Vor dem Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der USA&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> wegen Wahlverschwörung hat der Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor dem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde. Der Ex-Präsident reagierte kämpferisch.

Donald Trump teilt gerne und viel verbal aus. Nun will ein Sonderermittler dem ehemaligen Präsidenten der USA einschüchternde Aussagen gerichtlich verbieten lassen.

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Donald Trump: Sonderermittler Jack Smith will Redeverbot für Ex-US-Präsidenten

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Unter ihm werde das Land besser dastehen als je zuvor - „und deswegen stehe ich hier vor Euch, um offiziell meinen Wahlkampf f&uuml;r eine zweite Amtszeit als Pr&auml;sident der Vereinigten Staaten von Amerika zu starten“.<br />

Bei der Auftaktveranstaltung attackiert der US-Präsident die Demokraten und Medien.

„Keep America Great“: Donald Trump läutet offiziell Wahlkampf für 2020 ein

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Nachdem rund 33 Millionen Stimmen ausgez&auml;hlt sind, vermeldet das franz&ouml;sische Innenministerium ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten. Macron habe derzeit 23,11 Prozent der Wahlstimmen gewonenn, Le Pen liege bei 23,08 Prozent.

Der Mitte-Links-Poltiker und die Rechtspopulistin treten am 7. Mai gegeneinander an.

Präsidentschaftswahl Frankreich: Macron und Le Pen gehen in Stichwahl

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Jean-Luc Mélenchon

Ist das die Wende? K&ouml;nnen sich die seit der Wahl Donald Trumps zum Pr&auml;sidenten vor 13 Monaten arg gebeutelten US-Demokraten wieder berappeln? K&ouml;nnen sie dem Populisten im Wei&szlig;en Haus bei der n&auml;chsten Wahl im Jahr 2020 gar gef&auml;hrlich werden?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Zukunft der gebeutelten Demokraten.

Senatswahl in Alabama: Was der Wahlerfolg für die US-Demokraten bedeutet

Joe Biden

Barack Obama

Hillary Clinton

Bildung

Elizabeth Warren

Alabama

Es verwies auf Huntsmans „au&szlig;erordentliche Karriere als Politiker, Diplomat und Gesch&auml;ftsmann“. Die Personalentscheidung des Pr&auml;sidenten muss noch vom US-Senat gebilligt werden. Nach zwei Amtszeiten als Gouverneur von Utah war Huntsman unter Ex-Pr&auml;sident George Bush bereits US-Botschafter in Singapur und unter dem damaligen Pr&auml;sidenten Barack Obama US-Botschafter in China.

Donald Trump nominiert Jon Huntsman als US-Botschafter in Moskau

China

Singapur

Moskau

US-Senat

Utah

Donald Trump Jr.

Der 62-jährige Ba war zuvor unter anderem Wirtschafts- und Außenminister gewesen. Er führt seit vergangenem September die Regierungsgeschäfte in dem westafrikanischen Land. Der führende Oppositionspolitiker Ousmane Sonko wiederum, der bei der Präsidentschaftswahl kandidieren will, wurde in einem Missbrauchsfall zu einer Haftstrafe verurteilt. Seine Inhaftierung führte zu massiven Protesten. Mindestens 15 Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben.

Im Senegal gab es seit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch - doch eine kontroverse Aussage des Präsidenten führte im Juli zu gewaltsamen Protesten. Ko...

Senegal: Regierungschef Ba tritt bei Präsidentschaftswahl an

Senegal

Westafrika

Der ehemalige Anführer der rechtsradikalen US-Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, ist wegen seiner Rolle beim <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kapitol">Sturm auf das US-Kapitol</a> im Januar 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. „Jener Tag hat unsere zuvor ungebrochene Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen“, sagte Richter Timothy Kelly am Dienstag bei der fast vierstündigen Strafmaßverkündung in Washington. Es handelt sich um die bislang höchste Strafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol.

Beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 spielte der Anführer der rechtsradikalen Miliz Proud Boys eine zentrale Rolle. Deswegen ist die Haftstrafe so hoch.

Sturm auf US-Kapitol: 22 Jahre Haft für Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio

Soll der ehemalige US-Präsident&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> wegen des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kapitol-bericht-detailliertes-bild-eines-umsturzversuchs-li.300584">Umsturzversuchs vom 6. Januar 2021</a>&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kapitol-bericht-detailliertes-bild-eines-umsturzversuchs-li.300584">auf das US-Kapitol</a> für eine erneute Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden? Demokraten und Rechtsexperten stimmen dem zu und berufen sich dabei auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, wie <a href="https://www.theguardian.com/us-news/2023/sep/03/trump-tim-kaine-donald-trump-2024">The Guardian</a> berichtete.&nbsp;

Juristen und Politiker halten eine Disqualifizierung Trumps für die Präsidentschaftswahl wegen des Sturms auf das Kapitol für möglich. Steht Trump vor dem endgültigen Aus?

USA: Zusatzartikel kann Donald Trump von der Wahl ausschließen

Kapitol

Guardian Media Group

The Guardian Media Group

Der frühere US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> hat nach einer Anklage im Bundesstaat Georgia im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug auf „nicht schuldig“ plädiert. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Darin macht er auch deutlich, von seinem Recht Gebrauch zu machen, für die Verlesung der Anklage nicht vor Gericht zu erscheinen. Als Termin dafür war der 6. September festgelegt worden.

Donald Trump wird Betrug bei der letzten Präsidentschaftswahl vorgeworfen.  Der Ex-US-Präsident plädiert bei Anklage in Georgia auf „nicht schuldig“

Donald Trump plädiert bei Anklage in Georgia auf „nicht schuldig“

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Präsidentenwahl

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34. Kalenderwoche, 239. Tag des JahresNoch 126 Tage bis zum JahresendeSternzeichen: JungfrauNamenstag: Gebhard, Monika

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. August 2023:

Kalenderblatt 2023: 27. August

Madonna

Leonardo da Vinci

Glasgow

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Die Zeit vergeht schnell, schon im kommenden Jahr steht die nächste <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/us-wahlkampf">Präsidentschaftswahl</a>&nbsp;in den USA an. Für die Parteien der Republikaner und Demokraten sind die kommenden Monate entscheidend, sie suchen ihre Kandidaten für das Rennen ums <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/weisses-haus">Weiße Haus</a>. Bei den Demokraten wird es ziemlich sicher wieder auf den amtierenden Präsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/joe-biden">Joe Biden</a> hinauslaufen. Und bei den Republikanern?

Während sich seine parteiinterne Konkurrenz im Fernsehen stritt, traf Trump den ehemaligen Fox-Moderator Tucker Carlson für ein Einzelgespräch.