Privatisierung

Alle Beiträge zum Thema Privatisierung

Ägyptens Regierung kündigt Privatisierung mehrerer Staatsunternehmen an

Um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken sollen zwölf Unternehmen privaten Investoren angeboten werden.

15.05.2022

Privatisierung der BBC: Angriff auf eine Institution

Boris Johnson will die BBC mit einem politisch durchsichtigen Manöver in die Knie zwingen. Und das könnte ihm sogar gelingen.

18.01.2022

Senat beschließt Kauf des Berliner Stromnetzes

Der Schritt ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die Privatisierungen rückgängig machen sollen. Noch muss das Abgeordnetenhaus dem Kauf zustimmen.

27.04.2021

Urteil: Berliner Gasnetz bleibt vorerst in privater Hand

Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rückgängig zu machen, auch bei Strom, Wasser und Wohnungen.

10.03.2021

Österreich: Acht Jahre Haft für Ex-Finanzminister

Der Vorwurf gegen Karl-Heinz Grasser lautete Untreue im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bundeswohnungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

04.12.2020

Gericht: Berlin darf Stromnetz nicht zurückkaufen

Das Land Berlin unterliegt im Stromnetzverfahren auch in der letzten Instanz vor dem Kammergericht. Die Privatisierung ist damit nicht rückgängig zu machen.

24.09.2020

Hüterin der Treuhandakten

30 Jahre nach Beginn der Privatisierung der Ost-Betriebe öffnet das Bundesarchiv die überlieferten Akten der Behörde. Die Historikerin Maria von Loewenich leitet die Aufarbeitung der brisanten Hinterlassenschaften.

14.07.2020

Pläne von Alexander Dobrindt (CSU): Kritik an Privatisierung des Straßenbaus

Kürzlich stand Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fröhlich auf einer Baustelle an der Autobahn 7 nördlich von Hamburg – und pries sie als Zukunftsmodell. Für 1,6 Milliarden Euro werde die Straße hier auf ganz neue Weise ausgebaut – schneller, gründlicher, effizienter. Der Trick: Hier plant...

03.11.2014

Privatisierung : Klage gegen Wasserverträge

#imageDer Berliner Wassertisch, neben anderen Initiativen seit Jahren aktiv gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), will mit Hilfe eines namhaften Verfassungsrechtlers gegen die umstrittenen Wasser-Verträge angehen. Der Karlsruher Rechtsanwalt Christian Kirchberg, 65, der unt...

05.04.2013

Die "Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin" lädt ansässige Großhändler zum Gespräch

Das Bündnis will den landeseigenen Großmarkt Berlin am Westhafen kaufen. Eine Privatisierung solle das hingegen nicht sein.

28.02.2018

Privatisierung: Verkauf der Autobahnen wird vertagt

Das Gutachten kostet 2,2 Millionen Euro.

17.05.2017

Maut: Koalition einigt sich bei Infrastrukturgesellschaft

Kritiker bemängeln weiterhin, dass eine Privatisierung weiter möglich ist.

30.03.2017

Autobahn-Privatisierung: Ist die Privatisierungsbremse wirkungslos?

Geht es nach dem Bundesverkehrsministerium, ist eine Privatisierung von sogar 30 Prozent der Autobahnen verfassungskonform.

13.12.2018

Kommentar: Die PKW-Maut zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens

Mit der Einführung der Maut wird die Privatisierung der Infrastruktur vorangetrieben.

24.03.2017

Das aktuelle Privatisierungsmodell für die Bahn ist möglicherweise verfassungswidrig: Wem gehört das Netz?

Die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn steht einmal mehr auf der Kippe. Nur ein halbes Jahr, nachdem sich die Koalition auf einen Kompromiss zum Börsengang geeinigt hatte, zeigen sich neue Probleme. Gestern äußerten gleich mehrere Gutachter vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages verfassun...

23.05.2007

Dragoner-Areal: Erpresst der Bund das Land Berlin?

Böser Verdacht. Macht der Bund seine Zustimmung zum Verkauf von 4500 Wohnungen ans Land Berlin davon abhängig, dass der Senat seinen Widerstand gegen die Privatisierung des Dragoner-Areals in Kreuzberg ...

13.07.2016

Initiative: Rund 10.000 Unterschriften für S-Bahn-Volksbegehren

Das Bündnis Berliner S-Bahn-Tisch hat zur Halbzeit des Volksbegehrens „Rettet unsere S-Bahn - Stoppt Privatisierungen und Ausplünderungen“ die Hälfte der notwendigen Unterschriften gesammelt. Bisher hätten mehr als 10.000 Berliner das Anliegen unterstützt, sagte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh...

09.10.2011

Privatisierung: Berlin sucht neuen S-Bahn-Betreiber

Nach jahrelangem S-Bahn-Chaos hat die Berliner Landesregierung nun weitreichende Konsequenzen gezogen. Wie der Senat am Dienstag beschloss, wird ein Drittel des Netzes europaweit ausgeschrieben und damit für mögliche Konkurrenten des bisherigen Monopolisten Deutsche Bahn (DB) geöffnet. Nach Auslaufe...

19.06.2012

Wasserversorgung: Europas Bürger machen Druck

Erstmals überhaupt hat ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Wie die gegen EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung gerichtete Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte, fand ihr Anliegen bi...

12.02.2013

Maßregelvollzug: Straftäter unter privater Aufsicht

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Weg gebilligt, den die Wiesbadener Regierung 2007 zur Privatisierung des Maßregelvollzugs beschritten hat. Schuldunfähige oder eingeschränkt schuldfähige Straftäter werden nicht mehr in rein staatlichen Einrichtungen untergebracht. Die Mitarbeiter sin...

19.01.2012

Studie zu Privatisierung: Wenn der Staat sich selbst als Anlageprodukt verramscht

Die Analyse "Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe. Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten" der Heinrich-Böll-Stiftung und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beinhaltet ein große Herausforderung. Die Studie versucht den Wert von etwas Unsichtbarem zu vermessen: unserer Infra...

19.06.2017

Privatisierung von Immobilien am Frankfurter Tor: Der Bund treibt Wohnkosten für Berliner in die Höhe

Wie der Bund durch die Privatisierung von Immobilien in Berlin die Wohnkosten nach oben. treibt

06.09.2017

Privatisierung: Berlin will keine Kleingärten vom Bund kaufen

Berlin will dem Bund Kleingartenflächen - anders als Wohnungen - nicht abkaufen. Der rot-schwarze Senat halte es zwar für falsch, dass die Bundesregierung Kleingärten verkaufe. Wegen der nach wie vor angespannten Haushaltssituation wolle Berlin sie aber selbst nicht erwerben, antwortete Stadtentwick...

02.01.2015

Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg: Poker um Kreuzbergs letztes großes Grundstück geht in die heiße Phase

Es ist ein wohl letzter Versuch, um die Privatisierung des bundeseigenen Dragoner-Areals in Kreuzberg zu verhindern – und eine Fläche für preiswertes Wohnen zu erhalten. Der Senat hat am Dienstag die ersten Schritte eingeleitet, um das Dragoner-Areal sowie dessen Umgebung zu einem Sanierungsgebiet z...

25.08.2015

Volksinitiative „Unsere Schulen“ : Verein GiB will Privatisierungen verhindern

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) soll die nötigen Stimmen für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zusammen haben. Nun möchte man eine Anhörung im Abgeordnetenhaus erzwingen.

03.07.2018

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