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Deutschland so rechts wie nie? Was an dieser These falsch und gefährlich ist
Vor zwei Wochen hatte das Magazin Spiegel ein Hakenkreuz auf dem Titel, in dieser Woche zieht der Stern nach, wegen Sylt. Was soll das? Eine Kolumne.
Von Wiebke Hollersen
Betrug bei Rückkehrprämien für Flüchtlinge: Türkische Staatsbürger im Fokus
Die Regierung zahlt seit Jahren Prämien an Migranten, damit sie freiwillig das Land verlassen – doch das wird offenbar schwer missbraucht. Jetzt prüft das Innenministerium.
Von Anne-Kattrin Palmer
„Rote Linie überschritten“: Israels Botschafter stellt sich Studenten an der Uni Potsdam
Ron Prosor hält eine Rede an der Universität in Potsdam. Es dauert nicht lange, bis der Diplomat unterbrochen wird.
Von Carola Tunk
Klüngel beim ÖRR: Ehemalige Steinmeier-Sprecherin wird ARD-Führungsfigur
Anna Engelke, Ex-Sprecherin des Bundespräsidenten, wird in Kürze Teil des Leitungsteams des ARD-Hauptstadtstudios. ÖRR-Mitarbeiter kritisieren: Der Klüngel hat System.
Sylt-Parole: Olaf Scholz wollte Ausbreitung „verhindern“ – jetzt appelliert er an die Bürger
Vergangenen Freitag sagte der Kanzler, man wolle die Weiterverbreitung der Parole aus dem Sylt-Video „verhindern“. Das Meme zog aber weiter seine Runden.
Von Nathan Giwerzew
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Besuch in Heidelberg: Hier ist es ja genauso schlimm wie in Berlin!
Klima-Hungerstreik in Berlin: „Wenn Scholz mich sterben lässt, hat er auch Probleme“
Neues Ranking: BER ist der beliebteste Flughafen Europas
Werbung für die Schuldenbremse: So viel Steuergeld gibt Lindner für Anzeigen aus
In einer Zeitungsanzeige wird die Schuldenbremse beworben. Dafür zahlt das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) Zehntausende Euro.
Von Maximilian Beer
Maximilian Krah: Durchsuchung bei Ex-Mitarbeiter – hatte der AfD-Mann Schulden?
Die belgische Polizei durchsucht das Büro eines früheren Mitarbeiters von Maximilian Krah. Dessen Name soll im Zusammenhang mit einer Geldzahlung gefallen sein.
Von Nathan Giwerzew
Robert Habeck gibt „individuelle Ungerechtigkeiten“ beim Klimaschutz zu
Auf der Republica spricht Habeck mit Louis Klamroth über „Radikalisierungs-Trigger“, Sylt und die richtige Heizungswahl – und bedient sich einiger Floskeln.
Von Carola Tunk
Klima-Hungerstreik in Berlin: „Wenn Scholz mich sterben lässt, hat er auch Probleme“
Nach 83 Tagen Hungerstreik schwebt Wolfgang „Wolli“ Metzeler-Kick in akuter Lebensgefahr. Die Berliner Zeitung hat ihn vor seiner „womöglich letzten Pressekonferenz“ getroffen.
Von Alice von Lenthe
Hollands neuer Premier Dick Schoof: Strenger Staatsdiener mit großem Ego
Der Top-Beamte Dick Schoof beerbt Mark Rutte als Regierungschef in Holland. Er ist der Gegenpol zum eruptiven Geert Wilders. Und Spezialist für Migration.
Von Peter Riesbeck
So will die Wagenknecht-Partei mehr Führungspositionen mit Ostdeutschen besetzen
Hausärzte fehlen in Berlin: Warum ist das für viele immer noch eine Überraschung?
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Nach Rohrbruch in Neukölln: So viele Wasserrohre platzen jedes Jahr in Berlin
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Vor 50 Jahren begann für den VW-Konzern eine neue Ära: Der Autobauer lieferte erstmals neue Golf-Modelle aus. Der kantige Wagen wurde auch in die DDR exportiert.
Von Michael Ossenkopp
Hollywood statt Schweiz: Bidens Absage ist für Selenskyj eine diplomatische Katastrophe
Der ukrainische Präsident hofft auf ranghohe Vertreter bei der Schweizer Friedenskonferenz. Doch von den großen Mächten wird kein Regierungschef kommen. Eine Analyse.
