Ulrich Battis

Alle Beiträge zum Thema Ulrich Battis

Ruhegehalt in Gefahr: Bei Giffeys Machtkampf geht es auch um zwei Millionen Euro Pension

Die SPD-Politikerin hängt an der Macht, will in Berlin weiterregieren. Es geht auch um ihre „Rente“. Wenn sie scheitert, entscheidet die CDU über ihr Ruhegehalt: Es geht um Millionen Euro.

23.02.2023

Verfassungsbeschwerde zur Wahlwiederholung: Staatsrechtler sieht kaum Chancen

43 Kläger – darunter mehrere Abgeordnete – wollen die Wahlwiederholung in Berlin stoppen. Staatsrechtler Ulrich Battis hält ihr Vorhaben für aussichtslos.

10.01.2023

Wird Senator Andreas Geisel zum ersten Opfer der Wahlwiederholung?

In Berlin hat nach dem Richterspruch zur Pannenwahl der Wahlkampf begonnen. Nicht für alle Politiker ist das eine gute Nachricht.

30.09.2022

Corona-Impfpflicht: Möglich ist sie – aber auch geboten und sinnvoll?

Impfpflicht – das Wort der Stunde, hitzig diskutiert. Hier die wichtigsten Fakten und Stimmen zur wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Lage.

23.11.2021

Jurist: Verlust des Versicherungsschutzes für Impfverweigerer denkbar

Rechtswissenschaftler halten eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz für vereinbar. Doch welche Konsequenzen könnten Impfverweigerern bei ihrer Einführung drohen?

23.11.2021

Staatsrechtler Ulrich Battis: „Ein Konvent ist eine Art Expertenkommission“

Berlins Verfassung funktioniert nicht. Jetzt soll ein Konvent eingesetzt werden, um das zu ändern. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis erklärt, was das ist.

23.10.2021

Volksentscheid: Mehr als eine Million Berliner wollen Wohnungen enteignen

Die Initiative zur Vergesellschaftung von Immobilien großer Konzerne ist erfolgreich. Eine deutliche Mehrheit der Wähler stellt sich hinter die Forderung.

26.09.2021

Gutachterkrieg in Berlin: Ist Enteignung zulässig?

Eine wirtschaftsnahe Initiative legt kurz vor dem Volksentscheid ein Gutachten zur geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen vor.

23.09.2021

Infektionsschutzgesetz: Berliner Jurist Battis sieht keine Probleme

Der Bund überschreite mit der geplanten Änderung nicht seine Kompetenz, so der Staatsrechtler Ulrich Battis in einem Interview.

12.04.2021

Sollen Corona-Geimpfte Sonderrechte bekommen?

Die SPD bereitet eine gesetzliche Regelung vor, die Nichtgeimpfte vor Diskriminierung schützen soll. Die CDU will darüber jetzt noch nicht reden.

29.12.2020

FDP stößt Debatte an: In welcher Reihenfolge soll geimpft werden?

Der Biontech-Impfstoff steht kurz vor der Zulassung. Strittig ist jetzt die Reihenfolge, in der geimpft werden soll.

15.12.2020

Die Freie Universität will Franziska Giffeys Doktorarbeit erneut prüfen

Das Präsidium ist der Meinung, dass es sich bei den Mängeln um keinen minderschweren Fall handelt.

06.11.2020

Giffey-Doktorarbeit: FU will Rüge neu prüfen

Die Freie Universität Berlin will ihren bisherigen Beschluss aufheben und neu darüber entscheiden.

06.11.2020

Doktorarbeit von Franziska Giffey: Neues Gutachten hält Rüge für rechtmäßig

Der Jurist Ulrich Battis hat sein Gutachten für die FU fertig. Doch die Uni will erst mal keine Auskunft dazu geben.

05.11.2020

Drohen jetzt Steuererhöhungen, Klagewellen und Ausgangssperren?

Gastronomen, Kulturschaffende, aber auch Nagelstudio-Betreiber könnten gegen den Lockdown vorgehen. Doch die Mehrheit der Bürger stärkt der Politik den Rücken.

30.10.2020

Die Abriegelung ganzer Stadtteile ist rechtlich möglich

RKI-Präsident Lothar Wieler hatte die Debatte um die Abriegelung von Risikogebieten aufgeworfen. Die Verfassung lässt eine solche Maßnahme zu - praktisch umzusetzen ist sie kaum.

16.10.2020

FU Berlin: Verfahren zu Giffeys Doktorarbeit wird überprüft

Die Freie Universität Berlin hat im Zusammenhang mit der Doktorarbeit von Franziska Giffey ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, heißt es in einem Bericht.

05.10.2020

Corona-Maßnahmen: Wo bleiben die Rechte des Parlaments?

In der Pandemie stellt sich nicht nur die Frage nach Sinn und Zweck der Corona-Maßnahmen. Die derzeit geltende Gesetzeslage beschneidet auch die Befugnisse der gewählten Volksvertreter. Ist das rechtmäßig?

25.09.2020

Lauterbach fordert nationales Vorgehen bei Corona-Lockdowns

Das Oberverwaltungsgericht NRW kippt den verlängerten Lockdown in Gütersloh. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das Urteil.

07.07.2020

Islamisten in Berlin: Warum ein Verbot des Al-Nur-Moschee-Trägervereins schwierig wird

Frauenverachtende Hetze, homophobe Hasspredigten und Aufruf zum Mord an Juden: Man sollte meinen, es sei einfach, einen Verein zu verbieten, der solche Predigten in seinem Haus zulässt. Im Fall des Trägervereins der Al-Nur-Moschee wird dies gerade diskutiert. Am Mittwochabend stimmte das Neuköllner...

25.02.2015

Muslima kritisiert Bezirksamt Neukölln: Wenn das Kopftuch zum Problem wird

Die Bewerbung der 26-jährigen Betül Ulusoy ist zum Politikum geworden. Das liegt vor allem an ihr selbst, denn die angehende Juristin und Bloggerin, die als gläubige Muslima Kopftuch trägt, hat ihren Fall bereits vor Tagen in den sozialen Netzwerken öffentlich gemacht. Dadurch war der Eindruck entst...

09.06.2015

Karlsruher BVG-Urteil: Berliner Lehrerinnen dürfen wohl bald ein Kopftuch tragen

Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Dies könnte auch Folgen für Berlin haben. Denn an hiesigen Schulen ist das Tragen von Kopftüchern verboten. Die zuständigen Berliner Senatsverwaltungen – für Inneres und für Bildung – teilten am Freitag mit, die R...

13.03.2015

Freistellungsanträge: Rektoren lassen Junglehrer nicht gehen

Zum Beispiel Holger Ambrosius vom Einstein-Gymnasium in Britz: „Ich hatte zehn Anträge auf dem Tisch“, sagt er. „Würden diese angestellten Lehrer tatsächlich weggehen, könnte ich den Schulbetrieb nicht aufrecht erhalten.“ Für Mangelfächer wie Mathematik würde er keine Nachfolger finden. Wer partout...

22.02.2012

Rechtsgutachten zu Berliner Mietendeckel: Mietenstopp durchsetzbar, Mietabsenkungen schwierig.

15.10.2019

Staatsrechtler fordert Verbot der NPD-Wahlwerbung / Plakate angezündet: Unzulässige Provokation

Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität, Ulrich Battis, fordert ein Verbot der doppeldeutigen Wahlwerbung der rechtsextremen NPD in der Nähe von jüdischen Einrichtungen. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt wirbt auf dem Plakat als Motorradfahrer mit dem Slogan "Gas g...

21.08.2011

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