Auf die neue „Fachprüfgruppe Auswertung“ sind Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und sein Stellvertreter Alexander Eisvogel schon ein bisschen stolz. Als Querdenker-Truppe soll die kleine Einheit im Kölner Bundesamt den Verfassungsschutz vor der eigenen Betriebsblindheit bewahren, lautet der Auftrag.

Denn, so hat die Analyse der Schwachstellen der Behörde in den vergangenen Monaten ergeben, die Verfassungsschützer neigen dazu, ausgetretene Pfade zu beschreiben und in gängigen Denkmustern zu verharren. Welche Gefahren das in sich birgt, hat der Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund gezeigt. Die Geheimdienstler hielten es schlecht für undenkbar, dass eine rechtsextreme Mörderbande durchs Land zieht, ohne sich zu ihren Taten zu bekennen. „Das darf uns nie wieder passieren“, heißt es in der Amtsspitze.

Versagt, gelogen und geschreddert

Ziemlich genau ein Jahr nach der schwersten Krise des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, als ein Referatsleiter vorschriftswidrig Akten zum NSU geschreddert und seine Vorgesetzten monatelang darüber belogen hatte, wollen Maaßen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an diesem Mittwoch nun einen Erfolg vermelden: Der Umbau des Verfassungsschutzes sei nahezu abgeschlossen, wird ihre Botschaft lauten.

Das Herzstück der Reform ist aber weniger der institutionelle Umbau des Inlandsgeheimdienstes, sondern seine inhaltliche Neuausrichtung. Der Verfassungsschutz soll sich stärker auf die Beobachtung tendenziell gewalttätiger Extremisten konzentrieren. Je stärker eine extremistische Gruppe in Verdacht steht, gewaltbereit zu sein, umso enger soll das Beobachtungsnetz sein, das die Verfassungsschützer um sie spannen. Im Umkehrschluss werden sogenannte legalistische Organisationen, die sich zwar extremistisch äußern, Gewalt aber klar ablehnen, weniger eng überwacht.

Experten für Cyber-Sicherheit

Intern wird seit Monaten im Bundesamt von einem Mentalitätswechsel gesprochen, der nötig sei, um dieser Neuausrichtung gerecht zu werden. „Unsere Analyse- und Prognosefähigkeit muss schneller und besser werden“, heißt es in der Amtsspitze. Statt wie bislang oft möglichst umfangreiche Informationen über eine verdächtige Gruppe zu sammeln, sollen die Verfassungsschützer ihr Material nun gründlich gewichten und konkret Nachfragen stellen, über welche Bereiche sie mehr erfahren wollen. Das, so die Hoffnung, ermögliche dann auch belastbarere Aussagen über einzelne Organisationen. Sonst ersaufe man im digitalen Zeitalter schlicht an Informationen, lautet die Sorge in Köln.

Die Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus sind seit längerem bereits wieder getrennt worden, nachdem sich der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einst von der Zusammenlegung zusätzliche Kapazitäten für den Kampf gegen islamistische Terroristen versprochen hatte.

Immer stärker in den Blick rückt für das Bundesamt, nicht erst seit den jüngsten Enthüllungen der NSA-Umtriebe in Europa, die Sicherung kritischer Infrastrukturen vor Attacken über das Internet. Auch für diesen Bereich laufen neue Ausschreibungen, um Computerexperten für den Verfassungsschutz anzuwerben, der im Übrigen hierzulande auch für die Spionageabwehr zuständig ist.

Striktere Regeln gelten nun auch für den Umgang mit Daten und Akten des Dienstes. Nach dem Debakel um das Aktenschreddern, das den früheren Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm letztlich zum vorzeitigen Rückzug bewogen hatte, gilt nun eine neue Dienstvorschrift. Referatsleiter dürfen jetzt nicht mehr selbstständig anordnen, Informationen zu vernichten, sondern nur nach Prüfung und mit Zustimmung der Registratur. Mehr Rechte sollen auch die Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Abteilungen erhalten.