Regierungskoalition

Alle Beiträge zum Thema Regierungskoalition

Fridays for Future demonstriert gegen Koalitionsbeschlüsse

Mehrere hundert Unterstützer der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future haben in Berlin gegen die Beschlüsse der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP...

gestern

Koalitionsstreit: CDU will Polizeigesetz verschärfen

Ein neuer Vorstoß der mitregierenden CDU für eine Verschärfung des Polizeigesetzes führt zu neuem Zoff in der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brand...

21.03.2023

Jarasch: Grüne im Fall der Opposition „konstruktiv“

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch möchte im Falle einer Regierungskoalition aus CDU und SPD auch aus der Opposition heraus die Politik in Berlin gesta...

02.03.2023

Drohende Obdachlosigkeit eines Mieters: Berlinovo in der Kritik

Vertreter aus der Regierungskoalition verlangen von dem landeseigenen Unternehmen eine soziale Lösung nach Auslaufen eines befristeten Mietvertrags.

22.02.2023

Redmann: Regierungsauftrag bei CDU - Woidke zurückhaltend

Der Ausgang der Wiederholungswahl in Berlin wird auch von der Brandenburger Politik aufmerksam verfolgt. Bei den Empfehlungen für eine Regierungskoalition ze...

13.02.2023

Spahn: Wahlverlierer muss das Ergebnis auch anerkennen

Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht einer Neuauflage der linken Regierungskoalition in Berlin die Legitimität ab. Das Wahlergebnis vom Sonntag sei „s...

13.02.2023

Esken hält Regierungskoalition unter Giffey für möglich

SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz Verlusten ihrer Partei bei der Berlin-Wahl eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey für denkbar. „Was das Ergebnis ...

12.02.2023

Nach Kündigungen: Politiker kämpfen für Gewerbemieter in Tempelhof

Vertreter aus Opposition und Regierungskoalition setzen sich für den Verbleib der Unternehmen im Ex-Flughafen ein. Die Kritik am Umgang mit den Mietern wächst.

09.02.2023

Keine Maskenpflicht mehr in Bussen und Bahnen ab 2. Februar

Die Maskenpflicht im Nahverkehr verursachte einen Krach innerhalb der Regierungskoalition in Potsdam. Jetzt fällt die Regelung in Abstimmung mit Berlin frühe...

10.01.2023

Streit um Befugnisse der Polizei bei häuslicher Gewalt

Zwischen den Grünen und der CDU in der Brandenburger Regierungskoalition gibt es erneut Krach: Die Grünen sperren sich gegen die Ausweitung von Befugnissen d...

05.01.2023

Israel: Netanjahu bildet rechts-religiöse Regierungskoalition

Dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gelingt kurz vor Fristablauf die Bildung einer Koalition. An seiner Seite hat er rechtsextreme Politiker.

21.12.2022

Netanjahu strebt rasche Vereidigung seiner Regierung an

Gut sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Israel steht die neue Regierungskoalition des Siegers Netanjahu. Doch einige Hürden bleiben - ebenso wie die Fur...

21.12.2022

Netanjahu bildet rechts-religiöse Regierungskoalition in Israel

Israels designiertem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist die Bildung einer rechts-religiösen Regierungskoalition gelungen. Dies teilte der Vorsitzend...

21.12.2022

Behördenzentrum am BER bei Grünen in Koalition umstritten

Das geplante Behördenzentrum für Ein- und Ausreise am Flughafen BER stößt auch innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen weiter...

14.12.2022

Linke wirft Regierung „reine Ankündigungspolitik“ vor

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter hat die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition im Brandenburger Landtag aufgefordert, in der Energiekrise konkrete Hilfen...

14.12.2022

Doppelhaushalt und Notlage: Kritik an „Ankündigungspolitik“

Mit jeweils mehr als 16 Milliarden Euro und einem neuen 2-Milliardenkredit legt die Brandenburger Regierungskoalition einen Mammut-Doppelhaushalt vor. Die Ge...

14.12.2022

Ein rot-grün-rotes Trauerspiel: der Streit um den Klima-Volksentscheid

Der Streit um die Klima-Volksabstimmung beweist: Die letzten Wochen vor der Wahl werden für die Regierungskoalition immer unangenehmer.

07.12.2022

Keine Abschiebungen nach Moldawien im Winter

Der Streit in der Berliner Regierungskoalition über Abschiebungen im Winter ist beigelegt. „Nach Rücksprache im Senat haben wir uns darauf verständigt, dass ...

02.12.2022

Noch eine Geheimsitzung: Baukollegium tagte auch zum Checkpoint Charlie

In der Berliner Regierungskoalition wird der Ärger über nichtöffentliche Sitzungen zu wichtigen Bauprojekten größer. Die Grünen fordern Aufklärung.

01.12.2022

Linke und Grüne streiten mit SPD über Abschiebungen

In der Berliner Regierungskoalition streiten Linke und Grüne mit der SPD über Abschiebungen im Winter. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, wegen der ...

28.11.2022

CDU rechnet mit Giffey ab: „Das System SPD hat fertig“

Die Berliner CDU wirft der rot-grün-roten Regierungskoalition Versagen auf ganzer Linie vor. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner fordert den Rücktritt von Andreas Geisel.

17.11.2022

Rechnungshof kritisiert geplante Notlagen-Erklärung

Der Brandenburger Landesrechnungshof hat die Absicht der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition kritisiert, dem Landtag die Feststellung einer außergewöhnlic...

18.10.2022

Rot-Grün-Rot schlägt Gremium für Wahlrechtskorrekturen vor

Die drei Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition haben sich für die Einsetzung eines Gremiums für Wahlrechtskorrekturen ausgesprochen. Es soll dem ...

28.09.2022

Berlin: Rot-Grün-Rot und FDP wollen Wahlalter auf 16 herabsetzen

Laut einem Bericht wollen die Regierungskoalition und FDP die Berliner Verfassung ändern. Das Wahlalter soll demnach auf 16 gesenkt werden.

14.09.2022

Israel wählt schon wieder - Lapid wird Regierungschef

In Israel hat sich das Parlament nach langwierigem Kräfte-Poker aufgelöst. Der Weg für eine Neuwahl ist damit frei - und die nächste Runde des politischen Ma...

30.06.2022

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