Am 6. Mai 1949 steht die Guillotine in Zelle 27 im Keller der Haftanstalt Mainz zur Vollstreckung der Todesstrafe an der zweifachen Kindsmörderin Irma K. bereit. Die Messer sind geliefert, der Henker ist bestellt. Nach monatelangen Verhandlungen mit der Schlosserei Tiggemann in Hamm über den Bau der Guillotine und mit dem Henker - 375 Mark sind auf sein Postscheckkonto zu überweisen - haben die Beamten alle Vorbereitungen zur Hinrichtung Irma K.'s getroffen. Am Morgen desselben Tages steht in Köln die 37-jährige Kellnerin Gertrud Swinka vor Gericht. Der "Giftmischerin", angeklagt im bis dahin spektakulärsten Fall der Nachkriegsjahre, wird vorgeworfen, sieben Frauen durch mit Morphium präparierte "Vitamintabletten" ermordet und ausgeraubt zu haben.Der Staatsanwalt beantragt die Todesstrafe.Zur selben Zeit tritt das Plenum des Parlamentarischen Rates zur Debatte und Abstimmung über den Artikel zusammen: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."Der Weg ins Grundgesetz, den er bis zu diesem 6. Mai genommen hat, ist einer der merkwürdigsten in den gesamten Beratungen des Rates. Auf Herrenchiemsee hatten Carlo Schmid und Hermann Brill für ihn gestritten, und auch in Bonn befürwortet die Mehrheit der SPD-Fraktion ihn von Anfang an. Doch nicht die Sozialdemokraten hatten den Antrag gestellt, sondern Hans-Christoph Seebohm für die Deutsche Partei. Der national-konservative gebürtige Oberschlesier, 45 Jahre alt, Spross einer Bergwerkdynastie, 1947/48 niedersächsischer Minister für Aufbau und Arbeit, hatte sich gleich in den ersten Wochen in Bonn den zweifelhaften Ruf eines Vielredners und nervenden Antragstellers erworben. Er war nicht populär, schon gar nicht bei den Sozialdemokraten, Carlo Schmid hielt ihn schlicht für verrückt.Aber das erklärt nicht, warum sich in der ersten und zweiten Lesung des Hauptausschusses nur und ausgerechnet der Kommunist Heinz Renner auf Seebohms Seite schlug. Der SPD-Abgeordnete Otto-Heinrich Greve sprach sich dagegen aus und auch der Liberale Theodor Heuss: "Infolgedessen halte ich die Nennung des keimenden Lebens als eine Sonderfrage wie die Nennung der Todesstrafe für überflüssig." Nach der zweiten Lesung war Seebohms Antrag mit neun gegen sechs Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt worden.Am 10. Februar 1949, in der dritten Lesung des Hauptausschusses, nahmen sich Carlo Schmid und der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Wagner der Sache an. Der ehemalige sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Wagner war vor den Nazis um die halbe Welt geflohen. 1933 war er in die Schweiz emigriert, 1935 nach Straßburg, 1937 nach Paris, 1941 über Spanien und Portugal in die USA. Erst 1947 war der inzwischen 53-Jährige nach Deutschland zurückgekehrt. Am 10. Februar äußerte er sich zur Todesstrafe: "Ich muß sagen, man sollte es im Jahre 1949 nicht mehr notwendig haben, diesen Antrag ausführlicher zu begründen. Wenn Sie mit dem Töten der Menschen, mit dem Töten von Mensch zu Mensch ein Ende machen wollen, können Sie auch nicht dem Staat das Recht geben, Menschen zu töten. Es wird nicht besser, wenn der Staat einem Menschen das Leben nimmt, als wenn es der Einzelne nimmt. Es ist, was es war: eine Barbarei."Wie dachten die Christdemokraten? Offenbar war die Fraktion auch in dieser Frage gespalten. Walter Strauß schlug vor, die Frage nicht weiter zu vertiefen, sondern sich in den Fraktionen zu besprechen, sein Kollege Heinrich von Brentano erbat ebenfalls Bedenkzeit und Schluss der Debatte. Da meldete sich Adolf Süsterhenn zu Wort, der rheinland-pfälzische Justizminister, auf dessen Geheiß die Beamten seines Hauses in den vergangenen Monaten die Hinrichtungsstätte für Irma K. vorbereitet hatten. Süsterhenn ging direkt auf die Argumente Wagners ein: "Machtanwendung als solche ergibt noch nicht den Tatbestand der Barbarei. