Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Alle Beiträge zum Thema Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Meron Mendel zu umstrittener Bejarano-Lesung: „Ihr Vermächtnis wird verdreht“

Im September ist eine Lesung zu Esther Bejarano geplant. Das Podium wird auch nach Ausladung des Frei.Wild-Frontmanns Philipp Burger noch heftig diskutiert.

12.08.2022

Ex-Bundesminister erstatten Strafanzeige gegen Putin

Die früheren Minister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollen erreichen, dass russische Kriegsverbrecher vor deutsche Gerichte gestellt werden.

07.04.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Dabei geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Ein Völkerrechtler sieht nur geringe Chancen für Anklagen.

08.03.2022

Externe Prüfung bei Deutsche Welle: Auf der Schmalspur des Diskursabfalls

Antisemitismus in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle: Eine externe Prüfkommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Eine kritische Analyse.

12.02.2022

Antisemitismus-Vorwürfe: Deutsche Welle leitet fünf Trennungen ein

Über Wochen lief eine externe Untersuchung zur Arabisch-Redaktion der Deutschen Welle. Der Sender zieht erste Konsequenzen.

08.02.2022

Ahmad Mansour hält 14. Berliner Rede zur Freiheit

Der mehrfach ausgezeichnete Extremismusexperte spricht am kommenden Montag von einem Online-Publikum über die „Jahrhundertaufgabe Integration“.

21.10.2020

Video mit Skandal-Rapper Farid Bang: Düsseldorfs Oberbürgermeister in der Kritik

Um auf die Corona-Regeln aufmerksam zu machen, tritt Farid Bang in einem Video der Stadt Düsseldorf auf. Die Kampagne sorgt für Diskussionen.

22.07.2020

Julian Assange erhält prominente Unterstützung aus Deutschland

Kurz vor dem Start des Verfahrens um seine Auslieferung fordern mehr als 130 Journalisten, Politiker, Künstler und Aktivisten in einem Appell die sofortige Freilassung des Australiers aus der britischen Auslieferungshaft.

06.02.2020

NPD-Verbot: Nun warten alle auf die Regierung

Seit Donnerstag ist es amtlich: Nach den Innenministern der Länder haben sich auch ihre Ministerpräsidenten für einen zweiten Versuch ausgesprochen, die NPD verbieten zu lassen. Von Schwerin bis Stuttgart wollen sie einen erneuten Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Schleswig-Holsteins Min...

06.12.2012

Urheberrecht: CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Hinte...

19.04.2012

Teresa Bücker bei Anne Will zu Paragraf 219a: „Wir behandeln Frauen nach wie vor wie unmündige Bürger“

Bei Anne Will diskutieren die Gäste über das Werbeverbot für Abtreibungen. Es gibt Slapstick-Dialoge und dramatische Appelle. Und eine Ministerin wedelt mit einer Telefonnummer.

04.02.2019

Datenschutz-Thema bei „Anne Will“: Die Gefahr lauert in der Duschkabine

Zu früh ging diese Talkshow zu Ende. Eine Frage blieb so sichtbar offen, dass es bedauerlich war. Hätte Thomas Roth von den Tagesthemen nicht sagen können: Ach, Anne Will, ich geb dir noch fünf ...

15.10.2015

Telefon-Anbieter bunkern Daten

Berlin - Deutsche Mobilfunkanbieter speichern sensible Daten ihrer Kunden deutlich länger und in deutlich höherem Maße als bislang bekannt. Nach Überzeugung von Datenschützern verstoßen sie damit gegen die Vorgaben eines Verfassungsgerichtsurteils - und lassen aktuelle Forderungen von Bundesinnenmin...

05.09.2011

Selbstbestimmte Frauen: Schwanger unterwegs im Politik-Alltag

Eine neue Generation von Berliner Politikerinnen kämpft für Gleichberechtigung.

