Die schwarz-gelbe Koalition streitet sich bereits Wochen vor der ersehnten Neuauflage heftig. Diesmal geht es um die Einführung der Pkw-Maut. Trotz eines Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Forderung fest, nach der Wahl bundesweit die Maut einzuführen. Im bayerischen Abensberg sagte er am Montag: „Ich erwarte, dass auch andere bei uns zahlen, wenn sie unsere Straßen benutzen.“

Merkel hatte im TV-Duell mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntagabend erklärt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut im Inland geben.“ Seehofer hatte wiederholt eine solche Maut für Fahrzeuge gefordert, die im Ausland zugelassen sind und deutsche Straßen benutzen. Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine solche Straßennutzungsgebühr nicht drin stehe, sagte Seehofer. Die schwarz-gelbe Regierungszeit ist seit 2009 geprägt von heftigen Querelen zwischen den drei Koalitionspartnern etwa beim Betreuungsgeld oder der Kopfpauschaule im Gesundheitswesen.

Eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge wäre nicht vereinbar mit europäischem Recht, da dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Deshalb könnten Seehofers Pläne nur verwirklicht werden, wenn eine allgemeine Pkw-Maut in Deutschland eingeführt wird.

Seehofer, der seinerseits in knapp zwei Wochen in Bayern zur Wiederwahl ansteht, lässt gerade prüfen, ob in einem solchen Falle die Vignetten einfach kostenlos an inländische Autohalter ausgegeben werden könnten, um formal dem EU-Recht Genüge zu tun und zugleich die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten. „Diese Idee ist Unsinn und funktioniert nicht“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter (Grüne), der Berliner Zeitung. Dies verstieße gegen deutsches und europäisches Recht.

Vorteil für Porsche-Fahrer

Sollte die CSU hingegen als Ausgleich zur Pkw-Maut die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen, fürchtet Hofreiter Ungerechtigkeiten. „Eine Vignette würde etwa 200 Euro im Jahr kosten. Das würde bedeuten, dass ein Polo-Fahrer etwa 160 Euro mehr, der Besitzer eines Porsche Cayenne aber rund 300 Euro weniger zahlen müsste.“

Angesichts der nicht verstummenden Debatte gestand CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe immerhin ein, dass es „eine Diskussion“ in der Union über die Maut gebe. Alle Landesverbände von CDU und die CSU seien sich aber einig, dass deutsche Autofahrer nicht stärker belastet werden dürften.

Außer diesem Dissens war Gröhe sehr zufrieden mit dem Auftritt seiner Kanzlerin im TV-Duell. (mit tms.)