Ralf Wieland

Ex-Politiker will altes Abgeordnetenhaus wieder einsetzen

Nach der Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung in Berlin will der frühere Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos) gerichtlich erwirken, dass das Abge...

18.11.2022

Berliner Abgeordnetenhaus: Rauer Tonfall, mehr Ordnungsrufe

Die Zahl der Ordnungsrufe im Landesparlament hat in den vergangenen Jahren kräftig zugenommen. Ein Abgeordneter wurde besonders oft ermahnt.

24.12.2021

SPD-Politiker Dennis Buchner ist neuer Präsident des Berliner Parlaments

Bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde der 44-Jährige mit breiter Mehrheit zum Nachfolger von Ralf Wieland (SPD) gewählt.

04.11.2021

Berliner Landesparlament: Dennis Buchner soll Präsident werden

Der SPD-Politiker aus dem mächtigen Kreisverband Pankow gilt als Freund offener Worte. Als Präsident des Abgeordnetenhauses wird er sich mäßigen müssen.

26.10.2021

Berlins Parlamentspräsident hält Volksentscheid für schwer umsetzbar

Ralf Wieland (SPD) hält das Vorhaben für kompliziert. Vier der sechs Parteien seien gegen die Enteignung, ein Gesetzentwurf könnte lange dauern.

13.10.2021

Abgeordnetenhaus: Die Politiker verdienen bald noch mehr als bisher

Das Gehalt der Berliner Abgeordneten wird im nächsten Jahr um 1,9 Prozent erhöht. Die Diäten würden dann von monatlich 6532 auf 6650 Euro steigen.

20.09.2021

Berliner SPD-Politikerin Ingrid Stahmer gestorben

Stahmer gehörte von 1989 bis 1999 dem Berliner Senat an. Parlamentspräsident Ralf Wieland würdigte sie als das „soziale Gewissen Berlins“.

31.08.2020

Das selbstbewusste Parlament, das bald verschwand

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, zur Rolle der Stadtverordnetenversammlung Berlin (Ost), die am 6. Mai 1990 im Rahmen der DDR-Kommunalwahlen demokratisch gewählt wurde.

05.05.2020

Ralf Wieland (SPD)

04.03.2020

„100 Jahre KPD“: Berliner CDU protestiert gegen eine Veranstaltung der Linken

Die Berliner CDU protestiert gegen eine Gedenkveranstaltung der Linken zum 100. Gründungstag der KPD.

07.01.2019

Abgeordnetenhaus bestätigt: Amri-Akten sind vollständig

Im Streit um den Umgang mit Akten im Amri-Untersuchungsausschuss hat das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt, dass kein Material verschwunden ist. „Alle Unterlagen sind nach wie vor vollständig”, teilte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, am Donnerstagabend mit. Das habe die Prüfung...

05.04.2018

Trauer am Brandenburger Tor: Rund 2000 Menschen gedenken in Berlin der Pariser Terroropfer

Die Menschen haben Tränen in den Augen, Hunderte stimmen die französische Nationalhymne „Marseillaise“ an, als das Brandenburger Tor in die Farben Blau, Weiß und Rot getaucht wird.

14.11.2015

Nach Misstrauensantrag: Wowereit kritisiert "die Verantwortlichen"

Nach nicht einmal einer halben Stunde war alles klar. Um 9.40 Uhr gab Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) das Ergebnis bekannt. 147 Abgeordnete hatten ihr Kärtchen in die Wahlurne geworfen - 62 votierten für den Misstrauensantrag, 85 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Eigentlich hätte der Regier...

12.01.2013

Massenpetition: Volksinitiative sammelt 43.522 Unterschriften für „Klimanotstand“

Ein breites Berliner Bündnis hat innerhalb von drei Monaten 43.522 Unterschriften für die Ausrufung eines „Klimanotstands“ in der Hauptstadt gesammelt. Die Politik müsse entschlossener gegen Klimawandel und Erderwärmung vorgehen, sagte Sprecher Marko Dörre am Dienstag anlässlich der Übergabe der Unt...

