In der Ukraine ist am Mittwoch erstmals ein Runder Tisch zur Beilegung der Krise abgehalten worden. Übergangspräsident Alexander Turtschinow eröffnete am Nachmittag in der Hauptstadt Kiew die Gespräche zur nationalen Einheit, an denen unter anderen Regierungsvertreter, Abgeordnete, Kirchenführer und zwei der vier ehemaligen Staatschefs teilnahmen. Nicht eingeladen waren hingegen Abgesandte der prorussischen Separatisten im Osten des Landes, die weite Teile der Regionen Donezk und Lugansk kontrollieren und eine Abspaltung ihrer Gebiete von der Ukraine betreiben. Von ihnen werde man sich nicht erpressen lassen, erklärte Turtschinow. Sie führten „einen Krieg gegen ihr eigenes Land“.

Das Treffen des Runden Tisches fand unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Dennoch wurde massive Kritik an der Veranstaltung laut. Der frühere Vizepremier Sergej Tigipko, der sich bei der für den 25. Mai anberaumten Wahl um das Präsidentenamt bewerben will, erklärte, er habe vom Runden Tisch erst aus den Medien erfahren. Mehr als einen Monat habe die Regierung den überfälligen Schritt hin zum Dialog hinausgezögert, kritisierte Tigipko. Er fürchte, dass die Führung um den im Westen geschätzten Übergangspremier Arseni Jazenjuk das Format missbrauchen werde, um Einsatz und Dialogbereitschaft vorzutäuschen.

Neue Kämpfe nahe Slawjansk

Während in Kiew die Gespräche begannen, setzte die Regierung im Osten des Landes ihre sogenannte Anti-Terror-Operation gegen die Separatisten fort. Dabei hatten die Regierungstruppen abermals Verluste hinzunehmen. In der Nähe von Slawjansk töteten prorussische Kräfte nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch mindestens acht Soldaten und verletzten sieben weitere. Auch die eigenen Kräfte hätten Verluste erlitten, sagte der selbst ernannte „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Erst am Vortag waren bei einem Angriff auf eine Militärkolonne mindestens sechs Soldaten getötet worden.

Die Verhandlungen am Runden Tisch werden laut OSZE von der Ukraine, Russland, der EU und den USA unterstützt. Westliche Staaten hatten die Gespräche auch gefordert, um die Abhaltung der von Kiew geplanten Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen, die von den Gegnern der Regierung im Osten des Landes abgelehnt werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte unmittelbar vor Beginn des Runden Tisches noch einmal die Konfliktparteien in der Ukraine zum Dialog gedrängt. „Es ist jetzt jeder Tag entscheidend“, sagte er nach einem Besuch im französischen Kabinett in Paris.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, kritisierte hingegen noch einmal den Ausschluss prorussischer Aktivisten aus der Ostukraine vom Dialog. „Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind. Selbstgespräche sind unnötig“, sagte Liebich.

Absturz in die Rezession

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) warnte unterdessen vor den dramatischen Folgen des Konflikts für die ukrainische Wirtschaft. Bislang hatte die Bank dem Land für das laufende Jahr noch ein Wachstum von 1,5 Prozent vorhergesagt. Auf ihrer Jahreskonferenz in Warschau am Mittwoch prophezeite die EBRD der Ukraine nun einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sieben Prozent. Auch 2015 werde die Volkswirtschaft auf diesem niedrigen Niveau verharren.

Der Konflikt in der und um die Ukraine gefährde den Aufschwung in der gesamten Region und könne ihn sogar „komplett zum Stillstand bringen“, konstatiert die EBRD. So werde Russlands Wirtschaft 2014 weder wachsen noch schrumpfen. Im kommenden Jahr sei nur mit einem kleinen Plus von 0,6 Prozent zu rechnen. Sollten neben den politischen auch noch finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt werden, werde die Rezession in der Ukraine noch schlimmer ausfallen. Auch die russische Wirtschaft werde dann schrumpfen. (BLZ/AFP)