Wahlrecht

Alle Beiträge zum Thema Wahlrecht

Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine ...

25.03.2023

„Ampel hat sich versündigt“: Söder und Gysi wettern über neues Wahlrecht

Linke und CSU fühlen sich von der Wahlrechtsreform benachteiligt. Die Linke will eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde, die CSU die Regelung abschaffen.

24.03.2023

Wahlrecht: Warum die Amtszeit des Kanzlers nicht begrenzt wird

Vor der Wahl hatten Grüne und FDP eine Beschränkung der Kanzleramtszeit gefordert. Doch in der Wahlrechtskommission fiel das Thema unter den Tisch.

17.03.2023

Nur noch 630 Abgeordnete: Was Sie über das neue Wahlrecht wissen müssen

Der Bundestag verabschiedet am Freitag das neue Wahlrecht, das das Parlament deutlich verkleinern soll. Vor allem Linke und CSU laufen Sturm dagegen.

17.03.2023

Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist d...

16.03.2023

Das neue Wahlrecht kommt: Der Bundestag wird kleiner – endlich!

Nur noch maximal 630 Abgeordnete: Die Ampel hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Auch ohne Zustimmung der Union ist das ein echter Befreiungsschlag. Ein Kommentar.

13.03.2023

Erdogan will Wahlrecht von Erdbebenopfern sichern

Sie leben in Zelten, Containern und Hotels - weil ihr Wohnsitz durch das Beben am 6. Februar zerstört wurde. An der Wahlurne könnte das für Millionen Türken ...

07.03.2023

Wie im Schurkenstaat? Das Wahlrecht sorgt für Ärger

Die Union will dem von den Ampelfraktionen vorgelegten Entwurf auf keinen Fall zustimmen. Sie befürchtet Nachteile bei der Sitzverteilung im Bundestag.

17.01.2023

Neues Wahlrecht: Ampel-Fraktionen wollen Überhangmandate abschaffen

Der Bundestag soll künftig nicht mehr als 598 Abgeordnete haben. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP vor. Die Union ist strikt dagegen.

16.01.2023

Die Linke vor dem Aus? Wahlkreis Lichtenberg fällt weg

Weil zu viele Abgeordnete im Bundestag sitzen, wird die Zahl der Wahlkreise verringert – in Berlin trifft es den Osten und die Linke. Die SPD profitiert.

02.12.2022

Abgeordnetenhaus will Kreis der Wahlberechtigten ausweiten

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Absenkung der Altersgrenze bei den Wahlen zum Landesparlament und für ein von der Staatsangehörigkeit unabhäng...

01.12.2022

Faeser für doppelte Staatsbürgerschaften: Wenn eine Person zwei Stimmen hat

Was höchst undemokratisch ist, will Innenministerin Nancy Faeser nun umsetzen – denn mit doppelter Staatsbürgerschaft gilt auch doppeltes Wahlrecht.

29.11.2022

Neues Ausländerwahlrecht in Berlin wackelt

Die rot-grün-rote Koalition will, dass auch Ausländer wählen dürfen. Doch für eine verfassungsändernde Mehrheit braucht es mehr Unterstützung. Das wird knapp.

11.08.2022

Grünen-Politikerin will Wahlrecht für Kleinkinder: Das sagt Lia, 2 Jahre, dazu

Bundestagsabgeordnete Emilia Fester will, dass auch Kita-Kinder wählen dürfen. Wir haben eine von ihnen gefragt, was sie als potenzielle Neuwählerin davon hält.

26.07.2022

Emilia Fester fordert Wahlrecht für Säuglinge: „So sehe ich das persönlich“

In einem Interview plädiert die jüngste Bundestagsabgeordnete für ein Wahlrecht für alle. Ihr Vorstoß sorgt in den sozialen Medien für Häme.

25.07.2022

SPD: Beim Wahlrecht für Nichtdeutsche noch Luft nach oben

Menschen ohne deutschen Pass müssen in Berlin mehr Möglichkeiten bekommen, bei Wahlen ihre Stimme abzugeben. Das fordert der integrationspolitische Sprecher ...

25.07.2022

Verkleinerung des Bundestags: Ampel will Wahlrecht noch dieses Jahr beschließen

Die Opposition kritisiert die Pläne und äußert verfassungsrechtliche Bedenken. Die Koalition kontert und will das Gesetzgebungsverfahren rasch umsetzen.

05.07.2022

Ende der US-Demokratie? Moore vs. Harper könnte Wahl 2024 beeinflussen

Der US-amerikanische Oberste Gerichtshof wird sich mit einem Fall beschäftigen, der das Wahlrecht beeinflussen wird – bis hin zur Präsidentschaftswahl.

04.07.2022

25.000 Unterschriften für das Wahlrecht für alle übergeben

Vertreter der Volksinitiative „Demokratie für alle“ haben mehr als 25.000 Unterschriften für ihre Forderungen nach einer Ausweitung des Wahlrechts in Berlin ...

14.06.2022

Elitäre Vorstellungen hinter sich lassen: Kommission tagt zum Wahlrecht ab 16

Auch in Berlin sollen Jugendliche über den Einzug ins Abgeordnetenhaus mitbestimmen dürfen. Und dann stellt auch Philipp Amthor eine Frage

01.05.2022

Senat und FDP einig: Wahlalter in Berlin wird auf 16 Jahre gesenkt

Mithilfe der Liberalen kann die rot-grün-rote Koalition nun die Verfassung ändern. Dafür wurde eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus gebraucht.

21.04.2022

Wahlrecht: Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden!

Grüne und FDP scheitern im Saarland an der Fünfprozenthürde. Eine niedrigere Sperrklausel würde der Demokratie dienen. Warum stellen sich die Parteien quer?

03.04.2022

Kiziltepe: Deutschland braucht ein „Wahlrecht“ für Obdachlose

Wohnungslose Menschen stehen vor massiven Hürden, wenn es um die demokratische Teilhabe geht. Die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe sagt, was zu tun ist.

16.03.2022

Verfassungsgericht: Sechs Klagen gegen Bundestagswahl

Auch zwei Eilanträge gingen in Karlsruhe gegen die Abstimmung ein. Zuvor hatten FDP, Linke und Grüne Klage gegen das neue Wahlrecht eingereicht.

04.10.2021

Berlin: Kommt jetzt das Wahlrecht ab 16?

Die Parteien, die in der Vergangenheit für eine Absenkung des Wahlalters waren, haben im Abgeordnetenhaus nun die dafür nötige Zweidrittelmehrheit.

30.09.2021

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