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Autor vor Gericht: Darf man die Pandemie-Politik mit einem Hakenkreuz kritisieren?
Der Berliner Autor CJ Hopkins ist wegen einer Grafik angeklagt, die die Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre als faschistoid kritisiert. Ein Bericht.
Von Ralf Hutter
Markus Meckel: „Wagenknecht lässt die Diktatur in Russland völlig unberücksichtigt“
DDR-Bürgerrechtler haben in einem Brief dem BSW vorgeworfen, über den Ukrainekrieg Lügen zu verbreiten. Im Interview bleibt Unterzeichner Markus Meckel dabei.
Von Maximilian Beer, Wiebke Hollersen
Aiman Mazyek: Der Parole „Kauft nicht beim Türken“ würden viele Deutsche folgen
Der scheidende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland geht mit der Politik hart ins Gericht: Es fehlt an Anreizen, den Islam zu integrieren.
Von Thomas Fasbender
Clever oder verrückt? Polen kauft 96 US-Helikopter Apache Guardian für 10 Milliarden Euro
Polen bestellt beim US-Rüstungskonzern Boeing die weltweit zweitgrößte Flotte von Apache-Kampfhubschraubern. Umfang und Kosten werfen Fragen auf. Die Analyse.
Von Jan Opielka
Berliner über Messergewalt: „Wir können unsere Kinder nicht mehr zum Spielen hinausschicken“
Messerangriffe nehmen bundesweit zu, auch in der Hauptstadt. Die Politik, vorneweg Innenministerin Nancy Faeser, setzt auf Verbote. Was halten die Berliner davon?
Von Anne-Kattrin Palmer
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Unser Sohn machte eine Dienstreise nach Taiwan – und verschwand spurlos
Nach Russlands Offensive: Europäische Gashändler wenden sich von der Ukraine ab
Am Rande der Gender-Debatte: Gold-Boxerin Imane Khelif reicht Klage ein
Geheime Autos: Läuft das ehemalige VW-Werk in Russland jetzt wieder?
Vor Ärzte-Konzerten in Tempelhof: Veranstalter warnt Anwohner
„Bedauerlicher Schnellschuss“: SPD-Spitze stimmt für Tomahawk-Stationierung
Das SPD-Präsidium spricht sich für die Verlegung amerikanischer Raketen nach Deutschland aus. Die parteiinterne Kritik hält an. Eine Expertin warnt vor einem „Rüstungswettlauf“.
Von Raphael Schmeller
Sahra Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden
Die BSW-Vorsitzende sieht in den anstehenden Landtagswahlen einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen. Die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen kritisiert sie scharf.
RKI-Files: Wer übernimmt jetzt die Verantwortung?
Kubicki fordert Lauterbach zum Rücktritt auf, Spahn spricht von „Volksgerichtshof“. Beide werden sich nicht selbst ans Messer liefern. Was jetzt zu tun ist. Ein Kommentar.
Von Ruth Schneeberger
„Ernsthafte Gefahr“: EU-Kommission hat Elon Musk wegen Interview mit Trump gedroht
Der Binnenmarkt-Kommissar hat Musk vor dessen Trump-Interview mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte er es nicht zensieren, falls das Gespräch gegen EU-Regeln verstößt. Es wurde nicht zensiert.
Von Moritz Eichhorn
Messerangriffe nehmen nicht nur in Deutschland zu: Was tun andere Länder gegen das Töten?
Nancy Faeser will Springmesser in der Öffentlichkeit verbieten. Auch andere Staaten leiden unter Messergewalt – und finden teils überraschende Lösungen.
Von Len Sander
FDP will Bürgergeld um bis zu 20 Euro kürzen: Nur Sommerloch-Theater – oder geht das?
Wohngeld wird erhöht: So viel soll es ab Anfang 2025 mehr geben
Neue Zahlen: Muslime lassen SPD links liegen und wählen das Bündnis Sahra Wagenknecht
Best of
Letzte Generation: Farbattacke auf Berliner Weihnachtsbaum im Hochsommer vor Gericht
Klimaaktivistin Lilli G. gibt am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten die Farbattacke auf das Plastikgewächs zu. Es ist nicht die erste Aktion, bei der die 24-Jährige dabei war.
