Unionsfraktion

Alle Beiträge zum Thema Unionsfraktion

Gregor Gysi: China will den Ukraine-Krieg unbedingt beenden

Deutsche Außenpolitiker reagieren teils mit großer Skepsis auf die angekündigte Reise des chinesischen Präsidenten nach Russland. Doch es gibt auch Befürworter. Ein Überblick.

19.03.2023

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU ...

17.03.2023

Kritik an Wahlrechtsreform: CDU und Linke drohen mit Klage in Karlsruhe

So einig waren sich Union und Linke wohl lange nicht: Beide Parteien kritisieren die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung scharf.

14.03.2023

Fachkräfte: Union für „Bundesagentur für Einwanderung“

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor.

05.03.2023

Unionsfraktionsspitze für „Bundesagentur für Einwanderung“

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländis...

05.03.2023

Zwei Drittel der Abschiebungen aus Deutschland scheitern

Geplatzte Flüge oder Abwesenheit der Betroffenen: Oft können Asylbewerber nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden. CDU-Politiker Alexander Throm fordert...

05.03.2023

Fachkräfte anwerben: Union will Bundesagentur für Einwanderung

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor.

04.03.2023

Unionsfraktionsspitze will „Bundesagentur für Einwanderung“

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbring...

04.03.2023

Friedrich Merz lädt Hunderte Kommunalpolitiker zum Flüchtlingsgipfel ein

244.000 Asylanträge wurden 2022 gestellt, die Kapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Merz hat 700 Landräte und Bürgermeister zum „offenen Austausch“ eingeladen.

03.03.2023

Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch

Behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung will ihre Chancen verbessern. Doch die Pläne der Ampel-Koalit...

02.03.2023

Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag

Die Klimastiftung MV, gegründet mit dem Ziel, die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, bleibt ein politischer Dauerbrenner.

28.02.2023

Angst essen Seele auf: Das Bedrohungsszenario rund um Flüchtlinge

Eine Million Schutzsuchende: Warum mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen daran kaum etwas ändern, aber negative Stimmung machen werden. Ein Kommentar.

20.02.2023

Kalenderblatt 2023: 15. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Februar 2023:

14.02.2023

Rüstungsindustrie: Kaum Aufträge aus Sondervermögen

100 Milliarden Euro sind eine stolze Summe für die Bundeswehr. Doch die Rüstungsindustrie beschwert sich über ausbleibende Aufträge aus dem Paket.

12.02.2023

Rüstungsindustrie: Kaum Aufträge aus Sondervermögen

100 Milliarden Euro sind eine stolze Summe für die Bundeswehr. Doch die Rüstungsindustrie beschwert sich über ausbleibende Aufträge aus dem Paket. Und der ta...

11.02.2023

Nebeneinkünfte der Abgeordneten: Die SPD zahlt besser als die FDP

Die Bundestagsverwaltung ist noch immer dabei, alle Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten aufzuarbeiten. Einige Infos gibt es aber schon.

10.02.2023

Müller fordert Bau neuer Pipeline nach Schwedt

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, hat den Bau einer zweiten Öl-Pipeline von Rostock zur Raffinerie PCK in Schwed...

08.02.2023

Melnyk: „Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine“

Kiew erneuert seine Forderung, auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. Derweil rechnet das US-Institut für Kriegsstudien mit einer rus...

07.02.2023

Steigende Flüchtlingszahlen: Faeser kündigt Krisengipfel an

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Im Innenministerium findet nun ein Spitzentreffen statt.

05.02.2023

Union fordert Flüchtlingsgipfel

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unionsfraktion sieht nun Kanzler Scholz in der Pfli...

05.02.2023

Chinesischer Spionageballon in den USA: Deutsche Politiker alarmiert

Ein chinesischer Ballon ist im US-Luftraum entdeckt worden, ein zweiter über Lateinamerika. Es wird Spionage vermutet. Deutsche Politiker reagieren besorgt.

04.02.2023

Doppelrolle für Faeser: Innenministerin tritt für SPD an

Nancy Faeser will die SPD als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl führen. Wahlkampf will sie jetzt noch nicht machen - und klingt doch wie eine W...

02.02.2023

Innenministerin Faeser tritt für SPD in Hessen an

Nancy Faeser will die SPD als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl führen. Wahlkampf will sie jetzt noch nicht machen - und klingt doch wie eine W...

02.02.2023

Vonovia will 2023 alle Neubau-Starts verschieben

Weil Inflation und Zinsen stark gestiegen sind, will der Immobilienriese Vonovia in diesem Jahr nicht mit dem Neubau von Wohnungen beginnen. Das Bauministeri...

31.01.2023

Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. D...

31.01.2023

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