr Waffen und Munition. Wie geht es weiter in der Ostukraine?
Von Nicolas Butylin
Erstmals seit Jahren mehr Mahnverfahren: Rundfunkbeitrag soll wieder steigen
In Kürze wird ein Gremium final über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Gleichzeitig steigt die Zahl der Mahnverfahren.
Von Sophie-Marie Schulz
Kriegsbilder an der russischen Botschaft in Berlin? Jetzt soll Karlsruhe entscheiden
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am Sonnabend auch in Berlin demonstriert werden. Doch es stellt sich die Frage: Was ist dabei erlaubt?
Von Elmar Schütze
Ukraine, Nahost, Sudan: Wie können wir die großen Konflikte unserer Zeit lösen?
Ist der Ukraine-Krieg wirklich eine Zeitenwende? Oder vielleicht vielmehr ein Katalysator bestehender Krisen? Experten besprechen die Möglichkeiten für mehr Frieden in der Welt.
Von Nicolas Butylin
Zentralrat im Kulturausschuss: Die Kunstwelt ist zu einem unsicheren Ort für Juden geworden
Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in einer Anhörung mit Antisemitismus in deutschen Kultureinrichtungen nach dem Terror vom 7. Oktober.
Von Harry Nutt
Best of
Was soll das für ein Trost sein, Brahms? „Ein deutsches Requiem“ im Balthasar-Neumann-Gastspiel
Luisenblock in Berlin-Mitte: So soll der Ausbau des Parlamentsviertels aussehen
Junge Frauen rücken nach links, junge Männer nach rechts: „Sie merken, dass ihr Vorteil schwindet“
Auf Zehenspitzen durchs Coronatrauma – als könnten wir uns an der Verarbeitung verschlucken
Der Fall Julian Assange: Journalismus auf der Anklagebank
Vater ertränkte Baby in Berlin: Laut der Sachverständigen ging es um Stressreduktion
Blackout oder ein neues Virus: Wie gut ist Berlin auf eine Katastrophe vorbereitet?
Die AfD ist kein Problem des Ostens
„Poller-Ärger“, „Kuss-Ärger“, „Ampel-Ärger“: Sind linke Wähler unglücklicher als rechte?
Wenn jemand ein Mittel kennt, das gegen die Volkskrankheit Ärgeritis hilft, dann ist es Peter Rentzsch, der Deutsche Meister im „Mensch ärgere dich nicht“. Ein Besuch.
Von Paul Linke
Demos gegen „rechts“: Was ist eigentlich los mit unserem Land?
Unsere Gesellschaft wird von rechts außen, links außen und Islamisten in die Zange genommen. Dagegen müssen wir erbitterten Widerstand leisten. Ein Kommentar.
Von Klaus Schroeder
Gegen die EU und Ukraine-Getreide: Bauernproteste in Polen und Tschechien weiten sich aus
Straßenblockaden, faule Eier und brennende Reifen: Bauernproteste finden bei unseren östlichen Nachbarn kein Ende. In der Kritik stehen EU-Pläne und ukrainisches Getreide.
Von Nicolas Butylin
Gelenkte Kreml-Demokratie: Wie man so tut, als ob es bei Wahlen eine Auswahl gibt
Warum scheiterte der als Oppositionskandidat geltende Boris Nadeschdin? Einblicke in das Kandidaten-Design der russischen Präsidialverwaltung. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
„Geheimtreffen“ vor Gericht: Correctiv antwortet mit radikalem Schritt
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zieht gegen Correctiv vor Gericht, eine Entscheidung steht noch aus. Jetzt legt das Medienhaus eidesstattliche Versicherungen vor.
Von Nathan Giwerzew
Video
Wikileaks-Gründer Julian Assange: „Held unserer Zeit“ bei entscheidender Anhörung nicht dabei
Am Dienstag begann in London die zweitägige Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange. Unser Reporter war vor Ort und beschreibt, was er erlebt hat.
