Die Europäische Kommission verlangt von der britischen Regierung eine umfassende Stellungnahme zum aufgedeckten Spähprogramm Tempora. „Ich habe einen Brief an den britischen Außenminister William Hague geschickt, um meine Besorgnis auszudrücken und Klarstellungen zu verlangen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel. „Ich habe sehr dringend um Antwort bis zum Ende der Woche gebeten“, fügte die für ihre konsequente Linie bekannte Luxemburgerin hinzu.

In ihrem Brief wirft Reding nach eigenen Angaben vier Fragen auf: „Was ist das Ausmaß des Programms? Ist es auf individuelle Einzelfälle beschränkt? Bleiben die Daten in Großbritannien gespeichert? Inwiefern bestehen für britische und europäische Bürger Chancen zur Richtigstellung?“ Die Affäre unterstreicht in Redings Augen zudem, „dass wir ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz persönlicher Daten und deren Auswertung zu Sicherheitszwecken finden müssen“.

Antwort in drei Zeilen

Schon am Montag schickte die Bundesregierung der britischen Regierung in einen umfassenden Fragenkatalog mit 13 Punkten. Doch die scheint nicht gewillt zu sein, sich zu den Fragen über das massive Abhörprogramm Tempora des Geheimdienstes GCHQ zu äußern. Die Antwort umfasste drei Zeilen. In dem knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni, das am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag, heißt es: „Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.“ Insbesondere wollte Berlin erfahren, ob und wie mit Tempora personenbezogene Daten deutscher Bürger erfasst oder auf deutschem Boden erhoben würden.

Die britische Zeitung Guardian hatte am Samstag unter Berufung auf den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet, das noch massiver sei als das zuvor enthüllte US-Pendant Prism. Demnach bespitzeln die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt. Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der Geheimdienst heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Die Briten sollen mit Tempora bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Thema Tempora schon bald mit ihren europäischen Kollegen diskutieren. Das Thema müsse „im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie“ auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, heißt es in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, aus denen die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe zitiert. Zuvor hatte die FDP-Politikerin von „einer Katastrophe“ und einem „Alptraum à la Hollywood“ gesprochen, falls sich die Vorwürfe gegen Großbritannien bewahrheiten sollten.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Spähprogramme der USA und Großbritannien scharf. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Sachverhalt am Rande des EU-Gipfels mit dem britischen Premierminister David Cameron klar anzusprechen. „Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge“, sagte Brüderle der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch). „Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“

London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche die britischen Nachrichtendienste selbst anzusprechen. (AFP)