Der Bezirk Treptow-Köpenick ist vom Senat massiv daran gehindert worden, juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Schönefeld vorzugehen. Das belegen Dokumente aus dem Jahr 2004, die der Berliner Zeitung vorliegen. In Briefen haben gleich mehrere Senatoren sowie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den damaligen Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) aufgefordert, eine beabsichtigte Klage gegen die Ausbaupläne nicht zu erheben. Andernfalls müsse der Bürgermeister mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.Mit der Klage wollte der Bezirk Treptow-Köpenick, der vom Flughafen-Ausbau in Schönefeld besonders betroffen ist, erreichen, dass öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Seniorenstätten mit Schallschutz ausgestattet werden. "Das war nach unserer Meinung im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gewährleistet", sagte am Freitag Ex-Rathauschef Klaus Ulbricht der Berliner Zeitung. Weil der Bezirk für Kitas und Schulen in seinem Bereich verantwortlich sei, habe er sich auch juristisch zuständig für deren Schutz gefühlt.Im Senat sah man dies allerdings ganz anders. Von gleich mehreren Senatoren wurde Ulbricht mitgeteilt, dass er in dieser Frage überhaupt nichts zu sagen habe. Nur die Senatsverwaltungen seien für das Planfeststellungsverfahren zuständig. Und man habe nicht die Absicht, heißt es im Schreiben der Stadtentwicklungsverwaltung, "gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Klage zu erheben". Klare Anweisung erhielt Ulbricht vom Innensenator, Ehrhart Körting (SPD), der ihn nachdrücklich aufforderte, "von der Erhebung einer Klage abzusehen." Abweichendes Handeln, so schrieb der Regierende Bürgermeister, "würde dem dringenden Gesamtinteresse Berlins an diesem Projekt zuwiderlaufen." Und würde bestraft (siehe Ausriss unten). Der Bezirk knickte ein und ging nicht vor Gericht. Der heute 72-jährige Ulbricht sagte, er sei zwar irritiert von den vielen Schreiben gewesen, aber nicht übermäßig: "Der Senat hat uns versprochen, unsere Belange mit zu berücksichtigen." Schriftlich hat er dies nicht bekommen.Man habe den Bezirk unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen ruhig gestellt, um das Großprojekt Flughafen ungestört durchziehen zu können, sagte Klaus Welters, der 2004 PDS-Fraktionschef im Bezirksparlament war. "Eine Klage wegen offensichtlicher Versäumnisse der Flughafenbehörde hätte beim Bundesverwaltungsgericht 2006 bestimmt Eindruck gemacht", so Welters. Die Summe der Belastungen für den Südosten Berlins durch den Flughafen sei noch immer nicht absehbar, der Bezirk hätte noch viel mehr tun müssen. Zum Beispiel die Frage klären lassen, ob das Naturschutzgebiet Müggelsee überflogen werden darf. Jetzt spiele dieser Punkt keine Rolle beim Flughafenbau.Ob der Bezirk als Teil der Berliner Verwaltung gegen die Flughafenbehörde in Potsdam überhaupt klageberechtigt war oder ob dies nur den Senatsverwaltungen zugestanden hat, darüber streiten die Gelehrten. Der Berliner Verwaltungsrechts-Professor Christian Graf von Pestalozza sagte, Bezirke haben ein - wenn auch begrenztes - Klagerecht. Man hätte es probieren sollen. "Das Gericht hätte die Zuständigkeit schon festgestellt." Für grotesk hält der Jurist das Verhalten der Senatsverwaltungen: Wenn etwas politisch nicht opportun sei, dürfe man trotzdem nicht drohen.------------------------------Foto: Freundliche Grüße unter einem Brief mit unfreundlichem Inhalt: Wowereit wollte nicht, dass der Bezirk vor Gericht geht.Foto: Klaus Ulbricht, Ex-Bürgermeister