Die Regierungskoalition will die Massenmorde an Armeniern vor hundert Jahren nun doch als Völkermord bezeichnen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), und sein SPD-Amtskollege Rolf Mützenich erklärten am Montag in Berlin, die Spitzen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion hätten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Erinnerung an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren verständigt. Sie wollten ihn an diesem Dienstag den Fraktionen vorlegen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Antrag sei auch „im Gespräch mit der Bundesregierung entstanden“. Zugleich hob er hervor, dass Deutschland laut Antrag: „um die Einzigartigkeit des Holocaust“ wisse. Außenamtssprecher Martin Schäfer betonte dass der Antrag mit dem Außenminister abgestimmt worden sei. Ebenso habe es auch mit Blick auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck einen Austausch mit dem Bundespräsidialamt gegeben. Die Linke kritisierte das Vorgehen der Regierungsfraktionen als „Eiertanz“ und als „unwürdiges Schauspiel“.

„In dem Antrag wollen wir darauf hinweisen, dass im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier begann“, teilten Jung und Mützenich mit. „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.“

Bisher hatte die Koalition den Begriff im Resolutionsentwurf auf Druck der Bundesregierung nur in der Begründung verwendet, nun soll er Jung zufolge in den Haupttext rücken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Zurückhaltung der Bundesregierung. Es müsse über den Tag des Gedenkens hinausgedacht werden. Er sei in Sorge, dass eine immer aufgeladenere Debatte den Beginn eines ernsthaften Dialogs zwischen Türken und Armeniern „erschweren oder gar unmöglich machen“ könnte, sagte er der ARD.

Zugleich ging der Außenminister einen Schritt auf die Verfechter des Begriffs „Völkermord“ zu. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, er habe Verständnis für das Drängen auf den Begriff Völkermord. „Man kann das, was damals geschehen ist, in dem Begriff des Völkermordes zusammenfassen wollen.“

Der Verfolgung zwischen 1915 und 1918 im Osmanischen Reich fielen bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer. Den juristischen Begriff des Völkermordes gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Erst unter dem Eindruck des Holocaust und nach der Gründung der Vereinten Nationen definierte die Weltgemeinschaft dieses Verbrechen.

In der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 verpflichten sich die Staaten, Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bestrafung dieses Verbrechens zu ergreifen und in nationales Recht zu überführen. Völkermord ist danach die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Völkermord sei es auch dann, wenn die Absicht nicht vollständig ausgeführt wurde oder wird.

Diese Vorstellungen eines Völkerstrafrechts fanden eine erste Anwendung bei den Kriegsverbrechertribunalen von Nürnberg und Tokio 1945. Der Kalte Krieg blockierte eine Weiterentwicklung. Erst nach dessen Ende kam es 1993 zu der Schaffung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien; 1995 wurde auch für Ruanda ein internationaler Strafgerichtshof geschaffen. 2002 nahm ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof für Völkerrechtsverbrechen in Den Haag die Arbeit auf.

Am Freitag steht anlässlich des 100. Jahrestages des Mordes an den Armeniern eine Bundestagsdebatte auf der Tagesordnung. Am Abend zuvor wollen die Kirchen in einem ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom an die Ereignisse erinnern. Im Anschluss daran soll Bundespräsident Gauck reden. (KNA)