Rechtssicherheit

Alle Beiträge zum Thema Rechtssicherheit

Brandenburg sieht Rechtssicherheit für Oder-Ausbau-Stopp

Das Brandenburger Umweltministerium hat eine Gerichtsentscheidung in Polen zum Stopp des Ausbaus des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder als positiv bewerte...

08.03.2023

DFB-Präsident spricht mit Gruppen der LGBTIQ+

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat bei einem Treffen mit fünf Gruppen aus der LGBTQI+-Community zugesagt, deren Forderung nach Handlungs- und Rechtssicherheit...

17.08.2022

„Mehraufwand“: Beamtenbund lehnt Englisch als zweite Verwaltungssprache ab

Um ausländischen Fachkräften das Ankommen leichter zu machen, plädiert die FDP für Mehrsprachigkeit in der Verwaltung. Der Beamtenbund ist dagegen.

05.07.2022

Neues Urteil stützt Berliner Mietspiegel 2021

Anders als das Amtsgericht Spandau hält das Amtsgericht Wedding den Mietspiegel für anwendbar. Rechtssicherheit gibt es für Berliner Mieter damit noch nicht.

18.05.2022

Müller verteidigt Neutralitätsgesetz: „Brauchen Rechtssicherheit“

Das Gesetz verbietet Lehrern, Richtern und anderen Gruppen im öffentlichen Dienst das Tragen religiöser Symbole während der Arbeit. Das Kopftuch gehört dazu.

11.02.2021

Wirecard: BGH befreit EY von Verschwiegenheitspflicht

Die Wirtschaftsprüfer von EY können nun zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beitragen.

11.02.2021

Abgeordnete stellen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor

Der Entwurf soll Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen und Betroffenen auch einen Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung eröffnen.

29.01.2021

Whistleblower sollen besser geschützt werden

Mit dem Gesetzentwurf will das Justizministerium eine von der EU vorgegebene Richtlinie in deutsches Recht umsetzen.

12.12.2020

Junge Union: Digitale Rechtssicherheit für Parteitage

Tilman Kuban fordert digitale Rechtssicherheit, um Parteitage samt Abstimmungen digital durchführen zu können.

21.08.2020

Berlin und Brandenburg ziehen neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße wieder zurück

Beide Bundesländer begründen die Entscheidung mit Zweifeln an der Rechtssicherheit der StVO-Novelle. Dort sind deutlich härtere Strafen für zu schnelles Fahren vorgesehen.

03.07.2020

Weitere Verfassungsklage gegen Mietendeckel eingereicht

Die Fraktionen von CDU und FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ziehen gegen das rot-rot-grüne Gesetz zur Begrenzung der Mieten vor Gericht.

25.05.2020

Gesetzentwurf zur Störerhaftung und Schutz für Wlan-Anbieter stößt abermals auf Kritik

Vor allem die Ausweitung der Netzsperrung ruft bei Kritikern Besorgnis hervor.

26.03.2017

Abschiebungen in der Grauzone: Wann brauchen Beamte einen Durchsuchungsbeschluss?

Das Bundesgesetz ist in Kraft getreten, das Ruhe bringen soll im Streit zwischen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) um Polizeirechte bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen. Doch im Innenausschuss wurde am Montag klar: Aus Sicht der Opposition ist...

26.08.2019

Berlinale-Panorama: Theorie der Harmonie

Rein theoretisch herrschte in der DDR für Schwule und Lesben Rechtssicherheit: der berüchtigte §175 des Bürgerlichen Gesetzbuches war bereits 1968 abgeschafft worden. Die Wirklichkeit sah indessen anders aus. Immer wieder fanden sich Betroffene mit Diskriminierungen konfrontiert. Die DDR war auch ei...

13.02.2013

Datenschutz für Kinder im Internet: „Man kann Jugendlichen Facebook nicht verbieten“

In der EU wird der Datenschutz reformiert. „Es ist das erste große Datenschutzgesetz seit Jahrzehnten und bringt auch für die Unternehmen Rechtssicherheit“, sagt Konstantin von Notz, als Grünen-Fraktionsvize zuständig für Innenpolitik und Datenschutz – lobt aber vor allem die Vorteile für die ...

16.12.2015

Mietendeckel in Berlin: Berliner CDU kündigt Klage gegen Mietendeckel an

Die Berliner CDU-Fraktion ist entschlossen, aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz zu klagen. „Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentu...

27.10.2019

OECD und UNHCR: Aktionsplan soll Flüchtlinge besser integrieren

Sprachbarrieren abbauen, Rechtssicherheit schaffen, Flüchtlinge und Arbeitgeber zusammenbringen: Mit einem Aktionsplan wollen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) die Integration von Flüchtlingen in...

25.05.2018

Jetzt auch Theresa May: Machtpolitiker greifen die Demokratie an

Die Demokratie ist die beste Staatsform. Aber auch sie kann das Volk nicht vor Politikern schützen, die ihre Macht missbrauchen

20.04.2017

Abschiebung: Anwälte von Sami A. kritisieren Vorgehen der Behörden

Die Rechtsanwältinnen von Sami A. haben die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Entscheidung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers begrüßt. „Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit gefährdet“, sagte eine der Juristi...

13.07.2018

Schröter begrüßt Urteil: äußert Verständnis für Polizisten

Brandenburgs Inneminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte begrüßt. Damit sei für alle Seiten Rechtssicherheit geschaffen worden, erklärte Schröter am Donnerstag. „Ich habe aber persönlich auch Verständnis für die Poli...

26.09.2019

Beschneidung: Beschneidung bleibt straffrei

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur religiös motivierten Beschneidung von Jungen auf den Weg gebracht. Die Neuregelung soll nach einem umstrittenen Urteil des Kölner Landgerichts insbesondere Ärzten, aber auch rituellen Beschneidern, Rechtssicherheit bei der Vorhautentfernung aus relig...

10.10.2012

Regierung beschließt Regeln für Genpflanzen-Anbauverbot

Das Anbauverbot für Genpflanzen ist künftig gemeinsame Sache von Bund und Ländern. Die Bundesregierung brachte nach langem Streit mit den Ländern ein Gesetz auf den Weg, das die Rollen regelt und Rechtssicherheit schaffen ...

02.11.2016

Das Abfindungsgerangel für Norbert Müller entzündet den Machtkampf zwischen Präsident und Aufsichtsratschef: In der Führungsetage von Hertha BSC herrscht ein brüchiger Frieden

BERLIN, 2. September. Es ist noch nicht allzu lange her, da verkündete Klaus Fehrmann, Regierungsdirektor a.D., in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrates von Fußball-Bundesligist Hertha BSC: "Es wird Rechtssicherheit im Verein eintreten. Wir alle lernen, mit der Satzung umzugehen."Gespro...

02.09.1998

Boom in Berlin vorbei?: Hohe Immobilienpreise schrecken internationale Investoren ab

In Großbritannien wurde zuletzt mehr gekauft als in Deutschland.

05.11.2018

Constanze Paffrath zürnt der Regierung Kohl, die die Bodenreform nicht rückgängig machte: Ulbrichts willige Vollstrecker

Die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949 sind wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt. Dafür hat jüngst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gesorgt. Und deshalb haben auch die Thesen einer Duisburger Politikwissenschaftlerin Aufsehen erre...

07.03.2004

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