Von Franz Becchi
Heidi Reichinnek: Mit Tattoo und auf TikTok für die Linke
Die in Ostdeutschland geborene Politikerin steht mit Sören Pellmann an der Spitze der nach der Fraktionsspaltung gebildeten Bundestagsgruppe.
Von Cedric Rehman
Ampelantrag zum Ukraine-Krieg: SPD-Fraktion knickt bei weitreichenden Waffen ein
Lange hat der Kanzler sich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen gesträubt. Ein Koalitionsantrag nennt die Waffe nicht beim Namen, macht sie aber lieferbar.
Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Warum es so nicht weitergehen kann
Die meisten Asylbewerber leben im Bezirk Pankow, die wenigsten in Reinickendorf. Insgesamt gibt es ein Ost-West-Gefälle. Das ist ungerecht – und schädlich. Ein Kommentar.
Von Elmar Schütze
Vergessene Kriege: Warum die Medien die Konflikte im globalen Süden missachten
Was die Interessen des reichen Nordens nicht berührt, wird auch nicht beachtet. Ein Frankfurter Wissenschaftler erforscht die Mechanismen medialer Berichterstattung.
Von Thomas Fasbender
Hotspot Pankow: Hat Buch Kapazitäten für weitere 1500 Flüchtlinge?
Der Berliner Nordosten versorgt schon jetzt jeden sechsten Flüchtling in der Stadt. Im Juni kommt ein neues Heim hinzu. Und auch in Buch droht neuer Ärger.
Von Elmar Schütze
Tag X für Julian Assange: Das Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer ist politisch
Der Tag, der das Schicksal von Julian Assange besiegeln wird, ist gekommen. Unser Autor erklärt, wie es zu diesem ungewöhnlichen Prozess kam und wie es weitergehen könnte.
Von Arnd Kempe
Das Mob-Wesen unserer Tage
Aufgebrachte Menschen versammeln sich derzeit öfter. Schnell wird so eine Gruppe „Mob“ genannt. Vor allem, wenn sie regierungskritisch ist, meint unser Kolumnist.
Von André Mielke
Hillary Clinton in Berlin: Störer werfen ihr Kriegsverbrechen vor und rufen „Free Palestine“
Bei einer Veranstaltung im Theater des Westens unterbrechen Demonstranten den Auftritt der Ex-First-Lady. Sicherheitsleute müssen eingreifen.
Von Carola Tunk
Neue Umfrage: AfD noch bei 17 Prozent, BSW rutscht unter 5 Prozent
In einer aktuellen Forsa-Umfrage verliert die AfD leicht an Zustimmung. So schneiden die anderen Parteien ab.
Ankündigung, in die Politik zu gehen: Mai-Thi macht den Böhmermann
Mit ihrer Andeutung habe sie nur zeigen wollen, wie Populismus funktioniert, sagt die TV-Wissenschaftsjournalistin Mai-Thi Nguyen-Kim. Geklappt hat das nicht wirklich. Ein Kommentar.
Von Ruth Schneeberger
Neue Zahlen: Was kostet Deutschland der Ukraine-Krieg?
Krieg und Zerstörung schwächen die Wirtschaft eines Landes. Aber nicht nur die kriegsgebeutelte Ukraine leidet – auch Deutschland zahlt einen empfindlichen Preis.
Von Nicolas Butylin
Fritz!Box nutzt Patente von Huawei, will aber nicht dafür zahlen: Jetzt versuchen sie zu tricksen
Letztes Jahr gewann Huawei ein Verfahren gegen den Fritz!Box-Hersteller AVM. Doch die Deutschen wollen den Chinesen keine Gebühren zahlen. Was bedeutet das für Kunden?
Von Sophie-Marie Schulz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Schneidiger Pulli für den gemeinsamen Sieg
Die FDP-Politikerin kleidet sich solidarisch. Doch der ukrainische Frontkämpfer will mehr als heiße Luft. Und der Deutsche will kein Frontkämpfer werden. Eine Glosse.