Von Nicolas Butylin
Bundesregierung beschließt Rentenreform
Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch das Rentenpaket II. Das soll sich künftig für Deutschlands Rentnerinnen und Rentner ändern.
Maximilian Krah: Büro von weiterem Ex-Mitarbeiter im EU-Parlament durchsucht
Die Ermittler durchsuchten am Mittwoch die Räume eines früheren Mitarbeiters von Maximilian Krah im EU-Parlament. Es handelt sich um Guillaume P.
Strack-Zimmermann greift Scholz an: „Autistische Züge“ und „krasser Rechthaber“
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann macht in einem Interview deutlich, dass sie den Stil von Olaf Scholz grundsätzlich ablehnt.
75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften
Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.
Von Uwe Foullong
„Russen-Hetze“ oder wahre Worte: Noch 30 Jahre bis zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine?
Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur ukrainischen Nato-Mitgliedschaft sorgen für Wirbel. Doch auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dämpft die Erwartungen. Die Hürden sind hoch.
Von Thomas Fasbender
Deutschlands größtes Ghetto: Was die Unterbringung eines Flüchtlings in Tegel kostet
Zu groß, zu voll und vor allem zu teuer: Die Kritik an Tegel wird immer lauter. Jetzt räumt auch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Mängel ein – verbunden mit einer Schelte.
Von Anne-Kattrin Palmer
Nach Sylt-Eklat: Bundesweite Jagd auf Hörer des „verbotenen Lieds“
Ein Mann in Magdeburg singt „Ausländer raus“ zum Party-Hit von Gigi D’Agostino, die Polizei ermittelt. Das ist kein Einzelfall: Eine Anzeigenwelle rollt durchs Land.
Von Nathan Giwerzew
Einbürgerungswelle: Noch nie haben so viele Syrer den deutschen Pass erhalten
AfD-Politiker Bystron soll Scheinadresse in München genutzt haben
Heißer als der Rest der Welt: Konkurrenz um schlechtes Klima?
Klima-Hungerstreik in Berlin: Aktivist schwebt in akuter Lebensgefahr
Im Protestcamp der Hungeraktivisten verschärft sich die Lage. Einer der Aktivisten befindet sich den Angaben zufolge in akuter gesundheitlicher Gefahr.
Von Charlotte Pfeifer
Macrons Besuch: Berlin sucht den Schulterschluss mit der westlichen Führungsmacht
Der französische Traum von europäischer Autonomie ist so illusorisch wie das deutsche Vertrauen in den amerikanischen Schulterschluss. Ein Kommentar.
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Berliner Abgeordneter aus Neukölln: „Ihr seid alle Robert Habecks Versuchskaninchen“
Bei einem Bürgerdialog äußert sich Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Gebäudeenergiegesetz. Ein CDU-Politiker aus Neukölln findet dessen Verhalten „unwürdig“.
„Explosionsartiger Anstieg“ von Pflegebedürftigen: Lauterbach sollte sich nicht wundern
Statt 50.000 neuer Betroffener gab es 2023 ein Plus von 360.000 Pflegebedürftigen. Der Gesundheitsminister ist ratlos. Dabei liegt der Fall auf der Hand. Ein Kommentar.
Von Ruth Schneeberger
Macron in Dresden: Als er die Bühne betritt, verfliegt die Euphorie schlagartig
Monatelang haben die Sachsen auf Frankreichs Präsidenten Macron gewartet. Doch zu wem spricht Macron eigentlich, wenn er Waffenlieferungen und Atomkraft fordert?
Von Sophie-Marie Schulz
Republica ringt mit Rechtsruck: „Was in Sylt passiert ist, ist absolut widerwärtig“
Auf der Republica in Berlin sind auch Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock zu Gast. Die politische Debatte während der Digital-Konferenz dreht sich oft um die AfD.
Von Maximilian Beer
Sylt-Eklat: So wurde aus dem kurzen Video ein bundesweiter Skandal
Am Donnerstag ging ein Video aus Sylt viral, in dem junge Erwachsene „Ausländer raus“ grölen. Wie wurde daraus ein bundesweiter Skandal? Eine Rekonstruktion.
Von Alice von Lenthe
Sylt-Video: Wie Medien und Politiker die „Schnösel“ peinigen wollen und Lynchjustiz Vorschub leisten
Bericht: Pistorius rückt von Wehrpflicht-Plänen bei der Bundeswehr ab
Thüringen: CDU gewinnt, AfD stark, Grüne enttäuscht
Migration: Nancy Faeser will Grenzen zu Nachbarländern weiter kontrollieren
Mitte Oktober ordnete Bundesinnenministerin Faeser Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Die Kontrollen sollen nun erneut ausgeweitet werden.
