Verfassungsreform

Alle Beiträge zum Thema Verfassungsreform

Heftige Proteste in Usbekistan

Seltener Protest in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Usbekistan - in der autonomen Republik Karakalpakstan herrscht Wut über Pläne für eine Verfassu...

02.07.2022

Berliner Verwaltung: Ein Bauprojekt, 48 Behörden, null Fortschritt

Die Stadt braucht eine Verfassungsreform, die die Kompetenzen zwischen Land und Bezirken klar regelt. Die Berliner Wirtschaft fordert ein Mitspracherecht.

26.10.2021

Verfassungsreform soll Verwaltungschaos in Berlin beenden

Unklare Zuständigkeiten lähmen Berlins Behörden. Mehr Geld und Personal haben nicht geholfen. Nach der Wahl könnte sich ein Konvent der Probleme annehmen.

10.06.2021

Putin unterschreibt Gesetz für Verfassungsänderungen

Wladimir Putin hat die umstrittene Verfassungsreform unterzeichnet, die ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglichen würde. Die Opposition wirft ihm widerrechtliche Machtaneignung vor.

14.03.2020

Menschenrechtskommissarin: Justiz-Unabhängigkeit in Türkei bedroht

Seit der Verfassungsreform im Jahr 2017 seien zunehmend parteiische Urteile gefallen. Besonders erschreckend wären Fälle im Zusammenhang mit Terrorismus.

19.02.2020

Putin diskutiert mit Arbeitsgruppe größte Verfassungsreform

Russland steht vor der größten Verfassungsänderung seiner Geschichte. Kritiker warnen vor einem Anschlag auf das russische Grundgesetz.

13.02.2020

Kommentar zu Italien: Wir sollten uns über die Ablehnung des Renzi-Referendums freuen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist nach dem Scheitern seines Referendums zur Verfassungsreform zurückgetreten. Er hat also getan, was er angekündigt hatte. In den Augen vieler Italiener war Renzi vom 2007 gegründeten Partito Democratico ein guter Politiker in der falschen Partei. Er hatte...

05.12.2016

Yildirim wirbt in Oberhausen für neue türkische Verfassung

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei geworben. Bei einer Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Oberhausen verbat er sich Kritik an dem geplanten ...

18.02.2017

Kommentar: Stoppt Ungarns Weg in die Diktatur!

Die EU-Kommissare wollen nächste Woche überlegen, ob sie angesichts der Verfassungsreform in Ungarn ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge einleiten.

06.01.2012

Türkei-Referendum: Recep Tayyip Erdogan findet in Deutschland mehr Unterstützung als in der Türkei – Wahlbeteiligung aber geringer

Hohe Wahlbeteiligung und eine knappe Zustimmung in der Türkei, eher geringe Wahlbeteiligung und ein deutliches Ja in Deutschland: Die Türken hierzulande haben der Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit 63,1 Prozent zugestimmt - allerdings gaben laut Medienberichten weniger als 46 P...

18.04.2017

Referendum genehmigt: Tauziehen mit Erdogan geht weiter

Die Bundesregierung hat die Abstimmung über die umstrittene türkische Verfassungsreform, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan de facto diktatorische Vollmachten geben würde, in Deutschland genehmigt. Dies teilte der Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag mit. Der türkischen...

15.03.2017

Türkei-Referendum: So viel Macht hat Erdogan nach der Verfassungsreform

Parlament auflösen, per Dekret regieren: Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan künftig alles darf.

17.04.2017

Cem Özdemir spricht über den Wahlkampf des Türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen

Interview mit Cem Özdemir über Werbung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim für Verfassungsreform.

16.02.2017

Faktencheck: Was ist dran an Erdogans Wahlversprechen zum Präsidialsystem der AKP?

Das Referendum über die Verfassungsreform ist für den 16. April geplant. Europäische Verfassungsexperten befürchten, dass die Türkei einen Kurs einschlagen könnte, der das Land wegführt von der Demokratie. Wahlkampf-Aussagen der AKP im Faktencheck:

16.04.2017

Verfassungsreform: Die Türkei verlässt Atatürks Weg

In der Türkei läuten die Totenglocken für die Demokratie. In Missachtung ihres Auftrags als Volksvertreter hat eine islamisch-nationalistische Koalition im türkischen Parlament beschlossen, sich selbst zu entmachten und die Autokratie einzuführen. Die mit Dreifünftelmehrheit gebilligten Verfassungsä...

22.01.2017

Referendum im Frühjahr: Türkisches Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat die bislang wichtigste Hürde genommen. Das Parlament verabschiedete das von der islamisch-konservativen Regierungspartei eingebrachte Reformpaket aus 18 Artikeln am frühen Samstagmorgen mi...

21.01.2017

Türken in Deutschland stimmen über Verfassungsreform ab

In Deutschland lebende Türken können von heute an bundesweit über die Verfassungsreform in der Türkei zur Einführung eines Präsidialsystems abstimmen.

27.03.2017

Erdogan kommt dem Präsidialsystem näher

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat trotz Protesten aus der Opposition eine erste Hürde im Parlament genommen.

10.01.2017

Türkischer Minister wirbt in Köln um Verständnis

Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic hat bei einem Auftritt in Köln vergleichsweise versöhnliche Töne angeschlagen und direkte Werbung für die umstrittene Verfassungsreform vermieden.

11.03.2017

Erdogans Präsidialsystem geht in entscheidende Runde

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei geht im Parlament in die entscheidende zweite Wahlrunde.

16.01.2017

Referendum in Italien: Ärger um ausradierbare Bleistifte in Wahllokalen

Beim Referendum über eine Verfassungsreform in Italien hat es Klagen über die in den Wahlkabinen ausliegenden Stifte gegeben. Dutzende Bürger aus verschiedenen Teilen des Landes schrieben in sozialen Netzwerken, dass dort Stifte verwendet würden, deren Schrift ausradierbar sei. Verschiedene Wähler h...

04.12.2016

Wladimir Putins politisches Erbe

Russlands Präsident treibt die Verfassungsreformen im Sprint voran. Die Zustimmungsrate für seine Politik ist nach der Rede zur Lage der Nation von 64 auf 67 Prozent gestiegen.

21.01.2020

Referendum von Recep Tayyip Erdogan: Rund die Hälfte der Türken in Deutschland hat gewählt

Knapp 1,5 Millionen registrierte türkische Wähler gibt es in Deutschland.

15.05.2017

Cem Özdemir spricht über den Wahlkampf des Türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen

Ministerpräsident Binali Yildirim wirbt für türkische Verfassungsreform.

14.03.2017

Türkei: Warnung vor einem neuen Sultanat unter Recep Tayyip Erdogan am Bosporus

Chef der Anwaltskammer findet drastische Worte zum Systemwechsel unter Erdogan.

15.02.2017

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