Von Katrin Bischoff
Mord an Lehrerin auf A9: Angeklagter Ex-Partner „zugewandt, höflich und leicht unterwürfig“
Der Hauptangeklagte im Prozess am Landgericht Potsdam um den gewaltsamen Tod einer Lehrerin ist voll schuldfähig. Nun werden die Plädoyers erwartet.
Von Katrin Bischoff
Paola Malavassi verlässt Das Minsk: Wie geht es weiter mit dem Kunsthaus in Potsdam?
Sie hat das Haus mit DDR-Geschichte seit dem Neustart mit aufgebaut und aus dem Café ein neues Café und hervorragendes Kunsthaus gemacht. Jetzt geht Paola Malavassi.
Von Timo Feldhaus
Können Gesten verraten, ob jemand intelligent ist?
Als ihn ein Kollege nachäfft, bemerkt unser Kolumnist, wie wichtig nonverbale Kommunikation ist und dass Deutsche nicht dümmer sind als Südeuropäer. Die Hypochonder-Kolumne.
Von Christian Schwager
AKW Kursk im Blick der Ukraine – Putins „Nachfolger“ leitet russische Gegenoffensive
Vor einer Woche begann der überraschende Vorstoß ukrainischer Streitkräfte auf das russische Kursk. Was ist die aktuelle Lage und wie geht es weiter?
Von Nicolas Butylin
Hoffnung für Mendelssohn-Remise in Berlin: Mietvertrag soll erneuert werden
Das Museum über die Geschichte der jüdischen Familie ist vorerst gerettet. Der Träger pocht weiterhin auf finanzielle Unterstützung zur langfristigen Sicherung.
Von Cedric Rehman
Donald Trump und Elon Musk aus europäischer Perspektive: Bizarr, verkehrte Welt
Elon Musk führte ein langes Interview mit Präsidentschaftskandidat Donald Trump: Zwei Stunden Wahlkampfhilfe pur und eine Frage: Will der X-Eigentümer in die Regierung?
Von Thomas Fasbender
Neu in Berlin: „Auf das Versagen der deutschen Bürokratie zu setzen, ist eine sichere Wette“
In Berlin anzukommen ist schwer, es gibt zahlreiche bürokratische Hürden – vor allem, wenn man kein Deutsch spricht. Die Website eines Zugezogenen soll Abhilfe schaffen.
Von Kolja Nürnberg
7 Bilder
Brandenburgs jüngster Bürgermeister: „Der eine AfD-Stadtverordnete hier ist ein total Netter“
Luca Piwodda ist Bürgermeister von Gartz an der Oder. Mit 24 Jahren. Ein Gespräch über Dinosaurier-Parteien, den Erfolg der AfD und erneuerbare Energien in Ostdeutschland.
Von Niklas Liebetrau
Lars Klingbeil erwartet Polarisierung zwischen Scholz und Merz
Im ARD-Sommerinterview spricht der SPD-Chef über die Landtagswahlen, den Haushalt und den Bundestagswahlkampf. Er kündigt einen kämpferischen Olaf Scholz an.
Russland-Experte: „Für die Ukraine ist die Kursk-Offensive ein riskantes Vabanquespiel“
Viele Beobachter sehen die Kursk-Offensive der Ukrainer optimistisch. Doch Russland-Experte Alexander Dubowy warnt vor zu vorschnellen Urteilen.
Von Tomasz Kurianowicz
KI + CDU = 6 Finger: Grillen wie die Profis in Sachsen
Es scheint gerade kein Tag zu vergehen, an dem der sächsische Ministerpräsident nicht am Grillstand steht. Manchmal wird es dabei blutig.
Von Paul Linke
Umfrage: Scholz würde Duelle gegen mögliche Kandidaten von CDU oder CSU verlieren
Im direkten Duell mit drei möglichen Kontrahenten von der Union hätte der Amtsinhaber offenbar schlechte Karten. So würden die Politiker laut einer Umfrage abschneiden.
Russland: Kommt jetzt eine Exil-Regierung gegen Putin?
