Ulrich Nußbaum

Alle Beiträge zum Thema Ulrich Nußbaum

Der rote Filz von Berlin: Die SPD hat sich die Stadt zur Beute gemacht

Seit Jahrzehnten ist die Berliner Verwaltung von Sozialdemokraten dominiert, die Partei hat ihre Leute an zig Schaltstellen platziert. Eine wertende Analyse.

03.03.2023

Senat wehrt sich gegen Vorwürfe der Bundesregierung

Der Bund kritisiert, dass das Land Berlin Corona-Hilfen an zu viele Antragsteller gezahlt habe. Dadurch sei großer Schaden entstanden. Berlin hält dagegen und wirft dem Bund Untätigkeit vor.

09.06.2020

Problemschulen in Berlin: Das Land Berlin als Erziehungshelfer

Es wirkt wie ein schön verpacktes Weihnachtspaket: Die Berliner Schulen in Problemkiezen sollen einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten. Das hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh selbstbewusst angekündigt. Die SPD-Fraktion gibt den Senatoren damit schon mal vor, wofür sie sich bei den anstehenden Ha...

20.12.2012

Berliner Wasserbetriebe: Berlins Wasser: Zum Wohle!

Der Senator war sichtlich stolz auf dieses Verhandlungsergebnis: Noch einmal 590 Millionen Euro, verlässlich finanziert aus künftigen Mehreinnahmen – und dann gehören die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder ganz und gar dem Land. Der persönliche Triumph des Finanzsenators, Ulrich Nußbaum (parteilos...

10.09.2013

Debatte um Knöllchen in Berlin: Die Grünen wollen Bußgelder für Falschparker drastisch erhöhen

Die Grünen im Bundestag fordern eine drastische Erhöhung des Bußgeldes für Falschparker. Verglichen mit einigen EU-Ländern lägen die deutschen Bußgelder für das Zuparken von Behindertenparkplätzen, Geh- und Radwegen sowie für das Parken in zweiter Reihe 75 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt...

23.07.2015

Streit ums Gasnetz: „Berlin Energie“ hat doch Chancen auf die Energienetze

Kein Thema spaltet die Koalition aus SPD und CDU so sehr wie die Energiepolitik. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Berlin die Netze für Gas, Strom und Fernwärme künftig in Landeshoheit nehmen soll. Die SPD-Fraktion ist dafür, die CDU eher dagegen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wi...

03.05.2015

Wohnungsbau, Nahverkehr, Gehwege: Wie Berlin weiter wachsen soll

Es sind die Einzelheiten, die aufhorchen lassen. Details, die zeigen, dass der neue Senator für Stadtentwicklung und Umwelt strategisch anders denkt als frühere Mitglieder der Landesregierung. Ein Beispiel von vielen: Seit Langem sei nur ein Mitarbeiter in seiner Verwaltung mit der Entwicklung des N...

06.07.2015

Berliner Senat in Klausur: Jetzt wird wieder regiert

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Stellvertreter, Innensenator Frank Henkel (CDU), hatten beim Fototermin im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses zum Auftakt der Senatsklausur um 9.30 Uhr auf Sakko und Krawatte verzichtet. Fehlten nur die hochgekrempelten ...

08.01.2015

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll in Sachen des Berliner Coriant / Infinera-Werks antworten

Wirtschaftsausschuss berät über Folgen der Schließung von Coriant / Infinera in Berlin

19.02.2019

Senat will beim VBB kürzen: Nächste Station: Geld sparen

Kaum ein Fahrgast kennt ihn genau, doch viele haben schon mal mit ihm zu tun gehabt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) informiert telefonisch, im Internet oder per App über die besten Fahrverbindungen mit Bussen und Bahnen. Für Ausflügler hält er Karten bereit, viele Tarifinformationen st...

21.08.2013

BVG zieht Bilanz: Fahrpreise sollen automatisch steigen

Es war ein schöner Tag für Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und für Sigrid Evelyn Nikutta, die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Beide verkündeten am Montag gute Bilanzzahlen für 2013. Die Fahrgelderträge erreichen einen Rekordwert, der Verlust ist gesunken, und die BVG muss keine...

16.12.2013

Einigung im Streit um höhere Löhne: Bei der BVG droht kein Streik mehr

Gute Nachricht für Fahrgäste: Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wird nun doch nicht gestreikt. Nach einem monatelangen Streit um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die mehr als 13.200 Beschäftigten des landeseigenen Konzerns haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arb...

22.05.2013

BER-Debakel: Flüssig fürs Fliegen

Die Kassenlage ist gerade günstig, und Berlin nutzt dies aus: Die Mehrkosten für den Bau des Flughafens BER in Schönefeld wird das Land im laufenden Jahr bestreiten. Von den 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten trägt Berlin seinem Gesellschafteranteil entsprechend 444 Millionen Euro. Die Summe lasse sich...