20.08.2019

Gethsemanekirche: Michael Müller fordert Freilassung von Peter Steudtner

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnet die Verhaftung in der Türkei als „Akt der Willkür“.

31.07.2017

Berlin-Mitte: Zwei neue Flüchtlingsunterkünfte errichtet

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), hat dazu aufgerufen, ein breites Bündnis der Solidarität mit Flüchtlingen zu schmieden. Die Fraktionen sprachen sich am Donnerstag einstimmig für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und gegen rassistische und fremdenf...

27.11.2014

Berliner Abgeordnetenhaus: Abgeordnete rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), hat dazu aufgerufen, ein breites Bündnis der Solidarität mit Flüchtlingen zu schmieden. Die Fraktionen sprachen sich einstimmig für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und gegen rassistische und fremdenfeindliche Kamp...

27.11.2014

Wegen Suche nach neuem Datenschutzbeauftragtem: Parlamentspräsident Ralf Wieland platz der Kragen

„Herr Dix hat alles richtig gemacht“, lobt Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) den amtierenden Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dix hatte im Dezember 2014 (!) das Abgeordnetenhaus frühzeitig darüber informiert, dass er nach dem regulären Ende seiner Amtszeit im Juni 2015 nic...

08.01.2016

Eklat um Nazi-Symbol: Niederlage für Berliner AfD-Politiker vor Gericht

Der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild, der im Abgeordnetenhaus mehrfach ein Nazi-Symbol am Revers seines Jacketts trug, hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Das höchste Berliner Gericht befand in einer am Montag mitgeteilten Entscheidung, dass Parlamentspräsident Ralf Wiela...

02.09.2019

Stasi-Mitarbeit: Ehrenrat soll Berliner Abgeordnete des Abgeordnetenhauses nach Fall Andrej Holm überprüfen

Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus werden auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft. Wie in früheren Legislaturperioden soll dazu ein sogenannter Ehrenrat eingesetzt werden, dem Parlamentspräsident Ralf Wieland, seine Stellvertreter sowie je ein Fraktionschef pro Partei ...

22.01.2017

Bürgermeister-Wahl in Berlin: Nein-Stimmen aus dem Regierungslager für Michael Müller

Um kurz nach zehn am Morgen schieben die Saaldiener improvisierte Wahlkabinen ins Plenum des Abgeordnetenhauses und bauen sie vor der linken Regierungsbank auf. Sie ist leer. Hinter den grauen Blechwänden der Kabinen werden die 158 anwesenden Abgeordneten – zwei aus der Opposition fehlen wegen Krank...

08.12.2016

Naturschutz in Berlin: Lauter Freunde des wilden Grüns

Parlamentspräsident Ralf Wieland wird bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses eine ungewöhnliche Ausnahme von der Abstimmungsroutine zelebrieren können. Die sieht üblicherweise so aus, dass die rot-schwarze Regierungskoalition aus SPD und CDU mit ihrer Mehrheit Anträge und Gesetzentwürfe dur...

07.05.2013

30. Jahrestag: Das können Berliner zum Mauerfall-Jubiläum erleben

Es wird auch zahlreiche andere Angebote für alle Berliner geben.

11.07.2019

Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses: Angriff auf Bürgerbüro von SPD-Politiker Ralf Wieland

Erneut haben Unbekannte ein Bürgerbüro von Abgeordneten angegriffen. In der Nacht zu Dienstag traf es das Büro des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) in Berlin-Wedding. Ein Wachmann entdeckte nach Angaben der Polizei am frühen Morgen zwei demolierte Glasscheiben und eine beschädigte Glastür. V...

19.01.2016

Anschlag auf Rocker - Justiz setzt Task-Force ein

Berlin. Die Berliner Ermittlungsbehörden wollen jetzt mit einer Task Force verstärkt gegen die Rockerkriminalität in der Hauptstadt vorgehen. Die Staatsanwaltschaft bildete am Dienstag eine solche Ermittlungsgruppe «Rocker», in der zehn Staatsanwälte zusammenarbeiten sollen. Dabei geht es vor allem...

12.06.2012