Überwachung: Wie der Geheimdienst unschuldige Bürger ausspäht
Sie lesen E-Mails und Chatgespräche mit, analysieren Internetaktivitäten und hören Telefongespräche ab – der US-Geheimdienst NSA und seine Helfershelfer in Großbritannien und Deutschland spähen weltweit und auch hierzulande die Bürger aus. Gesucht werden angeblich Terroristen, Geldwäscher, Drogen- und Menschenhändler. Doch ins Visier geraten auch ganz unbescholtene Bürger, meist ohne dass sie etwas davon mitbekommen. Wie oft das geschieht, weiß niemand.
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Dabei können ganz unbedeutende Vorgänge – ein falsch geschriebener Name, ein verdächtiger Nachbar, eine E-Mail von einem Extremisten – dazu führen, dass Sicherheitsbehörden falsche Schlüsse ziehen und Menschen unschuldig unter Verdacht geraten. Die Gefahr, dass so etwas geschehen kann, ist auch hierzulande enorm – nicht zuletzt durch die zunehmende Allianz von Polizei und Geheimdiensten, die sich in Verbunddateien und gemeinsamen Extremismus-Abwehrzentren sowie in der Weitergabe nachrichtendienstlich gewonnener Informationen auf dem „kurzen Dienstweg“ ausdrückt. Welche Folgen das haben kann, zeigen die folgenden Beispiele.
Ein Buchstabe zu viel: Im Herbst 1998 glaubt das Thüringer Landeskriminalamt dank der Hinweise vom Verfassungsschutz endlich auf eine Spur zu den flüchtigen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gestoßen zu sein. Die Spur führt zu Ingrid A.*, damals knapp 40 Jahre alt. Sie stamme aus der rechten Szene und habe engen Kontakt zu führenden Neonazis, heißt es in einem Vermerk der Zielfahnder. Außerdem sei ihr Ex-Mann der Onkel von Zschäpe. Vom 10. September 1998 an wird Ingrid A. einen Monat lang abgehört – ohne Erfolg.
Das gleiche Ergebnis erbringt die Telefonüberwachung ihres Ex-Mannes Ulrich A.*, dem vermeintlichen Zschäpe-Onkel. Dennoch – als zwei Jahre später, im August 2000, dessen Eheschließung mit einer neuen Partnerin ansteht, beantragt die Zielfahndung erneut eine Überwachung.
Doch auch dieser Lauschangriff auf A. und seine Partnerin bringt nichts. Was einen ganz einfachen Grund hat: Ulrich A. ist gar nicht verwandt mit Zschäpe, er kennt die drei Neonazis überhaupt nicht. Auch seine Ex-Frau hatte nie Kontakte in die rechte Szene. Die Ermittler haben A.s Nachnamen, der einen Konsonanten mehr besitzt als der des richtigen Zschäpe-Onkels, falsch geschrieben.
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Freunde und Nachbarn: Von 1998 bis 2008 jagen Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft die linksradikale „militante gruppe“ (mg), die sich zu Brandanschlägen auf öffentliche Gebäude und Bundeswehrfahrzeuge bekannt hat. Sechs angebliche mg-Aktivisten aus Berlin, deren Verfahren schließlich ergebnislos eingestellt werden, überwacht der Verfassungsschutz über acht Jahre hinweg – rechtswidrig, wie der Bundesgerichtshof 2010 feststellt.
Im mg-Verfahren werden aber nicht nur die Beschuldigten überwacht. Auch E-Mails, Telefonate und der Postverkehr ihrer Freunde und Freundinnen, von denen längst nicht alle politisch aktiv sind, werden über Monate hinweg von den Behörden mitgelesen und mitgehört. Die entsprechenden Kontaktlisten stammen vom Verfassungsschutz. Die Ausspähung im mg-Verfahren erfasst auch die ahnungslosen Nachbarn der Beschuldigten aus den Mietshäusern. So tauchen in den noch heute vorhandenen mg-Akten personenbezogene Informationen wie etwa polizeiliche Führungszeugnisse der Mieter auf.
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Verhängnisvolle E-Mail: Ende der 90er-Jahre schreibt Michael B., Student der Religionswissenschaften, an seiner Magisterarbeit über „die Öffnung des Islam in Deutschland durch eine neue islamische Elite“. Über E-Mail-Verteiler schickt er dazu Interviewfragen an in Deutschland lebende Muslime. 30 Antworten erhält er, darunter auch die eines ihm unbekannten Mannes, dessen Einstellung er in seiner Arbeit als islamistisch und extremistisch einstuft.
Jahre später, im Sommer 2003, arbeitet das CDU-Mitglied B. im Stuttgarter Staatsministerium. Seine Aufgabe ist es, den Dialog der Staatsregierung mit den Muslimen zu fördern. Laut Spiegel online, das jetzt über den Fall berichtete, schreibt er in einer Rundmail an seine Bekannten von seiner neuen Arbeit und dem Wunsch, weiter in Kontakt zu bleiben. Die Mail geht auch an die 30 von ihm Jahre zuvor interviewten Personen.
Im Juli 2003 erscheint ein Zeitungsartikel mit der Schlagzeile „Reicht der Einfluss von Islamisten mittlerweile bis in Baden-Württembergs Regierungszentrale?“. Der Autor bezieht sich darin auf ein Gespräch mit dem baden-württembergischen Verfassungsschutz, dem B.s Mails vorliegen. In diesem Gespräch hatten die Geheimdienstler ihre Sorge kundgetan, der Islam-Berater der Landesregierung könne mit radikalen Kräften reden und diese damit stärken. Der öffentlich gewordene Verdacht erweist sich als völlig grundlos. Zum Glück für B. – er ist heute Beamter in einer Stuttgarter Regierungsbehörde.
* Name geändert