Waffenexport

Alle Beiträge zum Thema Waffenexport

Kristersson bei Erdogan: Kein grünes Licht für Nato-Beitritt

Waffenexporte und Terrorbekämpfung: Darum geht es der Türkei, ehe sie Schweden und Finnland in die Nato lassen will. Schwedens neuer Regierungschef versucht,...

08.11.2022

Baerbock verteidigt Waffenexporte: Kritik an Saudi-Lieferung

Auf ihrem Parteitag am Rhein versuchen die Grünen, ihre pazifistische Tradition mit der Rolle als Regierungspartei unter einen Hut zu bringen. Einfach ist das nicht.

15.10.2022

Scholz will Regeln für Waffenexporte lockern

Sollen für eine europäische Zusammenarbeit die strengen deutschen Waffenexport-Richtlinien gelockert werden? Kanzler Scholz zeigt sich offen.

16.09.2022

Lambrecht stimmt Deutsche auf höhere Ausgaben für Bundeswehr ein

Die Ministerin will die deutschen Streitkräfte nachhaltig stärken und Waffenexporte in bestimmten Bereichen lockern. Wirtschaftsminister Robert Habeck kontert.

12.09.2022

China droht wegen US-Waffen für Taiwan mit Gegenmaßnahmen

1,1 Milliarden Dollar: Das ist der jüngst bewilligte Umfang amerikanischer Waffenexporte an Taiwan. Peking passt das gar nicht - dort sieht man die demokrati...

04.09.2022

Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt

Die Bundesregierung hat die Informationsrechte des Bundestags zu Waffenexporten in die Ukraine eingeschränkt.

30.05.2022

US-Superdrohne „Sensenmann“: Ukraine will MQ-9 Reaper für den Nahkampf

Rüstungsfirma General Atomic drängt auf Lieferung der hochmodernen Drohne MQ-9 Reaper an die Ukraine. In Somalia und Afghanistan tötete sie viele Zivilisten.

25.05.2022

Alte Bundesregierung genehmigte noch heikle Rüstungsexporte

Es geht um insgesamt drei deutsche Waffenexporte nach Ägypten und Singapur. Sie wurden offenbar noch kurz vor der Amtsübergabe im Bund durchgewunken.

16.12.2021

Waffenexporte seit 2004: Kriegsschiffe für fast zehn Milliarden Euro

An die Türkei lieferte die Bundesregierung seit 2002 Rüstungsgüter im Wert von 522 Millionen Euro.

09.11.2020

Hilfsorganisationen: Waffenexporte verletzen Kinderrechte

Brot für die Welt und Terre des Hommes haben eine neue Studie zum Thema vorgestellt und fordern einen Ausfuhrstopp.

05.11.2020

Trotz Corona-Pandemie: Waffenexport aus Deutschland steigt um 40 Prozent

In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 wurden Kriegswaffen im Wert von 492 Millionen Euro aus Deutschland exportiert. In welche Staaten die Waffen verkauft wurden, wurde zum Teil zur Verschlusssache erklärt.

14.07.2020

USA bleiben dominant bei Waffenexporten: Top-Abnehmer Saudi-Arabien

Mehr als jedes dritte Rüstungsgut weltweit stammt laut Friedensforschungsinstitut Sipri aus US-Fabriken. Auch Deutschland mischt weiter vorne mit.

09.03.2020

Waffenexporte: Mehr deutsche Waffen für Autokraten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit umfangreiche Rüstungsexporte in Länder genehmigt, deren Regierungen Minderheiten und politische Gegner zum Teil massiv unterdrücken. Die Opposition sieht damit Gabriels Ankündigung einer restriktiven Export...

18.05.2014

Waffenlieferung: Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien „höchst irritierend“

Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an den Bundestagsausschuss für...

13.07.2017

Christian Wulff in Riad: Bundesregierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist ein schwieriges und im Sommer glühend heißes Pflaster. Wie heiß es auch jetzt sein kann, erfuhr der FC Bayern München, der vor Tagen ein Gastspiel in dem Land austrug und Kritik provozierte. Denn im ölreichen Saudi-Arabien werden weniger Bälle als Menschenrechte mit Füßen getreten...

25.01.2015

Sturmgewehr G36: Verfahren gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte

Jürgen Grässlin ist hartnäckig. Ziemlich hartnäckig sogar. Die Manager in der Firmenzentrale des Rüstungskonzerns Heckler & Koch können davon ein Liedchen singen. Der Freiburger Friedensaktivist hat den baden-württembergischen Rüstungskonzern aus Oberndorf am Neckar allein zwischen 2010 bis 2015 mit...

26.11.2015

Deutsche Patrouillenboote: Wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Wieder einmal sorgt ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien für Empörung. SPD, Grüne und Linkspartei protestieren dagegen, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote im Wert von insgesamt 1,5 Milliarden Euro an die saudischen Streitkräfte verkaufen will. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, der Bun...

11.02.2013

Bundesaußenminister Heiko Maas: Bundesregierung setzt Waffenexporte in die Türkei aus

Türkische Militäroffensive in Syrien: Die Bundesregierung will keine neuen Waffenlieferungen in die Türkei genehmigen.

12.10.2019

Bundesregierung: Waffenexporte in die Türkei nach Beginn der Militäroffensive in Syrien genehmigt

Die Bundesregierung hat auch nach Beginn der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens noch Waffenexporte in die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Papier liegt dieser Zeitung ...

30.03.2018

Kommentar zum Waffenexport: Deutsche Grenzen des Machbaren

Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak wirbelt die Politik der zivilisierten Welt durcheinander. In den USA gibt Präsident Barack Obama seine Politik der Zurückhaltung bezüglich des Iraks auf und agiert wieder mi...

13.08.2014

Waffenexporte: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will mit neuem Gesetz für mehr Transparenz sorgen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) unternimmt einen neuen Anlauf, um strengere Regeln für Rüstungsexporte durchzusetzen.

11.06.2017

Deutsche Rüstungsindustrie: Bundesregierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Der entsprechende Beschluss sei bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die „Bild am ...

25.01.2015

Kommentar: Triumph des Waffenexports

Wer wissen will, was das West-Deutschland von 1949 von der Bundesrepublik im Jahr 2014 unterscheidet, der musste gestern nur nach Karlsruhe sehen. 1949 war nicht nur undenkbar, dass West-Deutschland jemals wieder einen Krieg beginnen würde, auch die Produktion von Waffen erschien vollkommen ausgesch...

15.04.2014

Kämpfe in der Türkei: Bundesregierung verschärft Vorschriften für Waffenexport nicht

Trotz der massiven Gewalt türkischer Soldaten und Polizisten in den Kurdengebieten hat die Bundesregierung nicht vor, die Exportvorschriften für deutsche Waffen in die Türkei zu verschärfen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die...

08.06.2016

Deutschland erlaubt weiter Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung fordert aber auch Konsequenzen.

12.03.2017

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