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Macht im Dienste des Rechts angewandt wird."Abgestimmt wurde nicht an diesem Tag. Erst drei Monate später, am 5. Mai, trat der Hauptausschuss zu seiner vierten und letzten Lesung zusammen, und es war klar, dass Süsterhenn versuchen würde, in einer großen Rede die Mehrheit für die Todesstrafe im Ausschuss zu sichern. Doch am Morgen dieses Tages verunglückte er auf der Fahrt von Koblenz nach Bonn so schwer, dass er seine politische Laufbahn für die nächsten Jahre beenden musste. Nun machte sich der 72 Jahre alte Hamburger Notar Paul de Chapeaurouge (CDU) zum Anwalt der Todesstrafe im Hauptausschuss. Die Stimmung hatte sich in den vergangenen Monaten allerdings gedreht. Am Ende votierten 15 Abgeordnete für die Abschaffung der Todesstrafe, nur noch vier dagegen, zwei enthielten sich. Am nächsten Tag, in der neunten Sitzung des Plenums, sollte die endgültige Entscheidung fallen, und Chapeaurouge war entschlossen, das Blatt noch einmal zu wenden.Am 6. Mai beantragen zehn CDU/CSU-Abgeordnete, darunter de Chapeaurouge, den Grundgesetz-Artikel zu streichen. Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war eine eilig geschriebene polemische Denkschrift de Chapeaurouges "Um die Todesstrafe" übergeben worden, in der der Abgeordnete, ausdrücklich unter Berufung auf den Fall der Kölner "Giftmischerin" Gertrud Swinka, die Beibehaltung der Todesstrafe fordert. Der Mordfall bildet auch den Hintergrund der Rede de Chapeaurouges im Plenum, in der er erklärt, die Todesstrafe sei "im Augenblick" nicht entbehrlich. Im übrigen sei es nicht die Aufgabe des Parlamentarischen Rates, im Grundgesetz "irgendwie präjudizierend" zur Todesstrafe Stellung zu nehmen. Es wäre verfehlt, "wenn wir hier im Parlamentarischen Rat eine Vorwegnahme kommender Kämpfe um die Todesstrafe treffen würden."Unmittelbar nach ihm erteilt Adenauer dem Abgeordneten Wagner das Wort. Dessen Erwiderung gehört zu den beeindruckendsten Debatten-Beiträgen der Bonner Grundgesetz-Beratungen: "Der Herr Kollege Dr. de Chapeaurouge hat in seiner Begründung etwas ausgeführt, das ich politisch für absolut unverständlich halte. Er sagt, unsere junge deutsche Demokratie brauche die Todesstrafe zu ihrem Schutz. Er stellt damit der jungen deutschen Demokratie ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Ich glaube, wenn die junge deutsche Demokratie sich nur mit Hilfe der Todesstrafe halten kann, dann wird sie niemals zur Welt kommen, dann werden wir in Deutschland nie und nimmer eine Demokratie haben.Wir haben mehr Vertrauen zur jungen deutschen Demokratie. Wir glauben nicht, daß wir sie mit Hilfe der Todesstrafe aufrechterhalten können. Wir meinen vielmehr, wir können sie nur aufrechterhalten, indem wir das Leben schützen, indem wir nicht den Grundsatz aufstellen, daß die Demokratie das Recht habe, Menschenleben zu vernichten ... Wenn wir heute, meine Damen und Herren, zur Frage der Todesstrafe Stellung nehmen, so haben wir hinter uns die Erfahrung jener schrecklich blutigen Hitlertyrannei, in der das Leben systematisch mißachtet wurde, der nichts heilig war, in der man Menschen gemordet hat, zunächst im kleinen, dann im größeren, dann im Riesenmaßstab. Wenn der Staat nicht beginnt, von sich aus mit der Tötung von Menschen aufzuhören, wenn er nicht von sich aus beginnt, das Morden einzustellen, dann wird es auch mit den großen Völkermorden niemals ein Ende nehmen. Denn das ist der Beginn. Sie mögen die Dinge betrachten, wie Sie wollen ... Nun weist Herr Dr. de