Von Thomas Fasbender
Neue Spitze: Pellmann und Reichinnek führen Linke im Bundestag
Bei der Linken im Bundestag steht ein Generationswechsel an: Der langjährige Fraktionschef Dietmar Bartsch zieht sich zurück. Zwei neue Gesichter sind jetzt an die Spitze gewählt worden.
„Das ist wirklich eine Schande“: Gedenkfeier in Hanau – Angehörige sind entsetzt
Vier Jahre nach dem Attentat in Hanau wird an die Opfer der Tat gedacht. In diesem Jahr ist die Trauerfeier aber deutlich kleiner. Einige Angehörige sind entsetzt.
Von Sophie-Marie Schulz
Seit Jahresbeginn: Bereits 5000 Anträge auf Einbürgerung in Berlin
Ziel sind 20.000 Einbürgerungen in Berlin pro Jahr. Beim Landesamt für Einwanderung gibt es nun „Quick-Checks“ statt Beratungsgespräche in den Bezirken.
Von Andreas Kopietz
EU-Mission: Pistorius will laut Bericht 700 Soldaten ins Rote Meer entsenden
Die EU-Außenminister einigten sich am Montag auf einen Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen. Kurz darauf wurde dem Bundestag ein Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr vorgelegt.
Von Alexander Schmalz
Ob nationalistischer oder woker Überlegenheitswahn: Orwell kennt die Neo-Autoritären
George Orwell legt in einem wenig bekannten Werk auch die Schwächen heutiger Identitätsobsession offen. Entdeckung des Büchleins „Über Nationalismus“.
Von Maritta Adam-Tkalec
Ukraine-Krieg: Atlantiker setzen auf Sieg – „koste es, was es wolle“
Der Druck ist gewaltig – das Establishment in den USA, im Baltikum und in Polen fordert einen ukrainischen Sieg. Alternativen werden gar nicht diskutiert. Eindrücke aus München.
Von Thomas Fasbender
Ein Sofort-Frieden in der Ukraine hat einen hohen Preis
Wie ernst sollte man Putins und Trumps Äußerungen über den Ukraine-Krieg nehmen? Unser Autor meint: Ein schneller Frieden könnte schwerwiegende Folgen haben – auch für Deutschland.
Von Klaus Bachmann
Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In der Ampel-Koalition entzündet sich ein Streit über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.
Fabio De Masi: Die Ampel ist die Erntehelferin der AfD
Unser Kolumnist erklärt, warum er für das Bündnis Sahra Wagenknecht in die Politik zurückkehrt und warum die EU einen Neustart braucht.
Von Fabio De Masi
Steuern und Abgaben für Rentner steigen deutlich
Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat. „Eine Unverschämtheit“, meint Sahra Wagenknecht.
Aktuelle Umfrage: AfD rutscht auf niedrigsten Wert seit Juni ab
Im „Sonntagstrend“ verliert die AfD weiter. Erstmals seit Juni liegt sie unter 20 Prozent.
Goldene Sneaker für 399 Dollar: Donald Trump macht jetzt den Schuhverkäufer
Einen Tag nach seiner Niederlage im Betrugsprozess stellt Donald Trump auf einer Sneaker-Messe Schuhe vor. Sie werden als „mutig, goldfarben und robust“ angepriesen.
Von Anne Vorbringer
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Binzer Bürgermeister im Interview: „Mein Blick auf die Demokratie ist ein anderer geworden“
Das LNG-Terminal auf Rügen steht kurz vor der Eröffnung. Karsten Schneider will das verhindern. Er kämpft gegen den Ostbeauftragten der Bundesregierung – seinen Namensvetter.
Von Anja Reich, Wiebke Hollersen
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Ostbeauftragter zu LNG-Terminal: „Rügen kann nicht nur von Tourismus und Landwirtschaft leben“
Der SPD-Politiker erklärt, warum die Bundesregierung das Terminal gegen die Proteste vor Ort durchgesetzt hat, welche Fehler gemacht wurden und wann der erste Tanker kommt.
