Kiew - Die ukrainische Regierung hat die vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt und einen neuen Vorstoß gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes angekündigt. Der „Anti-Terror-Einsatz“ werde in Kürze beginnen, sagte Vize-Ministerpräsident Vitali Jarema am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung. „Die Armee hat nur einen Befehl: den Schutz der Bürger der Ukraine, wie es das Gesetz und der militärische Eid verlangen“, erklärte die Regierung in Kiew. „Leider werden gerade friedliche Bürger jetzt Opfer von kriminellen Handlungsreisenden und Terroristen, die sich hinter politischen Losungen verstecken.“

Moskau müsse seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen umsetzen und auf seine Anhänger einwirken, um in der Ostukraine die „Gewalt zu beenden und Geiseln sowie besetzte Gebäude freizugeben“, verlangte die Regierung in Kiew. Im Osten der Ukraine halten pro-russische Kämpfer seit Wochen etwa ein Dutzend Regierungsgebäude besetzt. Eine von der Regierung in Kiew, Russland, den USA und der EU am Donnerstag getroffene Vereinbarung zur Räumung der Gebäude haben sie nicht befolgt.
In der Stadt Krasnodon besetzten etwa 2 000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude und hissten die Fahne der Separatisten. Die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt fordern bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow.

Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, für die anhaltende Krise verantwortlich zu sein. In der Region gibt es viele russischstämmige Bürger, die sich dem größeren Nachbarn verbunden fühlen und zum Teil auch einen russischen Pass besitzen. US-Außenminister John Kerry verlangte von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage. In einem Telefonat mit Lawrow habe sich Kerry „zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes gezeigt, teilte sein Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.

Nach dem Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine vom 17. April müssen alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Russland und die Ukraine streiten aber über die Auslegung der Beschlüsse. Hauptaufgabe des Militäreinsatzes in der Ostukraine sei, friedliche Bürger vor Banden zu schützen, betonte die Regierung. Die Entwaffnung prorussischer Uniformierter dauere an, hieß es. Der Mitteilung zufolge sind bereits 6000 Waffen beschlagnahmt worden.

Moskau hatte eine Beteiligung an gewaltsamen Aktionen der prorussischen Uniformierten stets bestritten. Russlands Außenminister Lawrow sagte am Mittwoch dem Sender RT, ein Angriff auf russische Bürger sei „ein Angriff auf die Russische Förderation“. Sollten die Interessen von Russen direkt angegriffen werden, sehe er keine andere Möglichkeit, als entsprechend dem Völkerrecht darauf zu reagieren. Lawrow sagte weiter, er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner in Kiew „die Show dirigieren“. Die Beschuldigung sei lächerlich, eine solche Rhetorik kontraproduktiv und aufrührerisch, konterte eine Sprecher Kerrys.

Hoffen auf handfeste US-Hilfe

Kiew hofft in diesem Fall auf handfeste amerikanische Hilfe. „Wir haben die Zusicherung der USA erhalten, dass sie uns mit einem Aggressor nicht alleine lassen werden“, sagte Jarema. Die USA und die Nato haben einen Einsatz ihrer Streitkräfte zwar ausgeschlossen. Allerdings sicherte US-Vize-Präsident Joe Biden am Dienstag der Regierung in Kiew bei einem Besuch Militärhilfe in Form von Funkgeräten und Fahrzeugen zu. Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, 600 Soldaten zu Manövern nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden.

Das russische Militär soll ein Manöver begonnen haben, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt ist. Es werde sieben Tage dauern, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. (AFP, dpa)