Chapeaurouge darauf hin, in Köln sei siebenmal die Todesstrafe beantragt worden, und am gleichen Tag habe der Hauptausschuß beschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. Ja, meine Damen und Herren, diese Straftaten sind begangen worden, obwohl Sie die Todesstrafe haben. Sie könnten so argumentieren, wenn wir die Todesstrafe nicht hätten und Sie wollten sie jetzt auf Grund solcher Prozesse einführen. Sie können aber jetzt nicht so argumentieren, wie Sie es getan haben. Wir selbst haben immer schon unter dem Eindruck gestanden, daß trotz der Todesstrafe Straftaten grausigster Art begangen worden sind. Es ist eine große Kurzsichtigkeit, es ist ein oberflächliches Denken, zu glauben, daß durch Grausamkeit der Strafen Verbrechen bekämpft oder gar ausgerottet werden könnten. Nein, wer wirklich in die Probleme hinein- gestiegen ist, weiß: Je grausamer die Strafen, desto grausamer die Verbrechen. Wer wirklich sich mit der Frage der Todesstrafe ernstlich befaßt hat, der weiß, daß sie nicht imstande ist, irgendein Verbrechen zu verhindern, daß sogar der Satz gerechtfertigt ist, daß die Verbrecher, die dazu veranlagt sind, durch die Todesstrafe zu ihrer Tat eher angereizt als von ihr abgeschreckt werden ... Wenn Sie sagen, auch andere Länder haben die Todesstrafe nicht in ihrer Verfassung stehen: nun, was andere Länder haben und nicht haben, ist deren Sache. Aber wir Deutsche haben eine ganz andere Veranlassung als andere Länder, gerade in diesem Punkt einen anderen Weg zu gehen. Bei uns ist der Tod umgegangen, bei uns hat man Todesstrafen verhängt und vollstreckt in einem so schrecklichen Ausmaß, daß kein anderes Volk wie wir so Veranlassung hat, eine klare Entscheidung gegen die Todesstrafe zu fällen ..."Nach dieser Rede Wagners wird der Antrag, die Abschaffung der Todesstrafe aus dem Grundgesetz zu streichen, mit so deutlicher Mehrheit abgelehnt, dass Präsident Adenauer auf eine namentliche Abstimmung verzichtet. Dann lässt Adenauer über den Artikel 103 in der Fassung des Hauptausschusses abstimmen, per Handaufheben.Die Abgeordneten der Union stimmen zur Hälfte, geschlossen die Abgeordneten von SPD, Zentrum, Deutsche Partei und KPD für die Abschaffung der Todesstrafe, von der FDP nur Thomas Dehler. Präsident Adenauer verkündet: "Der Artikel 103 ist angenommen."Es war, da hatte Paul de Chapeaurouge ganz sicher Recht, eine Entscheidung gegen die Mehrheit des Volkes. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 1949 waren damals 74 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung der Todesstrafe, nur 21 Prozent für die Abschaffung, fünf Prozent unentschieden.Zwar wurde die "Giftmischerin" Gertrud Swinka vom Landgericht Köln am nächsten Tag noch zu vierfacher Todesstrafe verurteilt, aber nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde das Urteil nicht mehr vollstreckt. Auch Irma K., die 697 Tage auf den Henker gewartet hatte, verdankte dem Parlamentarischen Rat ihr Leben. Das für sie konstruierte Richtgerät kam ins Museum, der Henker erwirkte Jahre später ein Ausfallhonorar. Im Oktober 1969 wandelte der neu gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl (CDU) die Todesstrafe in lebenslange Zuchthausstrafe um, nach einer weiteren Gnadenentscheidung Kohls wurde Irma K. am 31. Juli 1970 aus der Haft entlassen.Der Text ist in gekürzter Version dem Buch "Das Grundgesetz, Eine Biographie" entnommen. Verlag Rowohlt Berlin, Berlin 2009, 186 Seiten, 19,90 Euro.------------------------------Foto: Die Justizvollzugsanstalt Moabit. Hier wurde die letzte Todesstrafe vollstreckt. Artikel 102 lautet schlicht: Die Todesstrafe ist abgeschafft.

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