Rechtsstaat

Alle Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Klimaschützer sollen beim Marathon auf Proteste verzichten

Am Sonntag laufen Zehntausende durch Berlin den Marathon. Klimaschützer wollen stören. Der Berliner OB sendet einen klaren Appell.

23.09.2023

Solms: Richter entschuldigt sich bei Vater für Urteil

Durch das Urteil habe der Vater seinen Glauben in den Rechtsstaat verloren zu haben.

14.11.2019

Durchsuchung von Usmanows Anwaltskanzlei war illegal: Der Rechtsstaat funktioniert

Im Februar durchsuchten Ermittler die Büros der Münchener Anwälte des usbekischen Milliardärs. Doch das Landgericht Frankfurt erklärt das Vorgehen für rechtswidrig.

05.09.2023

Götz Valien, der Ghost-Painter

Kippenbergers fremder Federschmuck: Der Berliner Maler Valien ist per Gerichtsurteil Mit-Urheber des berühmten Gemäldes „Paris-Bar“.

08.08.2023

Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Spranger zurückhaltend

Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Abschiebung nicht verurteilter Mitglieder krimineller Clans wird von Berlins Innensenatorin zurückhaltend bewer...

08.08.2023

Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Zurückhaltung in der SPD

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurück...

07.08.2023

Woidke: Starker Staat sichert Schutz gegen Rechtsextremismus

Zwei Lehrkräfte sorgen für Aufsehen, weil sie rechtsextremistische Vorfälle an ihrer damaligen Schule öffentlich machen. Brandenburgs Regierungschef Woidke s...

05.08.2023

Amerikas Trauma, Trumps Rückkehr: Ex-Präsident vor Gericht

Unweit jenes Ortes, an dem die US-Demokratie ins Wanken geriet, sitzt Donald Trump nun auf der Anklagebank. Damals hetzte er seine Anhänger auf, nun muss er ...

04.08.2023

Buschmann sagt Clans den Kampf an: Rechtsstaat muss zeigen, „dass er Zähne hat“

Bundesjustizminister Marco Buschmann will auf besondere Weise gegen Clans vorgehen. Dazu gehört für ihn, Schmuck und Autos zu beschlagnahmen.

25.06.2023

„Artemis“-Prozess: Land Berlin zahlt 250.000 Euro an Bordell-Betreiber

Nach einer Razzia in Berlins größtem „Saunaclub“ hatte die Staatsanwaltschaft falsche Behauptungen aufgestellt. Die Besitzer klagten. Nun entschuldigt sich der Senat.

09.06.2023

Britische Geheimdienste: Russische Behörden sind „paranoid“

Die Führung in Moskau gehe immer aggressiver gegen die eigene Bevölkerung vor, heißt es aus London. Die Geheimdienstexperten nennen Beispiele.

04.06.2023

Präventivhaft für Klima-Kleber in Berlin? CDU und SPD droht erster dicker Regierungsstreit

Die SPD ist dagegen, Aktivisten der Letzten Generation vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. Das dürfte für Zoff mit der CDU sorgen – und mit einer eigenen Senatorin.

01.06.2023

Der Fall Usmanow: Der deutsche Rechtsstaat scheint zu funktionieren

Das Frankfurter Landgericht hat vier Durchsuchungen gegen Alischer Usmanow für rechtswidrig erklärt. Was hat das für Konsequenzen? Eine Analyse.

29.05.2023

Letzte Generation schreibt Offenen Brief an Scholz: „Kommen Sie Ihrer Pflicht nach?“

Die Letzte Generation wendet sich in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler. Darin kündigt die Gruppe weitere Protestmärsche an. Und auch die Sitzblockaden gehen wohl weiter.

27.05.2023

Lauterbach zu Prozess: „Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt“

Ein Stromausfall, eine Entführung und die Absetzung der Bundesregierung: Die mutmaßlichen Pläne klingen so angsteinflößend wie absurd. Nun beginnt der Prozes...

16.05.2023

Trump schimpft bei Wahlkampfveranstaltung auf Rechtsstaat

„Hexenjagd“ steht auf den Schildern von Trump-Anhängern. Der frühere US-Präsident stellt sich als Opfer der Justiz dar - wohlwissend, dass er bald angeklagt ...

26.03.2023

DNA-Proben und Razzien gegen Fake-Plakate: Ist Berlins Polizei ein Fall für Karlsruhe?

Polizei und Bundeswehr verstehen keinen Spaß, wenn man ihre Werbeplakate verändert. Bei „Adbusting“ schlägt der Rechtsstaat voll zu.

22.03.2023

Die Türkei erpresst Schweden: Würde es in der EU auch so funktionieren?

Die EU ist anders organisiert als die Nato, wo die Türkei aktuell Schweden erpresst. Wie läuft es in Brüssel ab? Eine Analyse.

11.03.2023

Israels Präsident zu geplanter Justizreform: „Gefahr für die Demokratie“

Seit Wochen protestieren Tausende gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung. Auch Präsident Isaac Herzog hat die Reform nun scharf kritisiert.

10.03.2023

In Israel droht das Chaos

Die Regierung Netanjahu will den Staat Israel radikal umbauen. Viele sehen Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr. Ein Kommentar.

28.02.2023

Wladimir Putin hält wichtige Rede am 21. Februar: Erklärt er der Ukraine den Krieg?

Wäre Russland ein Rechtsstaat, würde der Kriegszustand für Putin einen entscheidenden Machtzugewinn bedeuten. Was wird er tun?

14.02.2023

Spahn Kritik: „Kulturell vermittelte toxische Männlichkeit“

Die Abstimmung in Berlin hat nach Aussage von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, dass man mit Themen wie Rechtsstaat und Integration in großen St...

13.02.2023

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