23.04.2018

NSU-Terror: 110 Rechtsextremisten leben im Untergrund

Die Polizei hat offenbar unverändert Probleme bei der Fahndung nach Neonazis. Mehr als 100 Personen sind trotz Haftbefehls derzeit auf freiem Fuß. Das räumte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der Welt am Sonntag ein. Friedrich zufolge geht das Bundeskriminalamt mit Stand Septe...

21.10.2012

Ex-Justizministerin fordert mehr Grundrechtsschutz

65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert.

03.06.2014

Katholische Kirche: Kritische Rednerinnen unerwünscht

Mitten in der Debatte über mehr Transparenz und Partizipation in der katholischen Kirche greift der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer massiv in Programm- und Personalplanung des Regensburger Katholikentags 2014 ein. Voderholzer will nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger die Teilnahme de...

25.10.2013

Rechtsextremer Terror: Entschädigung für Familien von Neonazi-Opfern

Die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer sollen eine finanzielle Entschädigung bekommen - das will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anbieten. „Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. Zwar könne Geld das Leid nicht ung...

20.11.2011

Während Helmut Kohl am Tag nach der Bayernwahl zur alten Gelassenheit zurückfindet, greift Gerhard Schröder zur Beruhigungspille: Ein bißchen Rückenwind, ein bißchen Gegenwind

BONN, 14. September. Ist was? Kerzengerade und in staatstragender Attitüde wie immer seit ein paar Monaten sitzt Gerhard Schröder an der Stirnwand des Saales der Bundespressekonferenz. Freundlich grinsend blickt er in die Gesichter der Bonner Journalisten. Seine Hände liegen regungslos übereinander...

14.09.1998

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Besserer Schutz der Grundrechte gefordert

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert. „Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht“, sagte die Juristin am Dienstag bei der Vo...

03.06.2014

100 Millionen Dollar für die Freiheit: Ecclestone schafft Zwei-Klassen-Strafrecht

Der angeblich bevorstehende Deal zwischen dem wegen Bestechung angeklagten Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und der Staatsanwaltschaft stößt auf scharfe Kritik. Die Vereinbarung, derzufolge an diesem Dienstag das Landgericht München I das Verfahren gegen eine Zahlung Ecclestones von 100 Millionen US-...

04.08.2014

Leitartikel zur Wahl: Merkels Agenda

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Das ist keine Überraschung. Alles andere aber, was an diesem denkwürdigen Wahlabend vom 22. September 2013 geschah, wird als historisch in die Geschichte eingehen. Und deshalb muss ausnahmsweise einmal nicht zuerst über die Sieger, sondern über den großen Verlie...

22.09.2013

Leitartikel zum Ecclestone-Prozess: Freie Fahrt für Ecclestone

Wenn das die Zukunft des Strafprozesses ist, dann hat er keine. Wer nach dem Verfahren gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone fragt, um was es in einem Strafverfahren geht – um Schuld oder Unschuld, Strafe oder Freispruch –, der stellt die falschen Fragen. Um all das ging es nicht und geht es nicht,...

05.08.2014

FDP und Managergehälter: Brüderle bläst zum Anti-Gier-Wahlkampf

Die Schweiz kappt die Managergehälter - und in Deutschland überschlagen sich die politischen Parteien förmlich in ihrer Zustimmung. Nach der SPD begrüßt nun auch die FDP ein solches Gesetz - und hält nun doch eine entsprechende Regelung vor der Bundestagswahl für möglich. Mit Blick auf die Schweizer...

04.03.2013

Big-Brother-Award: BVG erhält „Auszeichnung“ für schlechten Datenschutz

Es gibt sicherlich schönere Preise für ein landeseigenes Unternehmen mit etwa 13.000 Mitarbeitern: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind am Freitagabend mit einem Big Brother Award 2016 ausgezeichnet worden. Nun ist Auszeichnung sicher nicht die passende Beschreibung für einen unerwünschten Titel...

22.04.2016

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