Potsdam - Der prominente Betroffene hat eine der höchsten Rechnungen erhalten. Allein in diesem Jahr musste die deutsche Regierung, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, rund 1,4 Millionen Euro zahlen: Beiträge für den Anschluss von Grundstücken an das Wasser- und Abwassernetz in Brandenburg. Das Besondere daran ist, dass dieser Anschluss keineswegs jüngeren Datums ist, sondern noch vor der deutschen Vereinigung 1990 erfolgte, als die fraglichen Immobilien noch der DDR gehörten: Kasernengelände in Strausberg etwa oder eine Wohnanlage in Cottbus.

Auch der Bund ist damit ein so genannter Altanschließer. Der hässliche Begriff steht für ein Problem, das Bürger, Unternehmen und Verbände in Brandenburg seit Jahren beschäftigt und für jede Menge Ärger sorgt. Das Land hat nämlich 2009, noch zu Zeiten der SPD/CDUKoalition, das Gesetz für die Kommunalabgaben geändert. Seither dürfen Gemeinden sowie ihre Zweckverbände für Wasser und Abwasser an Eigentümer von Grundstücken, die schon lange an die Kanalisation angeschlossen sind, Bescheide verschicken. Hintergrund für die Gesetzesnovelle waren Gerichtsurteile, die eine Beitragspflicht bestätigt hatten.

Kosten für Investitionen nach der Wende

In den vergangenen Monaten haben bereits tausende Altanschließer Gebührenbescheide erhalten, die übrigen sollen sie bis zum Jahresende bekommen. Dann endet die Verjährungsfrist. Begründet werden die Forderungen mit den Kosten für Investitionen nach der Wende: Moderne Kläranlagen, Wasserwerke und neue Rohre. Neben dem Bund sind Hauseigentümer betroffen, ihre genaue Zahl ist unbekannt. Sie sollen oft mehrere tausend Euro nachzahlen. Treffen kann das Altanschließer-Problem aber auch Mieter: Die Wohnungsunternehmen, warnt ihr Verband BBU, könnten gezwungen sein, die Mieten zu erhöhen. Denn allein die BBU-Mitgliedsfirmen, denen fast jede dritte Wohnung in Brandenburg gehört, müssten bis zu 340 Millionen Euro Beiträge zahlen, rechnet Vorstand Maren Kern vor. Die Folge: Kreditzinsen seien abzuzahlen, die Mittel etwa für Investitionen in Energiesparen fehlten.

Viele Eigentümer gehen nun rechtlich gegen die Bescheide vor: Im Bereich des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV), zu dem auch die Berliner Wasserbetriebe und zahlreiche Orte im Südosten der Bundeshauptstadt gehören, legte weit über die Hälfte Widerspruch ein. Als nächstes plant der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Ende September Musterklagen, wie Präsident Peter Ohm am Montag der Berliner Zeitung sagte. Betroffene aus Königs Wusterhausen und Eichwalde sollen stellvertretend für alle Altanschließer gegen die Antwort des MAWV auf ihren Widerspruch vor Gericht ziehen. Die Aussichten sind indes ungewiss: Die Zweckverbände jedenfalls sehen sich durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom August bestärkt.

Andere Lösung in Rheinsberg

Dabei sind selbst die Kommunen, die hinter den Wasserverbänden stehen, verärgert. "Die Neuregelung war völlig überflüssig", sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds in Brandenburg. Sie habe "mehr durcheinander gebracht als geklärt". Die Kann-Regelung im Abgabengesetz habe den Streit auf die kommunale Ebene verlagert. Auch der BBU moniert, weil eine klare Lösung fehle, gebe es einen "Flickenteppich von landesweitem Ausmaß". Andere ostdeutsche Länder hätten bessere Lösungen gefunden, sagt Böttcher: "In dieser Form gibt es das Chaos nur in Brandenburg."

Einen eigenen Ausweg aus dem Konflikt hat Rheinsberg gefunden. Die Stadt zahlt alle Anschlussbeiträge seit 1990 zurück. Sonst hätten einige Eigentümer "richtig zur Kasse gebeten" werden müssen, darunter viele Mittelständler. sagt die Leiterin des kommunalen Servicebetriebs, Anke Freitag. Die Kosten beziffert sie auf 7,7 Millionen Euro, finanziert wird das über einen Kredit. Neu- wie Altanschließer sollen die Summe dann abbezahlen - mit höheren Gebühren für alle. Es sei, sagt Freitag, "eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera" gewesen. Wenigstens in Rheinsberg aber herrscht nun Klarheit und ein bisschen mehr Frieden.

Berliner Zeitung, 07.09.2011