Völkerrecht

Alle Beiträge zum Thema Völkerrecht

Der Angriff auf den Irak vor 20 Jahren war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts

Die Kritik am Bruch des Völkerrechts 2003 stärkt die uneingeschränkte Kritik am Bruch des Völkerrechts durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein Gastbeitrag von Heidemarie Wieczorek -Zeul.

16.03.2023

Wenn Wladimir Putin will, ist Deutschland im Krieg

Kampfjets hin oder her: Das Völkerrecht hat klare Ansichten, ab wann man „Kriegspartei“ wird. Hier die Aufklärung und all das, was man dazu wissen muss. Ein Gastbeitrag.

18.02.2023

Bundesregierung weiß nicht, wie sie Erdogans Kriege einordnen soll

Die Bundesregierung will keine Einordnung des türkischen Einmarsches in Syrien geben - obwohl die eigenen Experten einen Verstoß gegen das Völkerrecht sehen.

07.01.2023

Berlin ruft Ankara nach Angriffen in Syrien zur Wahrung des Völkerrechts auf

Die Ampel-Regierung appellierte, dass die Reaktion auf den Anschlag in Istanbul „verhältnismäßig“ ausfallen müsse. Besonders Zivilisten sollen geschützt werden.

21.11.2022

Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ und der Russland-Ukraine-Krieg

Sollte der Westen Waffen an die Ukraine liefern? Autor Jörg Arnold findet, dass sich der Westen lieber an Kant orientieren und sich für Frieden einsetzen sollte. Ein Pro und Contra.

05.11.2022

Bericht: Russland plant Export von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine

Russland will offenbar 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ausführen. Experten sehen darin ein mögliches Kriegsverbrechen.

21.10.2022

Hackt nicht auf Amnesty International herum: Das Völkerrecht ist eben naiv

Alle Jahre wieder verpflichten sich Staaten dazu, humanitär Krieg zu führen, obwohl sie das weder können noch wollen. Der Bericht von Amnesty International über die Ukraine wird zu Unrecht scharf kritisiert.

18.08.2022

Russlands Angriff bricht das Völkerrecht: Wie Putin das Kosovo als Argument benutzt

Die Nato hat 1999 völkerrechtswidrig Serbien bombardiert. Die Erschaffung des Staates Kosovo war danach problematisch und hilft jetzt der Argumentation Putins.

28.05.2022

Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht

Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

24.05.2022

8.-Mai-Gedenken in Berlin-Pankow: Die Russen bleiben allein

Das Gedenken in der Schönholzer Heide erlebt einen Bruch. Der linke Bürgermeister Sören Benn spricht über Großmachtstreben, Völkerrecht und Waffenlieferungen.

08.05.2022

Waffenlieferungen an die Ukraine: Panzer liefern, aber Soldaten nicht ausbilden?

Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine treiben seltsame Blüten. Gestritten wird jetzt gern über Nebensächliches und das Völkerrecht wird Ansichtssache.

03.05.2022

Völkerrechtler: Ukraine hat das Recht, Putin zu töten

Die Ukraine greift Öl-Raffinerien und Waffenlabore in Russland an. Laut Völkerrecht ist das legal. Auch alle Personen in der Befehlskette sind legitime Ziele.

01.05.2022

Nach Butscha: Was genau ist ein Kriegsverbrechen?

Die Bilder aus Butscha in der Ukraine zeigen Leichen getöteter Zivilisten. Wir erklären, wie der Begriff Kriegsverbrechen definiert ist. Und wer darüber richtet.

06.04.2022

Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

Putin warf der ukrainischen Armee in dem Telefonat „eklatante Verstöße“ gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese Vorwürfe wies Macron als „Lügen“ zurück.

12.03.2022

Scholz: „Ein furchtbarer Tag“

Die Bundesregierung reagiert mit Entsetzen auf den russischen Angriff auf die Ukraine.

24.02.2022

Auf Kollisionskurs mit dem Völkerrecht

Die Bundesregierung sollte den Einsatz der Fregatte „Bayern“ im Indopazifik beenden, meint Sevim Dagdelen von der Linkspartei.

16.09.2021

UN-Charta-Patrioten: Ein neues Verständnis von Sicherheit

Eine Grün-Rot-Rosa-Koalition könnte sich in der Sicherheitspolitik auf Völkerrechtspatriotismus einigen und so den Kernthemen ihrer Wählerschaft näherkommen.

15.06.2021

Die EU-Staaten könnten den Austritt der Türkei verhindern

Die Türkei will aus der Istanbul-Konvention austreten. Aber das Völkerrecht spricht gegen die Kündigung. Die Mitgliedsstaaten müssen dem Austritt zustimmen.

06.04.2021

Nach Mord an israelischer Siedlerin: Tatverdächtiger festgenommen

Wegen der nach dem Völkerrecht illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kommt es immer wieder zu Konflikten.

25.12.2020

UN: Frankreich muss umstrittenes Gesetz überarbeiten

Das Vorhabe würde andernfalls gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstoßen, so mehrere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen.

04.12.2020

Kriegsverbrechen-Anklage: Kosovos Präsident tritt zurück

Er wolle eng mit dem Sondertribunal zusammenarbeiten, bestreite aber die Vorwürfe, so Hashim Thaci.

05.11.2020

UN: EU-Länder verletzten mit Rückweisungen im Mittelmeer Völkerrecht

Das UN-Menschenrechtsbüro fordert eine Öffnung der Häfen und eine Rückkehr der humanitären Rettungsboote. Zudem äußerte es Kritik am Festsetzen der letzten verbliebenen Rettungsschiffe.

08.05.2020

Kommentar zum Krieg mit Autopilot: Automatische Waffensysteme müssen verboten werden

Erstmals sollen Maschinen autonom entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss. Der Einsatz der autonomen Waffen müsse mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sein. Was das genau bedeutet, weiß man nicht.

29.08.2018

Flüchtlingskrise: Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher nicht verfolgt

Das Bamf hat von 2014 bis Anfang 2019 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ bekommen. Nur in den allerwenigsten Fällen wurden Ermittlungen aufgenommen.

07.03.2019

Prozess um Entführung nach Vietnam: Der Agentenkrimi geht weiter

Vier Jahre Haft wegen Mitarbeit für den vietnamesischen Geheimdienst gefordert.

24.07.2018

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