Von Wiebke Hollersen
Olaf Scholz will den ukrainischen Sieg – und doch enttäuscht er die Falken
Auch bei der Sicherheitskonferenz hält sich der Kanzler beim Thema Taurus-Raketen bedeckt. Ein Bekenntnis zum Nato-Beitritt der Ukraine vor Kriegsende wagt er nicht. Ein Bericht aus München.
Von Thomas Fasbender
Rückzug aus Awdijiwka: „Professionelle Entscheidung“ oder weiteres Zeichen des Scheiterns?
Der Fall Awdijiwkas stellt einen Sieg für Russland dar. Unser Autor meint, dass der neue ukrainische Oberbefehlshaber trotzdem seine erste Bewährungsprobe bestanden hat.
Von Alexander Dubowy
Ex-AfD-Politiker zu Gast: Hunderte demonstrieren in Berlin gegen Treffen mit Rechtsextremist
Mehr als 1500 Menschen haben in Berlin-Lichterfelde gegen eine Veranstaltung mit André Poggenburg demonstriert. Mit Björn Höcke gründete er den rechtsextremen Flügel der AfD.
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Nawalnys Schicksal war mit seiner Rückkehr aus Berlin besiegelt
Charismatisch, aber nicht unumstritten: Die Unterstützung für Alexej Nawalny war am Schwinden. Seine Arbeit gegen Korruption endet jedoch nicht mit seinem Tod. Eine Analyse.
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Maaßens Werteunion ist jetzt eine Partei
Maaßen und seine Parteimitglieder vollzogen am Samstag die Gründung auf einem Schiff. Im September will die Werteunion bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten.
Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni verlängert
Das Innenministerium verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere drei Monate. Nancy Faeser ist überzeugt: „Unsere Maßnahmen wirken“.
Holger Friedrich: Warum der Rechtsstaat auch für reiche Russen gelten muss
Der Umgang mit russischen Superreichen stellt für den deutschen Rechtsstaat eine Herausforderung dar. Ein Essay.
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Münchner Sicherheitskonferenz: Motivationstraining für burn-out-gefährdete Transatlantiker
Trotz westlastigem Programm kommen Hunderte Gäste aus Asien und dem globalen Süden. Drei Tage lang wird München zur Speeddating-Plattform der internationalen Politik.
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Nawalny einen Tag vor seinem Tod: Gerichtsvideo zeigt ihn gut gelaunt und scherzend
Alexej Nawalny ist in Haft gestorben. Trotz der furchtbaren Bedingungen kam sein Tod überraschend früh. Wird die wahre Ursache noch zu Putins Lebzeiten ans Licht kommen?
Von Alexander Dubowy
Münchner Sicherheitskonferenz im Schatten von Nawalnys Tod: „Er konnte Putin das Wasser reichen“
Alexej Nawalny war der letzte der großen Oppositionellen, der sich noch in Russland aufhielt. Eindrücke aus München, wo Nawalnys Witwe sich gefasst und entschlossen zeigte.
Von Thomas Fasbender
Regierungskritische Influencer: TikTok sperrt Konto wegen angeblicher „Verschwörungstheorien“
Philip Hopf und Kiarash Hossainpour stehen an der Spitze der deutschen Podcast-Charts. Sie sprechen über Finanzen und kritisieren dabei scharf die Ampel-Koalition.
Von Sophie-Marie Schulz
US-Präsident Joe Biden: „Putin ist verantwortlich für Nawalnys Tod“
US-Präsident Joe Biden macht seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin für den Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verantwortlich. Es gebe keinen Zweifel, so Biden.
Schneller-Bauen-Gesetz: So will der Senat den Berliner Wohnungsmarkt in den Griff kriegen
Wie bleibt Wohnen bezahlbar? Es muss schneller gebaut werden. Wie das gehen soll, erklären der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Bausenator Christian Gaebler.
Von Maria Häußler
Tod von Alexej Nawalny: Protest und Tränen vor der russischen Botschaft in Berlin
Der Tod von Putin-Gegner Alexej Nawalny führt zu Protesten vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Am Abend waren 1000 Menschen dort. Die Polizei musste den Boulevard absperren.
