Verwaltungsgericht

Alle Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Land darf private Krematorien nicht verbieten

Auch Unternehmen dürfen in Berlin ein Krematorium betreiben - nicht nur das Land. Zu dieser Entscheidung kam das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwo...

27.09.2023

Letzte Generation: Polizei muss Klima-Kleber Bußgeld zurückzahlen

Das Loslösen und Wegtragen kostete die Aktivisten bisher jeweils 241 Euro. Doch dies ändert sich nun. Die Polizei darf vorerst keine Gebühren mehr von der Klimagruppe verlangen.

26.09.2023

Masernimpfung vor Schulstart: Berliner Familien ohne Nachweis droht Zwangsgeld - Urteil

Im Streit um den Nachweis einer Masernimpfung vor Schulbeginn entschied das Berliner Verwaltungsgericht gegen die Eltern. Sie fürchteten Schäden durch die Impfung.

25.09.2023

Oderstadt weist Vorwurf einer Schweigevereinbarung zurück

Durch die Entstehung eines großen Tagebausees, des Cottbuser Ostsees, befürchtete die Oderstadt Frankfurt eine höhere Sulfatbelastung auch für ihr Trinkwasse...

24.09.2023

Verwaltungsgericht Bremen: Clanchef Miri darf ab sofort abgeschoben werden

Ein neuer Asylantrag von Miri und eine Haftbeschwerde wurden zuvor abgelehnt.

14.12.2019

linksunten.indymedia: Betroffene ziehen gegen Verbot vor Gericht

Klagen und Beschwerden richten sich gegen das Verbot und die Durchsuchungen.

30.08.2017

Falsch geparkt: Was der Abschleppdienst darf und was nicht

„Ich stand doch nur ganz kurz da“ ist so eine typische Entschuldigung.

15.01.2020

Niederlage vor Gericht: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der AfD-Mann wollte eine Verfassungsschutz-Äußerung untersagen lassen.

14.11.2019

Bin-Laden-Leibwächter: Rückkehr von Sami A. ist unklar

Sami A. wurde Freitagmorgen einem Gericht zufolge rechtswidrig abgeschoben.

14.07.2018

Geplante Umbenennung der Mohrenstraße zieht sich weiter hin

Seit mehreren Jahren soll die Mohrenstraße im historischen Kern Berlins einen neuen Namen erhalten. Die Entscheidung ist umstritten - und dauert daher länger...

10.09.2023

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte: Darum dauert es so lange

Eine Anwohnerklage gegen die Umbenennung wurde vom Gericht abgewiesen. Trotzdem heißt die Mohrenstraße weiter Mohrenstraße. Der Bezirk zum Grund.

10.09.2023

Schüler kritisieren die AfD in Theaterstück: Gericht weist Klage der Partei wegen Holocaust-Bezug ab

Die AfD beanstandete eine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte einer Osnabrücker Schule. Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht nicht.

06.09.2023

AfD Niedersachsen klagt wegen Schultheaterstücks: Das sagt ein Verfassungsrechtler

Eine Schule in Osnabrück hat ein Stück über Aussagen der Partei aufgeführt. Die AfD Niedersachsen sieht die Neutralitätspflicht verletzt. Nun entscheidet ein Gericht.

06.09.2023

Bahar Aslan gewinnt Eilverfahren gegen Rauswurf aus Polizei-Hochschule

In einem Tweet sprach die Hochschul-Dozentin Bahar Aslan vom „braunen Dreck“ bei der Polizei und sorgte damit für einen Eklat. Dann verlor sie ihren Job.

05.09.2023

Kirchenasyl: Der Russe Nikita will keine Ukrainer töten – Berlin will ihn abschieben

Der 26-jährige Nikita R. ist nach Deutschland geflüchtet und wird von der Kirche in Neuenhagen versteckt. Die wird jetzt von Berlins Innenverwaltung bedrängt.

01.09.2023

Arne Schönbohm verklagt Nancy Faeser und die BRD: „Mobbing durch die Ministerin“:

Nach Jan Böhmermann verklagt der geschasste Ex-BSI-Präsident Schönbohm die Nächste, die für seine Entlassung verantwortlich ist: Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

31.08.2023

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