Russische Oppositionelle wollen weiter gegen eine „autoritäre, korrupte KGB-Diktatur“ kämpfen. Allerdings ist der Widerstand nicht geeint.
Von Michael Maier
Gefangenendeal: Wie Deutschland seine wertegeleitete Außenpolitik ausradiert hat
Bei dem Deal, den Washington und Berlin mit dem Kreml eingingen, gibt es viele Merkwürdigkeiten, viele Verlierer und zahlreiche Fragen. Ein Gastbeitrag.
Von Klaus Bachmann
Berliner SPD: Die 50 Euro bei der Bezahlkarte ändern gar nichts
Katja Hoyer: Der Osten ist anders und der Westen normal? Was für ein Selbstbetrug!
Ostdeutschland-Bashing: Der Spiegel irritiert mit „Thüringen ist braun“-Beitrag
Friedenswahl in Ostdeutschland? BSW will „Tomahawks klare Absage erteilen“
Die Ostdeutschen lehnen die Stationierung von Mittelstreckenraketen aus den USA ab. Werden die Landtagswahlen auch eine Abstimmung über Krieg und Frieden?
Von Simon Zeise
Wenn es Nacht wird in Russlands Gefängnissen: Ein Protokoll
Oleg Orlow beschreibt den Tagesablauf, die Häftlinge, die Wärter. Und er berichtet von einem mysteriösen Treiben, das an manchen Orten nach 22 Uhr beginnt.
Von Michael Maier
RKI-Files: Kubicki attackiert Lauterbach – Corona-Aufarbeitung gefordert
In einem Beitrag kritisiert der FDP-Vize den Gesundheitsminister mit Blick auf die RKI-Files scharf. Er wirft dem Gesundheitsministerium Einflussnahme auf das RKI vor.
Gender-Debatte um Imane Khelif: „Auch wer ein Y-Chromosom hat, kann eine Frau sein“
Unser Autor ist Evolutionsbiologe. Seine Antworten über den Streit um Imane Khelif zeigen: Die Sache ist kompliziert. Ein Gastbeitrag.
Von Diethard Tautz
Berliner Senat will Ausgaben für Flüchtlinge über Notkredite finanzieren
Um die teure Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren, plant der Berliner Senat einen Haushaltstrick. Das ist riskant und gefällt nicht allen.
Von Elmar Schütze
Neue Wahlumfrage: CDU in Sachsen vorn, AfD in Thüringen kaum einzuholen
Die Landtagswahlen rücken näher: In Sachsen setzt sich die CDU an die Spitze, in Thüringen bleibt die AfD vorn.
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Alliierte sollen wieder nach Tempelhof – doch zunächst geht die Tristesse in Dahlem weiter
Es ist der Ort der Luftbrücke, doch Berlin tut sich schwer mit seiner Geschichte und dem Einzug des Alliiertenmuseums in Tempelhof. Doch jetzt gibt es Bewegung.
Von Elmar Schütze
Frank Castorf: „Die AfD ist die Rache des Ostens“
Deutscher Helfer in Beirut: „Die Menschen im Libanon sitzen wie im Käfig“
Kritik an der Bundesregierung wächst: „Milliarden werden im Rüstungsfilz versenkt“
Wahl in Thüringen: Warum an der Wagenknecht-Partei kein Weg vorbeiführt
Die CDU will in Thüringen eine stabile Regierung bilden. Dafür muss sie sich wohl mit der Wagenknecht-Partei verbünden. Es wäre ein riskanter Schulterschluss.
Von Maximilian Beer
Harald Schmidt über AfD und BSW: „Ich verstehe die Aufgeregtheit nicht“
Der Entertainer Harald Schmidt äußert sich bei Deutschlandfunk Kultur zu den Themen Ostdeutschland und die baldigen Landtagswahlen.
Von Tomasz Kurianowicz
Hool, Aktivist, Betrüger: Steckt dieser Mann hinter den Krawallen in Großbritannien?
Den Briten seit Jahren bekannt, ist Rechtsaußen-Aktivist Tommy Robinson plötzlich in aller Munde. Umstritten ist seine Rolle bei den Krawallen.