Der Kneipentresen als Ort der Debatte über die Politik und die AfD
In Umfragen vor der Europawahl steht die AfD gut da, doch die wenigsten Wähler outen sich offen. Unser Autor hört einigen regelmäßig am Tresen zu.
Von Clint Lukas
Berliner Unternehmen über die Regierung: „Geht dieses Geschreie ewig weiter?“
Thomas Sorge kritisiert im Interview die Fehler der Regierung, den Fachkräftemangel und die Bürokratie. Trotzdem bleibt der Ostdeutsche optimistisch.
Von Flynn Jacobs
Neue Corona-Dokumente: „Düsteres Bild“
Der Krisenstab von General Breuer hatte ein Problem: Es wurde viel Impfstoff gekauft – der musste unters Volk. Die Berliner Zeitung hat die Protokolle gelesen.
Von Michael Maier
Frankreichs Präsident Macron warnt bei Staatsbesuch in Berlin: „Europa kann sterben“
Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines französischen Staatsoberhauptes seit 24 Jahren. Beim Demokratiefest in Mitte spricht Emmanuel Macron mahnende Worte.
Von Anika Schlünz
Gaza-Protest: Tumulte und Buhrufe bei Veranstaltung mit Baerbock in Berlin
Im Tipi am Kanzleramt sollte die Demokratie gefeiert werden. Als Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema Israel und Gaza sprach, kam es zu Störungen.
Berlins Integrationsbeauftragte kritisiert Großunterkünfte und Willkommensklassen für Flüchtlinge
Katarina Niewiedzial ist gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge. Auch an der Schulpolitik hat sie einiges auszusetzen. Das sind ihre Ansätze.
Habeck wirft Israel völkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza vor
Nach Antrag von Strafgerichtshof: Müsste Deutschland Netanjahu in Berlin verhaften?
Steinmeier empfängt Macron in Berlin: Warum wurde der polnische Präsident nicht eingeladen?
CDU in Brandenburg beschließt Wahlprogramm: Das will die Partei
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will der nächste Ministerpräsident in Brandenburg werden. Seine Partei hat nun ihr Programm vorgelegt.
Wahlen in Thüringen: AfD holt nicht so viele Stimmen wie erwartet
Der AfD gelingt der erwartete Durchmarsch bei den Kommunalwahlen in Thüringen nicht. In acht von 13 Landkreisen schafft sie es aber in die Stichwahl.
Emmanuel Macron in Berlin: Hinter den Kulissen schwelt der Streit über die Ausrichtung der EU
Staatsempfang für Frankreichs Präsident in Berlin. Deutschland und Frankreich geraten über die Ausrichtung der EU immer stärker in Konflikt.
Von Simon Zeise
Video
Klaus Lederer über die Wende in der DDR: „Aus Bürgern wurden Marktteilnehmer“
Klaus Lederer war Kultursenator von Berlin, nun ist er Buchautor. Hier spricht der Linke-Abgeordnete über seine Erinnerungen an die Wendezeit. Seine Partei kritisiert er deutlich.
Von Maximilian Beer
RKI- oder AKW-Files: Die Ampel muss echte Transparenz für Journalisten schaffen
Unser Autor ist Hardcore-Nutzer der Informationsfreiheitsrechte. Seine Erfahrungen mit Behörden und Ministerien zeigen: Es muss dringend etwas geschehen. Ein Essay.
Von Martin Rücker
Abstieg der deutschen Wirtschaft: „Wir haben überhaupt keine Möglichkeit mehr, mitzuspielen“
Washington will den Aufstieg Pekings verhindern. Berlin hat sich den amerikanischen Sanktionen angeschlossen. Das kann nach hinten losgehen, warnt Experte Wolfgang Hirn.
Von Simon Zeise
Correctiv: Neue Zweifel an Gemeinnützigkeit – muss die Medien-NGO bald Steuern zahlen?
Correctiv ist als gemeinnützige GmbH eingetragen – doch die NGO verleiht gleichzeitig sechsstellige Darlehen an eine Tochterfirma. Jurist Steinhöfel hat einen Verdacht.