Von Christian Gehrke, Florentin Münstermann
Staatsrechtler zu Zensurplänen der Regierung: Auch abstoßende Meinungen sind ein Grundrecht
Innenministerin Nancy Faeser will gegen die „Verhöhnung“ des Staates vorgehen, Familienministerin Lisa Paus gegen „Hass im Netz“. Ein Rechtsexperte ist besorgt.
Von Maximilian Beer
Wahlverliererin Nina Stahr: Warum die Grünen-Chefin nicht gewinnen sollte
Die Berliner Grünen-Vorsitzende ist aus dem Bundestag geflogen. Sie hadert mit dem Ergebnis, die Grünen finden’s gut. Denn Stahr soll nun die Partei zusammenhalten.
Von Elmar Schütze
Weil viele Selenskyj töten wollen: Versiegelte Gullideckel und Polizeitaucher
Berliner Polizei im Großeinsatz: Die Präsidenten der Ukraine und Israels sind auf Staatsbesuch – in Berlin herrscht die höchste Sicherheitsstufe.
Von Andreas Kopietz
Kretschmer über Wirtschaftspolitik der Ampel: „Das erinnert mittlerweile an die DDR“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die Ampel-Regierung. Es brauche eine andere Wirtschaftspolitik und weniger illegale Migration.
Selenskyj in Berlin: Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet – massive Einschränkungen bei der S-Bahn
Zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges ist der ukrainische Präsident in Deutschland. Wolodymyr Selenskyj traf im Kanzleramt auf Olaf Scholz.
Von Sophie Barkey, Maria Windisch
Debatte um Aufrüstung: Deutschland braucht Friedenspolitik, keine Atomwaffen
Die Münchner Sicherheitskonferenz kann dazu beitragen: Deutschland muss Brücke werden, nicht Vorposten in einer konfrontativ aufgeladenen Welt. Ein Kommentar.
Von Thomas Fasbender
Warum ist der Populismus so erfolgreich? Es gibt keine charismatischen Politiker mehr
Die Politikverdrossenheit ist mit Händen zu greifen. Die Zukunft der Demokratie ist in Gefahr. Woran liegt es? Einige Antworten.
Von Immo von Fallois
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Putin verrät „einziges Bedauern“ in Bezug auf den Ukraine-Krieg
Der russische Präsident sprach über den Krieg in der Ukraine, die US-Wahlen und sein jüngstes Interview mit Tucker Carlson, den er nun aufs Korn nimmt.
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Aufmarsch im Indopazifik: USA bereiten sich auf Krieg gegen China vor
Die amerikanischen Luft- und Weltraumstreitkräfte führen eine umfassende Strukturreform durch. Ziel ist, im Wettkampf gegen China zu bestehen. Das erste Großmanöver ist bereits 2025 geplant.
Von Simon Zeise
Lässt sich Saleh den Wahlkampf von der Fraktion bezahlen? Ungereimtheiten zum Start der SPD-Kampagne
Der mächtigste Sozialdemokrat Berlins will wieder SPD-Chef werden. Dabei soll ihm eine 27-jährige Kommunalpolitikerin aus Mahlsdorf helfen.
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Nur Zufall? Zwei-Prozent-Ziel nach Trumps Nato-Drohung erreicht
Aussagen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten sorgen für Unruhe im westlichen Militärbündnis. Deutschland soll die zwei Prozent aber erreicht haben. Sind wir jetzt fein raus?
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Ein Polizeiverein in der Parteizentrale der Grünen: Was steckt dahinter?
In den sozialen Medien sorgt ein Verein der Partei Bündnis 90/Die Grünen für Aufsehen. Insbesondere der Name – „Polizei Grün“ – wirft Fragen auf.
Von Sophie-Marie Schulz
Thüringer AfD-Vize: Lassen uns nicht von „Remigration“ abbringen
Beim politischen Aschermittwoch forderte der Thüringer AfD-Landesvize René Aust einen härteren Umgang mit Flüchtlingen. „Remigration“ sei das Ziel.
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