Von Len Sander
12 Bilder
Visa-Affäre: Die ganze Wahrheit über Annalena Baerbock
Wie aus der Willkommenskultur eine Abschiebekultur wurde und daraus eine „Visa-Affäre“ entstand. Ein Gastbeitrag.
Von Klaus Bachmann
„ARD-Faktenchecker“ und „DDR-Bürgerrechtler“: Sie mobilisieren für den Krieg
Vor den Wahlen wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorgeworfen, Lügen und russische Narrative zu verbreiten. Sevim Dagdelen schreibt, das sei Manipulation. Ein Gastbeitrag.
Von Sevim Dagdelen
Umstrittenes Manöver: Ukrainer greifen russische Region Kursk an
Am Dienstag haben ukrainische Kräfte die ukrainisch-russische Grenze durchbrochen. Es soll Tote und Verletzte geben. Die Analyse.
Von Alexander Dubowy
Gewaltausbrüche in Großbritannien: Deutsche Medien berichten nicht die ganze Wahrheit
Nach einer Woche migrationsfeindlicher Krawalle ist kein Ende in Sicht. Die Erklärungen sind für viele deutsche Medien schnell gefunden. Aber bilden sie die ganze Realität ab? Die Analyse.
Von Len Sander
Vorbild Radikalenerlass? Wer im Verfassungsschutzbericht steht, soll in Berlin nicht gefördert werden
Nein zu Wehr- und Dienstpflicht: „Ich würde für Deutschland auch nicht an der Gulaschkanone stehen“
„From the river to the sea“: Was es mit diesem Slogan wirklich auf sich hat
Russland-Sanktionen: Wirtschaftsministerium distanziert sich von selbstfinanzierter Studie
Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie zu Russland-Sanktionen bestellt und finanziert. Die „Einordnung der Ergebnisse“ teilt die Behörde jetzt aber nicht.
Von Liudmila Kotlyarova
Oschmann vs. Kowalczuk: Zwei Ostdeutsche streiten über die Meinungsfreiheit
In Chemnitz sitzen Dirk Oschmann und Ilko-Sascha Kowalczuk erstmals gemeinsam auf einem Podium. Die Sympathien im Publikum sind klar verteilt.
Von Paul Linke
Neues Berliner Herzzentrum: Endgültig grünes Licht für Klinik der Superlative
Die ersten Arbeiten am Neubau des Deutschen Herzzentrums sind erfolgt, nun liefert der Senat den Bebauungsplan nach. Entstehen soll eine hochmoderne Klinik. Heli-Landeplatz auf dem Dach inklusive.
Von Elmar Schütze
Hessen: Wehrpflichtige Männer müssen für neuen Pass in die Ukraine reisen
Den Männern sei es zuzumuten, in die Ukraine zu reisen und dort ihre Wehrpflicht anzutreten, argumentierte die zuständige Ministerin.
Von Eva Maria Braungart
Experten fordern Straffreiheit für Schwarzfahrer – das sagt Marco Buschmann
In einem offenen Brief an Justizminister Buschmann sprechen sich Kriminologen dafür aus, Schwarzfahren weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Berlin streitet über Flüchtlingsheime: Das Ghetto in Tegel soll erst wachsen, dann schließen
Mehr Asylbewerber, mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – Berlin rüstet sich mit dem Ausbau von Unterkünften. In Hohenschönhausen könnten Flüchtlinge bald ins Hotel ziehen.
Von Elmar Schütze
Lügen über den Ukraine-Krieg? DDR-Bürgerrechtler machen Wagenknecht schwere Vorwürfe
Mehrere frühere Bürgerrechtler werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht in einem offenen Brief vor, bewusst Unwahrheiten über Russlands Krieg zu verbreiten.
Von Maximilian Beer
CSU fordert: Olaf Scholz muss Urlaub wegen des Haushaltsstreits abbrechen
„Das ist unanständig“: Scharfe Kritik an Lindner im Haushaltsstreit
Bürgermeister in Brandenburg: „Uns ist egal, wer Kanzler ist – wir machen unser Ding!“
Geld für Antisemitismus-Bekämpfung: Eifersüchteleien bei Schwarz-Rot
Der Krieg in Nahost hat gravierende Folgen für Berlin. Der Senat will Aufklärung an Schulen und Demokratiebildung fördern. Doch das Geld wird nicht effizient verteilt.
