Sven-Christian Kindler

Alle Beiträge zum Thema Sven-Christian Kindler

Gerhard Schröder verliert sein Büro: Kurzer Prozess im Haushaltsausschuss

Seit Wochen wird um Altkanzler Gerhard Schröder und seine Russlandtreue gestritten. Nun reicht ein einfacher Beschluss, um die Privilegien zu kassieren.

18.05.2022

Grünen-Vorwurf: Finanzminister Scholz sitzt unangenehme Fragen einfach aus

Ein Abgeordneter wird seit Wochen vom Finanzminister ignoriert. Jetzt hat sich die Fraktion offiziell beim Kanzleramt beschwert.

23.09.2021

Grünen-Politiker: 1000 Euro für Käufer von Lastenrädern

Saubere Mobilität gebe es nicht zum Nulltarif. Daher spricht sich Sven-Christian Kindler für eine Förderung von einer Million Lastenfahrrädern aus.

22.08.2021

Bund: Bahn-Manager sollen auf Bonus-Zahlungen verzichten

Weil in der Corona-Krise weniger Fahrkarten verkauft werden, macht die Bahn Verluste. Milliarden vom Staat sollen fließen. Der Bund stellt dafür eine Bedingung.

22.04.2021

Bund ließ 230 Millionen Euro für den Lärmschutz liegen

Krach macht krank. Trotzdem wird zu wenig Geld investiert, um Anwohner von Bahntrassen und Straßen zu schonen, mahnen Kritiker. Es bleibe sogar Geld liegen.

03.03.2021

Frostiger Empfang am BER: Im neuen Flughafen-Gebäude ist es kalt

Betreibergesellschaft erläutert, warum es in der erst im Herbst eröffneten Halle so eisig ist. Unterdessen vergrößern sich die Finanzprobleme weiter

10.02.2021

Verkehrsministerium betreibt „Extra-Kasse“

Ein Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums soll mehr Güter auf die Schiene bringen. Doch warum wurde rund eine halbe Milliarde Euro nie abgerufen?

06.05.2020

Zoll unterbesetzt: „Wir haben eine Kokainschwemme“

Beim Zoll sind 3700 Stellen unbesetzt. Das führt vor allem in den Bereichen Kontrolle und Fahndung zu gravierender Not. Formal zuständig ist das Bundesfinanzministerium (BMF) und das ist ein Teil des Problems.

14.04.2020

Pläne von Alexander Dobrindt (CSU): Kritik an Privatisierung des Straßenbaus

Kürzlich stand Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fröhlich auf einer Baustelle an der Autobahn 7 nördlich von Hamburg – und pries sie als Zukunftsmodell. Für 1,6 Milliarden Euro werde die Straße hier auf ganz neue Weise ausgebaut – schneller, gründlicher, effizienter. Der Trick: Hier plant...

03.11.2014

Autobahn-Privatisierung: Ist die Privatisierungsbremse wirkungslos?

Geht es nach dem Bundesverkehrsministerium, ist eine Privatisierung von sogar 30 Prozent der Autobahnen verfassungskonform.

13.12.2018

Mögliche Koalition: Nicht alle wollen sich auf Rot-Rot-Grün festlegen

Das Sommerlüftchen weht lau, das Bier ist kalt, und die Thüringer Bratwürste brutzeln verheißungsvoll auf dem Grill. Sigmar Gabriel hat aus Termingründen abgesagt. Doch es wirkt, als habe der SPD-Chef an diesem Abend eine Lokalrunde geschmissen. „Rot-Rot-Grün ist jetzt offiziell eine Option für 2017...

23.06.2016

Die Luftnummer: Bundesregierung fördert Flugtaxis mit 14 Millionen Euro

Die Bundesregierung gibt 14 Millionen Euro zur Förderung von Flugtaxis aus

25.09.2019

Autobahnprivatisierung ÖPP: Bundesverkehrsministerium zahlt Millionen an Beratungsfirmen

Die umstrittene Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen sorgt für hohe Folgekosten. Alleine vier Beratungsunternehmen kassieren nach Informationen der Berliner Zeitung viele Millionen Euro.

18.10.2018

Pkw-Maut gescheitert: Wie Andreas Scheuer versucht, sich politisch zu retten

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt in der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Vergabe der Pkw-Maut offenbar auf Zeit und darauf, dass sich die Streitparteien nicht einigen können. Das legen vertrauliche Unterlagen nahe, die der Berliner Zeitung vorliegen. Bei gravierender Uneinigkeit seh...

18.09.2019

Toll Collect: Warum Dobrindt Daimler und Telekom beim Maut-Streit entgegen kommen will

Es ist eines der langwierigsten und teuersten Verfahren, das die Bundesrepublik Deutschland je geführt hat: Weil das private Konsortium Toll Collect die Mauterhebung für LKW im Januar 2005 erst mit fast zweijähriger Verspätung in Betrieb nehmen konnte, verklagte der Bund die Anteilseigner Daimler un...

04.10.2016

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler über Mautvergabe: „Scheuer hat den Bundestag belogen“

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler attackiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit Finanz-Tricks bei der Mautvergabe. Scheuer versuche nun, die Verantwortung auf andere ...

04.10.2019

Wie das Bundesverkehrsministerium gegen alle Widerstände Gutachten zur Pkw-Maut frisierte.

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer und das Bundesverkehrsministerium gegen alle Widerstände Gutachten zur Pkw-Maut frisierte.

03.09.2019

Iran Israel : FDP-Landtagskandidat wirbt für Ahmadinedschad

Es gibt wohl Bedarf an einer Anleitung dafür, was Politiker nie sagen sollten. Man könnte sie mit einem Glossar versehen mit den wichtigsten Stichworten: Hitler-Vergleiche (siehe Däubler-Gmelin), NSPAD (siehe Delius), der Holocaust, Fotos mit ...

04.05.2012

Trotz Desaster: Toll Collect-Chef verdoppelt sein Gehalt und bleibt Staatssekretär

Der wichtigste Staatssekretär von Andreas Scheuer im Bundesverkehrsministerium wird neuer Geschäftsführer des Staatsbetriebs Toll Collect. Für Gerhard Schulz ist der Wechsel trotz des Maut-Desasters ein lukratives Geschäft.

08.11.2019

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