Ukraine: Drama um Timoschenko

Die Zeit wird knapp für die Ukraine. Am Mittwoch hat das Parlament abermals versäumt, den Weg freizumachen zu einem Assoziierungsabkommen mit der EU. Dabei hatte sich die Kiewer Rada eigens dafür zu einer Sondersitzung versammelt. Per Gesetz sollte dort ein Hafturlaub für die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko ermöglicht werden, die wegen Vorwürfen von Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung im Gefännis sitzt. Aber die Arbeitsgruppe, die dafür einen Entwurf vorlegen sollte, kam mit leeren Händen ins Plenum.

Ob es nun überhaupt möglich ist, wie geplant auf einem Gipfel in Vilnius Ende November das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, ist höchst unsicher. Die EU sieht in Timoschenkos Inhaftierung einen Ausdruck „selektiver“ (sprich: politischer) Justiz. Die Oppositionsführerin ist seit zwei Jahren in Haft und hat ein Rückenleiden. Solange sie in Haft bleibt, will Brüssel Kiew keine Vergünstigungen gewähren. Wie Timoschenko freikommt, ist Brüssel gleichgültig.

Klitschko: "Eine Seifenoper"

Opposition und Regierungslager wiesen einander am Mittwoch die Schuld zu. Präsident Viktor Janukowitsch veranstalte „eine Seifenoper“, sagte der Box-Weltmeister und Oppositionspolitiker Witali Klitschko. Dabei könne er das Problem „mit einem Federstrich“ lösen. Klitschko spielte auf die Möglichkeit des Präsidenten an, Timoschenko zu begnadigen. Die regierende Partei der Regionen wiederum warf der Opposition vor, sie verlange zu viel – nämlich statt eines Hafturlaubs der kranken Timoschenko gleich einen faktischen Freispruch. Janukowitsch will seine gefürchtete Widersacherin keinesfalls selbst amnestieren, schon wegen der Präsidentschaftswahlen 2015. Eben deshalb hat er das Problem ans Parlament delegiert.

Die Sondersitzung des Parlaments fand unter den Augen von Pat Cox und Alexander Kwasniewski statt, die als EU-Beobachter nach Kiew gereist waren. Auf ihre Empfehlung wollen sich die EU-Außenminister stützen, wenn sie am 18. November über die Assoziierung entscheiden. Das ukrainische Parlament könne zur Not noch auf seiner kommenden Sitzung am 19. November die von der EU geforderten Gesetze erlassen, sagte Kwasniewski in Kiew. Neben dem Hafturlaub für Timoschenko geht es um ein Gesetz zur Staatsanwaltschaft und ein Wahlgesetz.

Präsident Janukowitsch, der sich eigentlich zum Assoziierungsabkommen bekannt hat, reist unterdessen eifrig nach Osten. Am Sonnabend war er bei seinem Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau; der Blitzbesuch wurde zunächst geheim gehalten. Schon zwei Wochen zuvor hatten sich die beiden Präsidenten im russischen Sotschi mehr als fünf Stunden unterhalten.

Moskau versucht mit allen Mitteln, Kiews Anbindung an die EU zu verhindern. Dazu gehören Importverbote für ukrainische Schokolade, umständliche Grenzabfertigungen, Drohungen über einen Wirtschaftskrieg, aber auch großzügige Versprechungen. Auch der Streit um russische Gaslieferungen bietet Druckmittel. Putin möchte die Ukraine unbedingt in eine Zollunion einbinden, für die er bisher nur Weißrussland und Kasachstan gewinnen konnte. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU wäre mit der Zollunion unvereinbar.

Janukowitsch und die ihn stützenden ostukrainischen Oligarchen fürchten die Dominanz Moskauer Konkurrenten in der Zollunion. Aber ob Janukowitsch bereit ist, den Preis für ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu zahlen, bleibt ungewiss. Eine Umfrage des Instituts Gfk Ukraine ergab unterdessen, dass 45 Prozent der Befragten eine Assoziierung mit der EU wünschen.