Von Elmar Schütze
Bodo Ramelow über Verhältnis zu Russland: „Und wir sind mitten im Krieg“
Der Ukrainekrieg ist bei den Wahlen in Thüringen ein großes Thema. Ministerpräsident Ramelow hat Sorge, dass sich dieser ausweitet. Er macht diesen Vorschlag.
Wahlen in Ostdeutschland: Sahra Wagenknecht hat der CDU eine Falle gestellt
In Sachsen und Thüringen könnte die CDU auf Bündnisse mit der Wagenknecht-Partei angewiesen sein. Die stellt bereits Bedingungen. Verbiegen sich die ostdeutschen Christdemokraten?
Von Maximilian Beer
Ole Nymoen verteidigt sich gegen heftige Kritik: „Ein schmutziger Frieden ist besser, als tot zu sein“
Nach Shitstorm: Der Journalist Ole Nymoen erklärt, warum er gegen die Wehrpflicht ist und warum auch viele Ukrainer kriegsmüde sind. Ein Interview.
Von Raphael Schmeller
Grünen-Politiker feiern bei Taylor Swift? In Polen wird gegen die Konzerte protestiert
In Warschau haben Klimaaktivisten der Letzten Generation vor dem Konzert des amerikanischen Popstars demonstriert. „Die Superreichen bringen uns um“, hieß es.
Von Ann Kristin Schenten
Islamismus-Experte Güvercin: „Einer schrieb mir, ich werde deine Familie verbrennen“
Als Kritiker islamischer Verbände und des türkischen Präsidenten hat sich Eren Güvercin viele Feinde gemacht. Seit dem 7. Oktober wird er noch mehr bedroht. Ein Interview.
Von Maximilian Beer
Militaristen dominieren gegenüber Pazifisten, das kann so nicht sein
Die Militärausgaben steigen in astronomische Höhen, während für die Bürger zu wenig Geld da ist. Kriege können nur am Verhandlungstisch beendet werden, nicht mit Waffen. Ein Gastbeitrag.
Von Grzegorz W. Kołodko
„Wie würde Churchill mit Putin umgehen, Franziska Augstein?“
Visa-Affäre spitzt sich zu: Droht Annalena Baerbock jetzt ein Untersuchungsausschuss?
Geht’s noch? Weil er nicht für Deutschland kämpfen will, wünscht man ihm russische Lagerhaft
CDU bereitet sich auf Neuwahlen vor: Ampel-Koalition schon am Ende?
Die CDU wappnet sich schon für ein Ende der Ampel nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Doch es gibt wohl kleinere Schwierigkeiten.
Von Christian Gehrke
Abschiebung von Straftätern nach Syrien: Baerbock erntet Kritik von allen Seiten – selbst von den Grünen
Es wird ungemütlicher für die Grünen-Außenministerin: Neben der Visa-Affäre erhöht die Ampel den Druck, den Weg für mehr Abschiebungen zu ebnen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Keine Änderungen an Wahlrecht vor der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union haben daraufhin beraten.
Brandenburg: Jüngster Bürgermeister Deutschlands tritt zurück
Mit gerade mal 24 Jahren wird Lucas Halle Bürgermeister der Kleinstadt Zehdenick. Nun tritt er schweren Herzens zurück.
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Im Spätsommer wollen CSU und CDU ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl bestimmen. Für CSU-Chef Söder ist eine Sache schon klar.
Krise im Nahen Osten: Maschine von München nach Israel muss umkehren
Die Lufthansa zieht Konsequenzen aus der zugespitzten Lage im Nahen Osten. Flüge nach Israel und in den Libanon sind gestrichen worden. Für Passagiere aus München wurde das zu einer Odyssee.
Von Len Sander
Schlappe für Ampel: Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig
Das Haushalts-Drama der Ampel ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?
Wie hält es Berlins AfD mit Jürgen Elsässer? „Die Partei ist nicht der politische Arm von Compact“
Heikler EU-Plan: Droht acht Millionen deutschen Dieselautos ein Fahrverbot?
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