Von Nathan Giwerzew
WHO-Pandemievertrag gescheitert – Generaldirektor: „Nicht ruhen, bis die Lösung kommt“
Nach Angriff auf Journalisten: Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte
AfD-Politiker scheitern gegen Verfassungsschutz – darum darf er sie beobachten
Neue Doppelspitze der Berliner SPD – Flügelkämpfe? „Unsere Wähler interessiert das null“
Die SPD Berlin verharrt beim Parteitag in ihren Konflikten, dabei will sie doch wieder bei den Wählern punkten. Wird es die neue Doppelspitze richten?
Von Nathan Giwerzew
Gewalt gegen Politiker: Grünen-Abgeordnete Kollenrott angegriffen
Erneut wurde eine Politikerin Opfer eines Angriffs. Ein Mann habe die niedersächsische Grünen-Politikerin Marie Kollenrott geschlagen. Die Polizei ermittelt.
Bericht: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder planten offenbar Anschlag in Berlin
In Nahost führt die Hamas einen erbitterten Krieg gegen Israel. Doch offenbar hat sie ihre Anschlagsziele erweitert – auch Berlin sei betroffen, so ein Bericht.
Von Nathan Giwerzew
„Melonisierung wird es nicht geben“: AfD-Chef Chrupalla wettert gegen bisherige ID-Partner
Die AfD wird im Europaparlament aus der rechten ID-Fraktion geworfen. Parteichef Chrupalla ist wütend. Die Turbulenzen in der AfD nennt er „nur ein kleines Krischen“.
HU-Präsidentin duldete Besetzung ihrer Uni: Jetzt stellt ein Jurist Strafanzeige
HU-Präsidentin Julia von Blumenthal wollte die von Palästina-Aktivisten besetzte Uni nicht räumen lassen. Ein Jurist bezichtigt sie nun der Untreue.
Von Nathan Giwerzew
Berliner Rentner beschimpft Potsdams OB wegen Flüchtlingsheim: „Sie grinsen unsere Probleme nur weg!“
Verängstigte Mütter, wütende Hausbesitzer und bestürzte Stadtverordnete – am Freitag eskalierte es nahe Berlin wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft.
Von Anne-Kattrin Palmer
Union-Abstimmung über Verbrenner-Verbot geht nach hinten los
CDU und CSU starten eine Internet-Kampagne gegen das Verbrenner-Aus. Die Abstimmung geht allerdings nach hinten los. Die Union schaltet sie ab – und spricht von Manipulation.
Von Kathrin Merz
Waffen für die Ukraine: Wie Robert Habeck zum Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie wurde
Bündnis Sahra Wagenknecht will heute Landesverband in Brandenburg gründen
Die Berliner SPD vor dem Parteitag: „Schon häufig in die Fresse gekriegt“
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Polizeigewalt bei Räumung der HU: Journalist der Berliner Zeitung misshandelt, verletzt
Nach der Besetzung der Humboldt-Universität durch propalästinensische Aktivisten filmt Ignacio Rosaslanda die Räumung – bis er von der Polizei geschlagen und über Stunden festgehalten wird.
Von Wiebke Hollersen, Niklas Liebetrau
Polizeigewalt gegen Journalisten: Chefredaktion der Berliner Zeitung protestiert
Unser Kollege Ignacio Rosaslanda wurde von einem Berliner Polizisten geschlagen und an der Arbeit gehindert. Wir fordern Aufklärung.
Von Tomasz Kurianowicz
Shitstorm bei Instagram: Assistentin von Influencerin war an Sylter Nazi-Video beteiligt
Gäste grölen im Sylter Edel-Lokal Pony rassistische Parolen, der Staatsschutz ermittelt. Unter ihnen die Assistentin einer bekannten Influencerin. Diese reagiert jetzt.
Von Alice von Lenthe
Dem Friedensangebot von Wladimir Putin ist nicht zu trauen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat schon häufig gesagt, dass er bereit ist für Verhandlungen. Doch zu welchem Preis? Ein Kommentar.
Von Alexander Dubowy
Schwerer Einbruch im Sender von Julian Reichelt – Polizei: „Ermittlungen dauern an“
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stahlen Unbekannte wertvolle Gegenstände aus Julian Reichelts Büro. Es ist der zweite Einbruch binnen kurzer Zeit.
Von Nathan Giwerzew
Erneut Panne vor Europawahl in Berlin: Briefwahlunterlagen zu spät verschickt
Neue Panne bei der Briefwahl zur Europawahl am 9. Juni: Nach einem Fehler mit einem QR-Code führte nun ein anderes digitales Problem zu Verzögerungen.
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