Volksverhetzung

Friedrich Merz wegen Verdachts der Volksverhetzung angezeigt nach Zahnarzt-Äußerungen über Flüchtlinge

CDU-Chef Friedrich Merz behauptete, dass Flüchtlinge den deutschen Bürgern Termine beim Zahnarzt wegnehmen. Jetzt gibt es mehrere Anzeigen gegen ihn.

29.09.2023

Tatjana Festerling: Ehemalige Pegida-Frontfrau soll wegen nicht bezahlter Volksverhetzung-Strafe ins Gefängnis

Die 54-Jährige konnte eine Strafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlen.

14.04.2018

Mit Nazi-Tattoo im Spaßbad: NPD-Mann wird wegen Volksverhetzung angeklagt

14.01.2016

Urteil nach Kritik an Corona-Politik: Zweckentfremdung vom Judenstern ist keine Volksverhetzung

Ein Facebook-Nutzer bebilderte sein Profil mit einem sechszackigen gelben Stern mit der Aufschrift „Nicht Geimpft“. Es kam zur Anklage, doch ein Gericht sprach den Mann frei.

13.09.2023

Volksverhetzung: Razzia bei Rechtsrock-Band

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Wohnungen durchsucht und Material beschlagnahmt. Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung.

13.09.2023

Volksverhetzung? Anklage gegen Höcke auf den Weg gebracht

Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus - die Staatsa...

08.09.2023

Kriminalität: Ermittlungen gegen Berliner Polizeianwärter wegen Volksverhetzung

Am Wochenende soll ein betrunkener Auszubildender der Berliner Polizei eine Person rassistisch beleidigt haben. Das hat nun schwerwiegende Folgen.

04.09.2023

Volksverhetzung: Ermittlung gegen Polizeianwärter

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt das Berliner Landeskriminalamt gegen einen Polizeianwärter. Der 29 Jahre alte Mann soll bis...

04.09.2023

Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin auf hohem Niveau

Jüdinnen und Juden in Berlin sind vielfach antisemitisch motivierten Straftaten ausgesetzt. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 304 neue Strafverfahren registriert.

19.08.2023

AfD-Politiker Florian Jäger noch mal wegen Volksverhetzung verurteilt: Er soll 2700 Euro zahlen

Der ehemalige AfD-Abgeordnete Florian Jäger postete ein Video, in dem er die Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung verglich. Nun wurde das Urteil gegen ihn bestätigt.

18.08.2023

Volksverhetzungs-Verdacht: Prüfung des Fall Waters

Die Ermittlungen gegen den umstrittenen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind nun ein Fall für die Staatsanwaltsc...

09.08.2023

Roger Waters: Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den „Pink Floyd“-Mitgründer

Der Staatsschutz der Berliner Polizei, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, hat den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Der Vorwurf gegen Waters: Volksverhetzung.

09.08.2023

Jugendliche von Hansa-Fans in Zug rassistisch angegriffen

Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert, entschlossener gegen Rassismus vor...

23.07.2023

Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano: Wie er die CDU Berlin in nur einer Woche Amtszeit gegen sich aufbrachte

Alfonso Pantisano wirft Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt Volksverhetzung vor und hat ihn angezeigt. Sehr zum Unmut der Regierungspartei CDU.

19.07.2023

Queer-Beauftragten homofeindlich beleidigt: Anwalt angeklagt

Nach einem homofeindlichen Tweet hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung angeklagt. Das teilte die Behörde am Montag mit...

17.07.2023

Ku-Klux-Klan im WhatsApp-Status: Polizist muss 3500 Euro an Kinderschutzzentrum spenden

Heiko S. wurde wegen Volksverhetzung angeklagt. Auf WhatsApp verbreitete der Polizeibeamte rassistische Fotos, die er selbst „Satire“ nennt.

03.07.2023

US-Regierung: Waters nutzt seit langem antisemitische Motive

Nach polizeilichen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters hat auch die US-Regierung dem Rockmusiker die Verwendung...

07.06.2023

US-Regierung wirft Roger Waters Verwendung „antisemitischer“ Symbole vor

Die Berliner Polizei ermittelt gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters wegen Volksverhetzung. Nun wirft ihm auch die US-Regierung vor, den Holocaust bagatellisiert zu haben.

07.06.2023

Polizei-Angestellter wird überprüft: Volksverhetzung?

Die Äußerungen im Internet sollen sich gegen Klimaschützer, die Asylpolitik und die Ukraine-Hilfe gerichtet haben. Nun läuft eine Untersuchung gegen einen An...

02.06.2023

Volksverhetzung? Roger Waters findet Vorwürfe „unaufrichtig“

Der Pink-Floyd-Mitbegründer sieht sich immer wieder mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Sogar die Berliner Polizei ermittelt. Nun gibt Waters ein Statement ab.

27.05.2023