US-Kongress

Alle Beiträge zum Thema US-Kongress

Tiktok-Befragung im US-Kongress: China weist Vorwürfe zurück

Tiktok-Chef Shou Zi Chew hatte es bei einer Befragung durch US-Abgeordnete nicht leicht. Washington bleibt bei seinem tiefen Misstrauen gegen die Kurzvideo-A...

24.03.2023

Hitzige Kongressanhörung: TikTok-Chef verteidigt App gegen Kritik

Die US-Ausschussvorsitzende fordert ein Verbot der umstrittenen Video-Plattform TikTok. Seit längerer Zeit gibt es seitens vieler Staaten Datenschutzbedenken.

23.03.2023

Verfassungsschutz warnt vor Tiktok-Risiken

Der Druck auf die Kurzvideo-App Tiktok steigt im Westen. In Deutschland spricht nun auch der Verfassungsschutz von Risiken. In Washington geriet eine Befragu...

22.03.2023

Tiktok erweitert Inhalte-Regeln vor US-Anhörung

Die Plattform steht schon allein deshalb in der Kritik, weil sie dem chinesischen Konzern Bytedance gehört. Doch auch Art und Auswahl der Clips sorgen für Är...

21.03.2023

Bericht: Pentagon blockiert Zusammenarbeit mit Haager Tribunal zu russischen Kriegsverbrechen

Das Tribunal bei Ermittlungen gegen Russland zu unterstützen, würde einen Präzedenzfall schaffen, der gegen US-Soldaten angewandt werden könnte, so die Befürchtung.

09.03.2023

Ministerium zu Kapitolsturm: Trump nicht immun gegen Klagen

Polizisten und Abgeordnete wollen Trump für physische und psychische Verletzungen infolge des Kapitolsturms vor Gericht verantwortlich machen. Das ist möglic...

02.03.2023

Bundeswehrgeneral: Kiew militärisch in schwieriger Phase

Russland hat laut General Christian Freuding weitere Kräfte verlegt, die westlichen Partner der Ukraine verstärken die Verteidigung mit Panzern und Flugabwehr.

22.02.2023

Türkei: US-Kampfjet-Lieferungen dürfen nicht von Nato-Beitritt Schwedens abhängen

US-Außenminister Blinken ist in Ankara. Er bekräftigt die Bereitschaft, der Türkei F-16-Jets zu liefern. Die warnt davor den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands daran zu knüpfen.

20.02.2023

Meinungsmache im Netz: US-Republikaner gehen gegen Tech-Konzerne vor

Der Justizausschuss fordert von Google, Meta und Co. interne Unterlagen an. Bei der Aufklärung gehe es um „den Schutz der Meinungsfreiheit“.

16.02.2023

Prognose: Den USA droht im Sommer Zahlungsausfall – Weltwirtschaftskrise droht

Wenn die US-Regierung die Schuldenobergrenze nicht erneut anhebt, könnte dies auch die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen.

15.02.2023

Biden gibt in seiner Rede einen Vorgeschmack auf 2024

Vor einem Jahr drehte sich die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation sehr um den Ukraine-Krieg. Nun klingt es schwer nach Wahlkampf. Doch nicht alle fi...

08.02.2023

Victoria Nuland freut sich über Zerstörung von Nord-Stream-Pipelines

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Aufklärung der Anschläge voranzutreiben und Rechenschaft über den Stand der Ermittlungen abzulegen.

31.01.2023

USA: Präsident Joe Biden will Corona-Notstandsregelungen aufheben

Im Frühjahr soll Schluss sein: Joe Biden Biden will dann sowohl die nationale Notlage als auch den Notstand für die öffentliche Gesundheit beenden.

31.01.2023

Taylor Swift: Ticket-Chaos Thema im US-Kongress

Beim Vorverkauf für Taylor-Swift-Konzerte bricht die Website zusammen. Ein Vorfall, der sogar US-Politiker auf den Plan ruft - wegen des Systems hinter den K...

24.01.2023

Auch Ex-US-Vize Pence hatte geheime Dokumente zu Hause

Auch bei Trumps ehemaligem Vize Mike Pence sind Geheimdokumente aus seiner Amtszeit entdeckt worden. Anwälte von Pence hatten die Verschlusssachen entdeckt. ...

24.01.2023

Erste Bewährungsprobe für Frontmann McCarthy im US-Kongress

Nach tagelangem Wahlchaos beginnt der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses seinen Job. Doch für den Sieg musste er dem äußersten rechten Flügel einige Z...

10.01.2023

McCarthy scheitert auch im elften Wahlgang – ein Abgeordneter stimmt für Trump

Die Wahl im Kongress versinkt im Chaos. Der Republikaner McCarthy ist bereits in elf Wahlgängen gescheitert. Wie geht es weiter?

06.01.2023

US-Kongress: Republikaner McCarthy scheitert auch im sechsten Wahlgang

Wahlschlappe, die sechste. Erneut wurde Kevin McCarthy von seinen eigenen Parteikollegen abgestraft. Das Prozedere ist jetzt schon eine historische Schlappe.

04.01.2023

Drama um McCarthy: Abstimmung über Chefposten erneut vertagt

Die Demütigung von Kevin McCarthy geht in eine neue Runde: Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses scheitert der Republikaner auch am Mittwoch...

04.01.2023

McCarthy scheitert in erster Runde bei Chefpostenwahl im US-Kongress

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Kevin McCarthy im ersten Anlauf eine historische Niederlage erlitten. McCarthy...

03.01.2023

Biden unterzeichnet Milliardenhilfe für Ukraine

Erfolg für Biden und Selenskyj: Das neue US-Haushaltsgesetz tritt in Kraft. Etwa die Hälfte des Budgets wird in die Verteidigung investiert. Aber auch die Uk...

30.12.2022

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kremlchef Putin fordert von der russischen Rüstungsindustrie mehr Anstrengungen. Ukraines Präsident Selenskyj warnt: Über die Feiertage könnten „die russisch...

24.12.2022

US-Kongress billigt Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine

Wenn es um Haushaltsfragen geht, dauert das Tauziehen im US-Kongress in der Regel bis zur letzten Minute. Nun hat auch das Repräsentantenhaus dem neuen Etat zugestimmt.

23.12.2022

US-Kongress stimmt über Haushalt mit Hilfe für Ukraine ab

Bei Haushaltsfragen im US-Kongress dauert es bis zur letzten Minute: Eine Abstimmung über den Etat steht aus. Der enthält sogar mehr Geld für die Ukraine, al...

23.12.2022

Kapitol-Bericht: Detailliertes Bild eines Umsturzversuchs

Über 800 Seiten hat der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs US-Kapitol. Ein einziger Mann wird zum Hauptverantwortlichen erklärt. Es...

23.12.2022

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