Ruslan Kozaba galt als Quertreiber. Immer wieder ärgerte der politisch ambitionierte Blogger aus der westukrainischen Stadt Iwano-Frankowsk das patriotische Publikum mit seinen Sprüchen zu den prorussischen Rebellen im Donbass: „Wenn sie Unabhängigkeit haben wollen, soll man sie ihnen doch geben“, verkündete er und reiste mehrfach zu Talkshows des russischen Staatsfernsehens nach Moskau. Mitte Januar rief Kozaba auf YouTube dazu auf, den Wehrdienst zu verweigern: „Ich sitze lieber zwei bis fünf Jahre im Gefängnis, als Mord an den Landsleuten zu verüben, die im Osten leben.“ Dafür landete er tatsächlich hinter Gittern.

Für 800 Euro aus dem Bergwerk

Kozaba habe mit seinem Aufruf die Tätigkeit der ukrainischen Streitkräfte behindert, lautet die Anklage des Gerichts von Iwano-Frankowsk. Obendrein habe der prorussische Pazifist Staatsverrat verübt. Der Prozess, den der Beschuldigte als „stalinistisches Strafgericht“ bezeichnet, ist mittlerweile im vollen Gange. Dem Angeklagten drohen zwischen fünf und 15 Jahre Gefängnis.

Nach Ansicht der ukrainischen Helsinki-Gruppe ist der Prozess gegen ihn ein Verfahren mit klar politischen Motiven. „Kozaba ist sicher ein Propagandist, aber kein Verräter. Um den Staat zu verraten, muss man zuerst einen Eid auf ihn geschworen haben“, sagt Boris Sacharow, Rechtschutzexperte der Gruppe. Das habe Kozaba aber nie getan.

Der Fall Kozaba gilt vielen Beobachtern als beispielhaft. „In Kiew herrscht rechtliche Willkür. Reihenweise landen Gegner der Staatsmacht vor Gericht, im Südosten werden ganze Waggonladungen Separatisten festgenommen“, schreibt die Oppositionszeitung Reporter. Und Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbeauftragter des russischen Außenministeriums, schimpft: „Die Menschenrechtslage in der Ukraine ist allgemein äußerst schlecht, an manchen Orten katastrophal.“

Nachdem im April kurz nacheinander der Oppositionspolitiker Oleg Kalaschnikow und der prorussische Publizist Olesja Busina in Kiew erschossen wurden, vermuteten russische wie westliche Medien, ultrarechte ukrainische Terroristen hätten zur Jagd auf Andersdenkende geblasen. Auch der Menschenrechtler Sacharow sieht Gefahren für die Grundrechte. Die russische Intervention in der Ostukraine habe Gesellschaft und politische Elite in Kriegszustand versetzt. „Unsere Parlamentarier erlassen gefährliche Gesetze: Die Freilassung auf Kaution wird abgeschafft, in der Kampfzone werden präventive Festnahmen ohne Richterspruch erlaubt.“ Der Krieg habe die Gewaltschwelle gesenkt: „Folter darf keinesfalls angewandt werden, aber was gefangene Rebellen angeht, sehen das viele anders.“

Sergej Tschirin, der auf Regierungsseite als Freiwilliger an die Front gegangen war, wirft den Kommandeuren mehrerer Kampfverbände vor, sie hätten Hunderte Ostukrainer in Bergwerke gesteckt und nur gegen Lösegelder von umgerechnet etwa 800 Euro laufen lassen. Außerdem kassierten sie Schmiergeld bei jedem, der einen Passagierschein erbitte, um die Grenze zum Rebellengebiet zu überqueren.

Tschirin beschimpfte die eigenen Militärs freilich in der Talkshow Schuster-Live, die für ihre offenen Debatten bekannt ist. „Die Oppositionsmedien funktionieren“, bestätigt auch Sacharow. „Innerhalb der ukrainischen Gesellschaft ist die Toleranz sogar gewachsen.“ Gewalttätige Neonazis seien ein Mythos.

Klares Feindbild

Wie die Helsinki-Gruppe registriert auch Amnesty International kaum Verbrechen aus religiösem oder Rassenhass in der Ukraine. Laut Sacharow wurden 2014 landesweit 60 antijüdische Straftaten bekannt, in Frankreich und England dagegen mehr als 600. „Nimmt man den sozialwirtschaftlichen Bereich aus, sind alle Menschenrechte in der Ukraine besser geschützt als auf der von Russland annektierten Krim“, sagt er. Auch der Prozess gegen Kozaba sei bislang noch ein Einzelfall.

Sergej Wyssotzki, Jungparlamentarier der regierenden Volksfront aber, hält Kozaba für einen Verräter. „Hier herrscht Krieg. Jeder, der gegen das Überleben unseres Landes kämpft, ist ein Feind. Es ist leicht, im sonnigen Luxemburg zu sitzen und uns zu kritisieren. Aber wie ist Westeuropa nach dem Krieg gegen Hitler mit Kollaborateuren umgesprungen?“, polemisiert er. Wenn es um Separatisten geht, ist die Toleranz in der Ukraine nicht wirklich auf dem Vormarsch.