Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Alle Beiträge zum Thema Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Visa-Affäre in Polen: Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk erleidet Nervenzusammenbruch

Im polnischen Außenministerium soll Korruption geherrscht haben. Migranten kamen über gekaufte Visa ins Land. Ein Problem für Kaczynski.

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Polen: Präsident Duda setzt Gesetz zu „russischer Einflussnahme“ in Kraft

Eine Kommission soll untersuchen, welche Personen von Russland beeinflusst werden. Kritiker sehen darin ein problematisches Machtinstrument.

02.08.2023

Proteste in Warschau: Opposition appelliert an Freiheit, Regierung spricht von Hass

Tausende Menschen haben am Sonntag in Warschau gegen die Regierung des Landes demonstriert. Die Berliner Zeitung war vor Ort.

04.06.2023

EU sieht Importverbote für ukrainisches Getreide kritisch

Seit Monaten gibt es Kritik aus EU-Staaten an günstigem Getreide aus der Ukraine. Nun haben Polen, Ungarn und die Slowakei eigenständig Maßnahmen ergriffen. ...

17.04.2023

Unterstützung für Bauern: Polen verbietet Getreideimporte aus Ukraine

Die Landwirte fühlen sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import von ukrainischem Getreide in ihrer Existenz bedroht. Darauf reagiert der Staat nun.

15.04.2023

Papst-Krise in Polen: Die PiS-Regierung legt sich sogar mit den Amerikanern an

Neueste Analysen sagen, Johannes Paul II. habe zu sexuellem Missbrauch geschwiegen. Polen steht Kopf, ein neuer Kulturkampf droht.

15.03.2023

Die Opposition in Polen schaut auf Joe Biden: Und hat dabei ein wenig Angst

Joe Bidens Besuch in Warschau stärkt Polens Regierungspartei. Dabei ging es dem US-Präsidenten nicht um Polen, sondern die Ukraine. Eine Analyse aus Warschau.

23.02.2023

Jakub Skrzywanek öffnet sein Theater, damit Homosexuelle in Polen heiraten können

Der Regisseur Jakub Skrzywanek ist gerade mal 30 Jahre alt und schon Direktor des Zeitgenössischen Theaters in Stettin. Er ist einer der wichtigsten Regisseure Polens. Ein Gespräch.

29.12.2022

Rechtsextreme Polen stören Lesung von Ukrainerin: „Wir müssen wie die Deutschen sein!“

Die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko wollte eine Lesung in Krakau absolvieren. Plötzlich riefen Rechtsextreme: „Bandera muss weg!“

22.11.2022

Polen errichtet Stacheldrahtzaun an Grenze zu Kaliningrad

Polen begründete den Schritt zum einen mit der nationalen Sicherheit. Zum anderen will das Land damit aber auch Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika fernhalten.

02.11.2022

Ungleiche Freunde: Warum Polen an Ungarn trotz Viktor Orbáns Russlandpolitik festhalten wird

Früher galten die polnische und die ungarische Regierung als feste Verbündete. Der Ukraine-Krieg hat diese Allianz durcheinandergebracht. Tot ist sie nicht.

11.10.2022

„Reparationen machen frei“: Wie die polnische Regierung Deutschland arm machen möchte

Für die polnische Regierung ist Deutschland manchmal der größere Feind als Russland. So will es die Staatspropaganda. Das hat Kalkül. Eine Analyse.

06.10.2022

Warum Polens Reparationsforderungen die Grenzen von Polen infrage stellen

Jaroslaw Kaczynski fordert von den Deutschen Reparationszahlungen: 1,3 Billionen Euro. Wer genauer hinschaut, merkt sofort: Solche Forderungen sind politisch motiviert.

02.09.2022

Merz besucht selbstbewussten Frontstaat Polen

Warschau hilft der Ukraine rückhaltlos und hat deshalb einiges an Berlin auszusetzen. CDU-Chef Merz fährt nach Polen und hört sich das an. Ein weiteres Mal i...

28.07.2022

Polen: Rechtskonservative Regierung verliert Parlamentsmehrheit

Drei Abgeordnete der Regierungsparteien verließen am Freitag ihre Fraktion und gründeten eine neue.

25.06.2021

Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Polen verschärft sein ohnehin strenges Abtreibungsgesetz weiter. Künftig gibt es nur noch wenige Ausnahmen vom Verbot.

22.10.2020

Polen begeht Wahltag ohne Wähler

Dieser Sonntag dürfte in die Geschichte Polens eingehen: Die Präsidentschaftswahl fand nicht statt, wurde formal aber auch nicht verschoben.

10.05.2020

Opposition in Polen: Wahl im Mai wäre „Staatsstreich“

In Polen soll die nächste Wahl nur per Briefwahl stattfinden. Die Opposition warnt vor einer Wahl unter Corona-Bedingungen.

25.04.2020

Polen: Die Künstler kommen besser zurecht

Zumindest ist das Vertrauen in sie in unserem Nachbarland groß. Tatsächlich sind Künstler und Kulturschaffende in Polen überwiegend freischaffend und haben überhaupt keine soziale Absicherung.

25.03.2020

Parlamentswahl in Polen: Nationalkonservative PiS bleibt stärkste Kraft

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg.

13.10.2019

Pressefreiheit: Polen demonstrieren für freie Medien

Hunderttausende Polinnen und Polen sind am Sonntag im ganzen Land auf die Straße gegangen – doch sie wollten nicht protestieren, sondern in der populären Aktion „Großes Orchester der Feiertagshilfe“ (WOSP) Geld für Kinder und Alte spenden. Ganz besonders freute das die regierenden Nationalkonservati...

10.01.2016

Machtgehabe: Donald Tusk bläst Marsch gegen Europa

Ausgerechnet am 30. Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts in Polen hat der Chef der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, zu einem „Marsch gegen das föderale Europa“ aufgerufen. Polen sei erneut in Gefahr, seine Unabhängigkeit zu verlieren, heißt es in dem...

13.12.2011

Rechtextremismus in Polen: „Wir machen mit euch, was Hitler mit den Juden tat“

Das Büro von Karol Wilk in der westpolnischen Großstadt Wroclaw (Breslau) ist frisch bezogen, ein Schild am Eingang fehlt, die Regale im Raum sind leer. Der 27-jährige Aktivist der rechtsextremen Partei Nationale Bewegung (RN) macht mit seinen jungenhaften Gesichtszügen und dem unauffälligen Kragenp...

23.12.2015

Polen: Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk kritisiert PiS Partei

Die polnische Schriftstellerin Olga Tokarczuk fürchtet Zensur.

15.10.2019

Wahl in Österreich: Rechtspopulismus in Europa – ein Überblick

Österreich wählt. In anderen Ländern der EU sitzen die Rechtspopulisten längst schon mit in der Regierung.

22.05.2016

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Ukraine-Krieg: Biden verspricht Selenskyj jetzt doch ATACMS-Raketen