Union und die Türkei: Neuer Streit um EU-Beitritt
Die CSU hat die Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten zum Anlass genommen, den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu fordern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren.“ Er erwarte, dass sich die Einsicht nun durchsetze. „Der künftige Präsident wird demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken wollen und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen.“
Aus der CDU kamen dagegen zurückhaltendere Worte. Am deutlichsten wurde die Integrationsbeauftragte der Unions-Fraktion, Cemile Giousouf. Es sei „etwas früh, den Teufel an die Wand zu malen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Erdogan habe nach der Wahl erklärt, er wolle die Gesellschaft seines Landes wieder zusammenbringen. Diese Botschaft müsse man „erst mal auch ernst nehmen“.
Der CSU-Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen widersprach Giousouf, deren Eltern der türkischstämmigen Minderheit in Griechenland angehören, explizit. Bei der Ukraine heiße es, man müsse Länder, in denen ein großer Teil der Gesellschaft in die EU strebe, unterstützen. „Ich sehe nicht, warum es bei der Türkei nicht genauso gilt.“ Festzustellen sei bei aller Kritik an Erdogan, dass das Land noch nie so sehr in Richtung EU verändert worden sei wie unter seiner Regierung. Bedauerlich sei, dass durch den langen Verhandlungsprozess sich immer mehr Türken von der EU ab- und arabischen Ländern zuwendeten.
Aussöhnung gefordert
Vize-Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU), erklärte, er hoffe, dass Erdogan seine Ankündigung wahr mache, für eine Ära der Versöhnung im Lande zu sorgen. Der neue Präsident habe als Ministerpräsident zur Spaltung des Landes beigetragen. Die Union wolle eine enge Partnerschaft mit einer modernen Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Erdogan nach der Wahl vom Sonntag per Telegramm gratuliert und die „vertrauensvolle Partnerschaft“ Deutschlands und der Türkei hervorgehoben. Zum EU-Aufnahmeprozess äußerte sie sich nicht.
Die CDU lehnt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich ab. Stattdessen war lange nur vom Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ die Rede. Weil sich die Türkei davon provoziert fühlte, verzichtet die CDU mittlerweile auf diesen Begriff. Im Programm für die Europawahl vom Mai hieß es, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU werde abgelehnt. (mit dpa)