Verfassung

Niederländischer König muss weiter keine Steuern zahlen

Das Parlament hat abgestimmt. Doch für eine Änderung der Verfassung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

02.02.2023

Wolfsburg watscht die Hertha mit 5:0 ab

In dieser Verfassung steigt Hertha BSC aus der Bundesliga ab. Gegen die weiter vom Offensivspaß beglückten Wolfsburger kassieren die Berliner eine klare Nied...

24.01.2023

Wolfsburg watscht die Hertha im Olympiastadion ab

In dieser Verfassung steigt Hertha BSC aus der Bundesliga ab. Gegen die weiter vom Offensivspaß beglückten Wolfsburger kassieren die Berliner eine klare Nied...

24.01.2023

Trump löst auch in Reihen der Republikaner Empörung aus

Ex-Präsident Donald Trump belässt es nicht allein bei seinen Behauptungen über vermeintliche Wahlfälschung. Nun stellt er auch die Verfassung der USA in Frag...

05.12.2022

Brasilien: Bolsonaro will nach Wahlniederlage die „Verfassung respektieren“

Seit seiner Wahlniederlage am Sonntag hatte Jair Bolsonaro bislang geschwiegen und war abgetaucht. Nun äußert sich erstmals öffentlich.

01.11.2022

Machtwort des Kanzlers: Die Ampel ist in einer deprimierenden Verfassung

Olaf Scholz weist die Laufzeit aller drei deutscher Atomkraftwerke bis April 2023 an. Das eigentliche Problem löst sein Basta aber nicht.

18.10.2022

Berlin: Rot-Grün-Rot und FDP wollen Wahlalter auf 16 herabsetzen

Laut einem Bericht wollen die Regierungskoalition und FDP die Berliner Verfassung ändern. Das Wahlalter soll demnach auf 16 gesenkt werden.

14.09.2022

Warnung vor dem Aktivismus: Warum die progressive Verfassung Chiles scheiterte

Die Ablehnung der Magna Carta ist eine Lehre für alle. Wer die Gesellschaft verändern will, muss dem Volk zuhören, statt ihm zu sagen: Du bist mir egal.

05.09.2022

Krachende Niederlage für neue Verfassung in Chile

Chile hätte wohl eine der progressivsten, sozialsten und ökologischsten Verfassungen der Welt bekommen können. Bei der Ausarbeitung wurden konservative Stimm...

05.09.2022

Chilenen lehnen neue Verfassung mit großer Mehrheit ab

Das Ergebnis des Referendums ist deutlich: Die Mehrheit der Wähler lehnt die Vorlage für die neue Verfassung ab. Womöglich ging sie vielen zu weit. Das ist a...

05.09.2022

Chile stimmt über neue Verfassung ab

Es geht um einen progressiven neuen Verfassungstext, über den die Chilenen nun abstimmen dürfen. Doch Umfragen sehen eher keine Mehrheit für das Vorhaben ein...

04.09.2022

Zeitenwende im liberalen Musterland Chile

Das neue Grundgesetz in Chile soll das Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantieren - radikale Töne in der einstigen Wiege des Neoliberalismus. Kon...

02.09.2022

Seoane: Verletzter Wirtz „in einer mental guten Verfassung“

Laut Leverkusens Trainer Gerardo Seoane hat sich das Training des verletzten Fußball-Nationalspielers Florian Wirtz auf Ibiza gelohnt.

27.08.2022

Bilder des Tages

19.08.2022

Verfassungsentwurf in Chile ist meistverkauftes Sachbuch

2020 hatten die Chilenen für eine neue Verfassung votiert. Die aktuelle stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur. Ob der Entwurf angenommen wird, ist noc...

04.08.2022

Tunesier stimmen für umstrittene Verfassung

Lange galt das Land als demokratischer Hoffnungsträger in der arabischen Welt. Mit der Wahl einer neuen Verfassung droht nun aber auch in Tunesien wieder der...

26.07.2022

Mehrheit der Wähler stimmt für neue Verfassung in Tunesien

In Tunesien hat eine Mehrheit der Wähler bei einem Referendum für eine neue Verfassung und damit für einen erheblichen Machtzuwachs des Präsidenten gestimmt....

26.07.2022

New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

Nach der Entscheidung des Supreme Court will New York nun das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung festschreiben. Bis dieser Prozess beendet ist, könnte...

02.07.2022

New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

Im Juni hatte der Supreme Court das liberale Abtreibungsrecht in den USA gekippt. Nun will der Bundesstaat New York eigene Wege gehen. Es könnte aber lange dauern.

02.07.2022

Kampf gegen Antisemitismus wird in Brandenburg Staatsziel

Die Landesverfassung wird künftig geschlechtergerecht formuliert. Der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sind nur zwei der neuen Staatsziele.

23.06.2022

30 Jahre Verfassung: „Im Geist der friedlichen Revolution“

Mit einer Feierstunde hat der Brandenburger Landtag das 30-jährige Bestehen der Landesverfassung gewürdigt. „Die Bürger haben sich selbst diese Verfassung in...

21.06.2022

Berlin verstößt gegen die Verfassung: Gutachten kritisiert neues Hochschulgesetz

Berlin will Wissenschaftlerstellen entfristen, um Berufs- und Lebensplanungen zu verbessern. Ein Gutachten sagt, dies verstoße gegen das Grundgesetz.

14.06.2022

Kasachische Verfassung: Todesstrafe endgültig abgeschafft

Die Stimmen beim Referendum in Kasachstan sind ausgezählt: Rund 80 Prozent der Wähler sprechen sich für Verfassungsänderungen zur Abschwächung der Präsidialg...

06.06.2022

Polen: EU-Menschenrechtskonvention teilweise nicht mit Verfassung vereinbar

Der polnische Verfassungsgerichtshof wies mit dieser Begründung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück.

24.11.2021

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Der Europäische Gerichtshof könnte Polen zwingen, Teile der umstrittenen Justizreform der PiS-Regierung aufzuheben. Polen wettert gegen diese Einmischung.

07.10.2021