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Franziska Giffey in Bibliothek angegriffen: Wo waren ihre Personenschützer?
Ein Mann schlug Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey auf den Hinterkopf, als sie einen Ortstermin in Alt-Rudow wahrnahm. Wie es dazu kommen konnte.
Von Nathan Giwerzew
Von der Leyen warnt auf CDU-Parteitag vor AfD: Partei „sollte sich was schämen“
EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen warnt davor, die AfD zu wählen. Das Programm der Partei sei ein „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“.
79 Jahre Triumph über Hitlerdeutschland: Manuela Schwesig bei den Feiern in Paris
Am 8. Mai gedenken Franzosen und Westalliierte am Arc de Triomphe des Kriegsendes 1945. Deutschland war durch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig vertreten.
Omas gegen Volksbank: Die AfD soll kein Spendenkonto haben dürfen
In den sozialen Medien gibt sich die Volksbank demonstrativ weltoffen und antirassistisch. Zugleich unterhält sie ein Konto der AfD. Die Omas gegen Rechts sind empört.
Von Alice von Lenthe
Gazakrieg: Biden hält erstmals Waffen an Israel zurück – warum folgt Baerbock unserem Verbündeten nicht?
Die USA erhöhen den Druck auf Israel und halten deshalb Waffenlieferungen zurück. Deutschland bleibt trotz des Gazakriegs Israels zweitgrößter Rüstungslieferant.
Von Simon Zeise
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Denunziationskultur in Russland: Anzeige wegen einer gelben Jacke vor klarem Himmel
Russland ist heute ein Land der Massendenunziationen. Warum verraten sich die Russen gegenseitig – und könnte dies zu einem neuen Problem für den Kreml werden? Ein Gastbeitrag.
Von Alexander Polozov
CDU-Parteitag: So gehen Joe Chialo und Daniel Günther zu den Ärzten ab
Beim CDU-Parteitag in Neukölln tanzen Kultursenator Joe Chialo und Schleswig-Holsteins Landeschef Günther wild auf der Bühne – zu „Schrei nach Liebe“.
Von Christian Gehrke
Forsa: 14 Prozent der Wähler unter 30 würden AfD wählen
Die AfD liegt Umfragen zufolge auf Platz drei der Liste der beliebtesten Parteien unter jüngeren Wählern. Nur die CDU/CSU und die Grünen sind beliebter.
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Polnischer Richter flüchtet nach Belarus und sucht in Minsk politisches Asyl
Dieser Fall lässt das Blut der Polen in den Adern gefrieren: Ein polnischer Richter, der der PiS-Regierung nahestand, ist nach Belarus geflüchtet.
Von Witold Mrozek
Angriff auf Giffey: 74-Jähriger festgenommen und psychiatrische Klinik eingewiesen
Ein Mann hat Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in einer Bibliothek in Rudow attackiert und verletzt. Der mutmaßliche Täter ist bereits polizeibekannt.
Von Eva Maria Braungart, Christian Gehrke
Offener Brief an Innensenatorin: Protest gegen Verbot der Sowjetfahne zum Tag der Befreiung
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Nach Stalins Maßstäben war er der Sohn eines Volksfeindes, für Liedermacher wie Wyssozki und Biermann war er ein Vorbild. Zum 100. Geburtstag des Gitarrenlyrikers Bulat Okudschawa
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Putin wurde zum fünften Mal als Russlands Präsident vereidigt. Seine Macht scheint gefestigt, aber die Faktoren, die sie bedrohen, nehmen zu – was sich auch auf den Ukraine-Krieg auswirkt.
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Die elf Länder Südostasiens orientieren sich zunehmend an China. Das Vertrauen in die Europäische Union schrumpft um 20 Prozent. Auch die USA fallen zurück.
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Doch keine Waffenruhe: Palästinenser fühlen sich betrogen – auch von der Hamas
Der Jubel währte nicht lange. Eine Waffenruhe im Gazastreifen kam nicht zustande. Die Palästinenser im Westjordanland zeigen sich desillusioniert. Eine Reportage.
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„Bahnhofsalkoholiker“? Habeck verklagt Journalisten für satirischen Tweet – Freispruch
Der Journalist Rainer Meyer verfasste einen satirischen Tweet. Wirtschaftsminister Habeck fühlte sich gemeint und verklagte ihn. Jetzt kam der Freispruch des Gerichts.
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Gewalt gegen Politiker: Innenminister prüfen schärfere Strafen
Nach mehreren Attacken auf Politiker wird über eine Verschärfung des Strafrechts diskutiert. Eine Initiative stammt dabei aus Ostdeutschland.
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Der Vorsitzende des Verbandes, André Wüstner, sprach sich am Montag dafür aus, die Daten aller wehrfähigen Menschen in der Bundesrepublik zu erfassen.