11.09.2012

Berliner Wasserbetriebe: Land will das Wasser zurückkaufen

RWE Aqua gehört die Hälfte der im Jahr 1999 für rund 1,7 Milliarden Euro privatisierten 49,9 Prozent der zuvor komplett landeseigenen BWB.

08.05.2012

Berliner Haushalt: Schuldenberg schrumpft langsamer

In den „Eckwerten der Finanzplanung 2013-2017“, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, stehen in der Tabelle unter dem Punkt „Nettokreditaufnahme“ für 2013 und 2014 noch hohe dreistellige Millionenbeträge. Für die Jahre 2015-2017 aber sind nur noch dünne Striche zu sehen. Ab dann will das mit ru...

13.08.2013

Berlin Arbeitsmarkt: Werbetour für weniger Arbeitslose

Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit von der SPD, hat eine Menge zu tun mit ihrem Prestigeprojekt „BerlinArbeit“. Dieses höchst komplizierte, auf mehreren Bundes- und Landesfinanzierungen aufgebaute Arbeitsmarktprogramm war in den vergangenen Wochen, bevor der rot-schwarze Senat seinen Etatentwurf präs...

27.06.2013

Ferienwohnungen: Mit 34 Leuten gegen Ferienwohnungen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) ist immer für eine Überraschung gut. Da streiten die Berliner Bezirke seit Monaten mit der Stadtentwicklungsverwaltung, weil sie viel zu wenig Personal erhalten sollen, um das neue Gesetz zum Verbot von Ferienwohnungen durchzusetzen. Und plötzlich teilt der Fin...

23.04.2014

Wasserpreis: Günstiger oder noch günstiger

Kaum ist der Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen, da beginnt im Senat ein zünftiger Koalitionsstreit über die Höhe künftiger Preissenkungen. Auf der einen Seite die SPD: Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) plädi...

08.11.2013

Wenn sich keine Frau für den BVG-Chefposten findet, soll der Vorstand vergrößert werden: Eine geht noch rein

Die Forderung, dass der nächste Chef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Chefin sein sollte, könnte das Landesunternehmen zusätzlich belasten. Denn Andreas Sturmowski, der seinen Platz an der BVG-Spitze räumen muss, ist nicht nur Vorstandsvorsitzender, sondern auch Vorstand für den Betrieb. Doc...

08.12.2009

Verkehrspolitik: Keine Kürzungen beim Radwegausbau

Eine erfreuliche Nachricht für die vielen Radfahrer in Berlin: Die drohende drastische Kürzung der Landesausgaben für den Fahrradverkehr konnte abgewendet werden. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch auf Anfrage mit. „Zwar haben wir uns nicht mit unserem Wunsch...

19.06.2013

City Tax: Berlin verlangt Touristen-Abgabe

Berlin-Besucher müssen vom 1. Juli an eine Übernachtungssteuer zahlen. Sie gilt für alle Privatreisenden, die in Hotels, Ferienwohnungen, Jugendherbergen oder auf Campingplätzen absteigen. Für Geschäftsleute gilt die Abgabe nicht. Die City Tax von fünf Prozent wird auf den reinen Übernachtungspreis...

24.04.2013

SPD: Die Kürzung des Etats ist vom Tisch: Mehr Geld für neue Radwege

Eine gute Nachricht für die Radfahrer in Berlin: Die Chancen stehen gut, dass die drohenden Kürzungen des Etats für neue Radwege und Radfahrstreifen abgewendet werden können. Anstelle der geplanten Kürzung soll es sogar zu einer Aufstockung der Mittel kommen – um 500 000 auf vier Millionen Euro pro...

14.10.2013

Radfahren in Berlin: Nußbaum bremst Radler aus

Über Geld redet man nicht – zumindest nicht öffentlich. Das scheint die Strategie von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller (SPD) dieser Tage zu sein. Striktes Stillschweigen ist vereinbart vor dem Spitzengespräch der beiden Senator...

31.05.2013

Koalition will mehr Geld für Berliner Radwege

In die Berliner Radwege soll nach dem Willen von SPD und CDU mehr Geld fließen als bisher. Die Regierungsfraktionen wollen sich an diesem Mittwoch mit einem Antrag gegen eine Kürzungsplan des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) stemmen. «Das Ziel ist es, den Radverkehr auskömmlich zu finanzier...

17.09.2013

Haushaltsnot in Berlin: Zahlenspielereien und ungehorsame Bezirke

Egal welche Zahlen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vorlegt: Fakt bleibt trotzdem, dass die Bezirke zu wenig Geld erhalten. Dieser Ansicht jedenfalls sind die Bürgermeister der zwölf Berliner Bezirke. Und davon lassen sie sich auch nicht durch die jüngsten Äußerungen Nußbaums abbringen. „Das...

15.03.2012

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