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Gewalt gegen SPD und Grüne wird verurteilt – dabei werden AfD-Politiker öfter angegriffen
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wird besserer Schutz für Kommunalpolitiker gefordert. Von Gewaltdelikten ist indes die AfD am stärksten betroffen.
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16-jähriger Erstwähler: „Es ist gerade schwer, eine wählbare Partei zu finden“
Erstmals dürfen auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Wie wichtig ist Berliner Jugendlichen die Wahl und wie informieren sie sich? Wir haben nachgefragt.
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Italien: Regierung gerät über Umgang mit der deutschen AfD in Streit
Was hat ein Feminismus-Kongress mit politischer Bildung zu tun?
Wer in der SPD wusste von der früheren CDU-Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin?
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„Den Krieg verlernen“ – so der Traum. Die Realität sind Waffenlieferungen. In einer Berliner Debattenrunde zeigt sich eine Grüne als am wehrwilligsten.
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Fest in polnischer Botschaft zum Tag der Verfassung vom 3. Mai: „Die Polen wissen, wie man feiert“
Am Montag fand in der polnischen Botschaft in Berlin ein rauschendes Fest zum Jahrestag der Verabschiedung der polnischen Verfassung vom 3. Mai 1791 statt. Ein Bericht.
Von Tomasz Kurianowicz
CDU-Grundsatzprogramm: Delegierte stimmen für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Darin enthalten: eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht.
Spionageverdacht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah in Brüssel
Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Mit den heutigen Durchsuchungen geht der Polit-Krimi in die nächste Runde.
Von Eva Maria Braungart
Lauterbach will den „Hybridarzt“ – Ärzte wehren sich
Niedergelassene Ärzte sollen laut Krankenhausreform effizienter eingesetzt werden, sonst könnten Babyboomer nicht versorgt werden: Sie sollen – auch – an die Kliniken.
Von Ruth Schneeberger
Wahl-O-Mat zur Europawahl geht heute an den Start
Wer noch unsicher ist, welcher Partei er oder sie am 9. Juni bei der Europawahl die eigene Stimme geben will, kann sich ab heute Entscheidungshilfe vom Wahl-O-Mat holen.
Xi wünscht sich ein eigenständiges Europa – und Kontrolle über Auslandschinesen
Der chinesische Präsident bei den Wackelkandidaten des Atlantizismus: Frankreich, Serbien, Ungarn. Was wollen die Chinesen, was die Europäer? Eine Analyse.
Von Thomas Fasbender
Auschwitz: Pro-Palästina-Demonstranten stören Gedenkmarsch von Holocaust-Überlebenden
Antisemitismus-Vorfälle am Wochenende: Berliner Uni-Gesetz soll jetzt verschärft werden
Auswärtiges Amt ruft Botschafter aus Moskau zurück
AstraZeneca: EU stoppt Zulassung für Corona-Impfstoff
Zuletzt hatte der Pharmakonzern mögliche schwere Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs zugegeben. Nun hat die EU-Kommission die Zulassung widerrufen.
Von Franz Becchi
In der AfD gibt es zwei Arten von Wut über die Krah-Affäre: Beide bedrohen Weidel und Chrupalla
Die Vorwürfe gegen ihre Spitzenkandidaten haben die AfD kalt erwischt. Nun wird über die richtige Strategie gestritten. Das Vorfeld der Partei mischt sich ein.
Von Maximilian Beer
Parteitag in Berlin: Merz mit rund 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
Die CDU hat bei ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Politologe Christian Hacke: „Eine Atommacht Deutschland würde den Westen stärken“
Der Politikwissenschaftler Christian Hacke erinnert an Konrad Adenauer: Deutschland dürfe nicht auf ewig der atomaren Bewaffnung entsagen. Ein Interview.
Von Thomas Fasbender
Drei weitere Tatverdächtige nach Angriff auf Matthias Ecke: Polizei vermutet rechtsextremes Motiv
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert und schwer verletzt. Mindestens einer der Tatverdächtigen wird dem rechten Spektrum zugeordnet.
Von Eva Maria Braungart
Taub im Bundestag: Ein Besuch bei Heike Heubach, der ersten gehörlosen Bundestagsabgeordneten
Schreien hilft nicht. Man kann aber das Licht ein- und ausschalten, um Heike Heubach aufmerksam zu machen. Was es bedeutet, die erste gehörlose Abgeordnete zu sein.
Von Julia Haak
Politikerranking: Die Deutschen verfallen vielleicht der AfD, aber nicht Björn Höcke
Viele Deutsche finden Boris Pistorius sympathisch, aber nicht die SPD. Es bräuchte also mehr Personal mit Charme. Eine Kolumne von Katja Hoyer.
Von Katja Hoyer
Hartmut Rosa: „Man sollte auch mit der AfD reden“
Strack-Zimmermann: „Wenn ich in Berlin in meine Wohnung gehe, schaue ich mich immer um“
USA zu Reisen nach Deutschland: „Erhöhte Vorsicht walten lassen“
Kein Vertrauen in die Eliten: Wenn „mehr direkte Demokratie“ zur Diktatur führen kann
Die Krise der Demokratie wird nicht von populistischen Wählern, sondern von Teilen der politischen Eliten verursacht. Ein Gastbeitrag.
Von Klaus Bachmann
Hitziger Palästina-Protest an HU Berlin: CDU verurteilt Antisemitismus „im linken Lager“
Bei einem Palästina-Protest an der HU Berlin wurden verbotene Parolen gerufen und Journalisten bedrängt. Die CDU fordert Strafen – die Linke appelliert an die Regierung.
Von Maximilian Beer
Der Staat soll Milliarden zahlen: Linke will den Dönerpreis drücken und Gutscheine für alle
In Deutschland liegt der Preis für Döner derzeit bei über sieben Euro. Das treibt auch die Linkspartei um. In einem Vorstandspapier fordert sie die Regierung zum Handeln auf.
Von Maximilian Beer
Nächstes Problem für Robert Habeck: Jetzt widersprechen die AKW-Betreiber dem Minister
Wirtschaftsminister Habeck sagt, die AKW-Betreiber selbst hätten sich 2022 gegen einen Weiterbetrieb der Atommeiler ausgesprochen. Doch die Firmen protestieren.
Prügelattacke auf SPD-Spitzenkandidat: 17-Jähriger stellt sich Polizei
Matthias Ecke ist am Freitag in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Nun hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Spontan-Demos sollen am Sonntag stattfinden – auch in Berlin.
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„Schnapsidee“ und „Rückschritt pur“: Berliner Grüne teilen gegen Senat aus
Seit einem Jahr sind die Grünen in Berlin in der Opposition. Ihr Chef Philmon Ghirmai arbeitet sich auf dem Parteitag an Schwarz-Rot ab.
Wie verbreitet ist Islamismus an Berliner Schulen? Bildungssenatorin plant neue Studie
In einer Befragung in Niedersachsen gab die Mehrheit der muslimischen Schüler an, der Koran stehe über dem Grundgesetz. Wie radikal Berliner Schüler sind, will jetzt auch der Senat wissen.
Von Nathan Giwerzew
Seit Amtsbeginn: Regierungsflieger der Ampel flogen mehr als 1000 Mal leer
Stellt sich Wladimir Putin gegen seinen Verteidigungsminister? Wird Alexej Djumin der neue?
Pro-Palästina-Proteste: Antisemitismusbeauftragter befürchtet Eskalation an Unis
CDU-Vize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei im Osten nicht aus
CDU-Bundesvize Karin Prien spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD aus. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es dagegen anders aus.
Prominenter Anwalt: Die Regierung hat die Zulässigkeit von Kritik aus den Augen verloren
Der Anwalt Joachim Steinhöfel geht mit Medien und Regierung ins Gericht: „Pressefreiheit wird vor allem gewährt, um Machtkritik möglich zu machen.“ Ein Interview.
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Trotz Botschafter-Schelte: Die Berliner Zeitung schreibt nicht, was Politiker und Diplomaten wünschen
Der ukrainische Botschafter wünscht sich die Berliner Zeitung anders, als sie ist. In X-Tweets bolzte er „Ostausschuss der deutschen Angsttreiber“. Eine Replik.
Von Thomas Fasbender
Adis Ahmetovic: SPD-Bundestagsabgeordneter mit 30 Jahren an Krebs erkrankt
Der 30 Jahre alte SPD-Politiker Adis Ahmetovic zieht sich wegen einer Krebsdiagnose vorübergehend zurück. Nach seiner Genesung will er seine Arbeit im Bundestag fortführen.
Haushaltsstreit: Jetzt müssen die Ampel-Minister sagen, welchen Kollegen sie etwas wegnehmen wollen
Im nächsten Haushalt klafft eine Lücke von 30 Milliarden, Grünen- und SPD-Minister fordern aber mehr Geld. Ist das Verhandlungstaktik oder Wahlkampf?
Von Nathan Giwerzew
Fröhlich und erfahren: Das ist Ute Bonde, die neue Verkehrssenatorin
Erst Dienstag war Manja Schreiner nach Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Nun nimmt mit Ute Bonde erneut eine Juristin den Chefposten ein – doch sie kennt sich im Thema aus.
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Verfassungsschutz beobachtete Krahs Mitarbeiter – aber warnte den AfD-Politiker nicht
Die mutmaßliche Enttarnung eines China-Spions im Büro ihres Spitzenkandidaten belasten die AfD. Nun werden Verbindungen des Mannes zu deutschen Geheimdiensten bekannt.
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